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COVuR
2022
Heft 2 (Seite 65-128)
Aktuell
„Wie man es dreht und wendet – eine Impfpflicht, die tatsächlich alle Erwachsenen erreichen soll, wird Schwächen bei der Durchsetzung aufweisen.“
Viel ist schon geschrieben und gesagt worden, ob eine allgemeine Impfpflicht verfassungsgemäß wäre. Haben sich die politischen Akteurinnen und Akteure in Berlin nach Ihrer Kenntnis auch schon Gedanken über die praktische Umsetzung einer solchen Pflicht ge
Haben alle Geimpften auch ein digitales Impfzertifikat und sind damit elektronisch erfasst?
Für das digitale Impfzertifikat werden an persönlichen Daten bislang nur Name und Geburtsdatum erhoben, allerdings beim RKI nach der Registrierung des Zertifikats sofort wieder gelöscht. Wie können also Geimpfte und Ungeimpfte konkret ermittelt werden?
Wenn Impfzertifikate sowie Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger nicht zusammengeführt werden können: Welche Möglichkeiten hätten die Gesundheitsbehörden aus Ihrer Sicht, um Ungeimpfte zu identifizieren?
In Griechenland besteht eine Impfpflicht für die Gruppe Ü60, außerdem ein zentrales Impfregister. Von diesem werden Ungeimpfte an die Finanzämter gemeldet, welche die Bußgelder von monatlich EUR 100 einziehen. Könnte das Vorbild sein für Deutschland?
Wäre eine Impfpflicht, die auf absehbare Zeit nicht durchgesetzt werden könnte, noch rechtmäßig?
Bei der Impfpflicht gegen Masern müssen die Eltern in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Könnte dieses Modell auf Corona übertragen werden in der Form, dass jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv ihre bezieh
Rechtswidrige Polizeiermittlungen mit Daten aus der Luca-App
Was die anderen schreiben:
COVuR 2022, 126
„Wie man es dreht und wendet – eine Impfpflicht, die tatsächlich alle Erwachsenen erreichen soll, wird Schwächen bei der Durchsetzung aufweisen.“
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