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MMR
2020
Heft 4 (Seite 205-276)
Rechtsprechung
BGH: Sicherheit von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen
BGH: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II
KG: Datenschutz- und AGB-widrige Kontovoreinstellungen von Facebook
OLG Frankfurt/M.: Haftung für Markenverletzung auf einer Handelsplattform
OLG München: Geldentschädigung wegen heimlichen Mitlesens von E-Mails
LG Dresden: Rechtswidrige Sperrung eines Twitter-Accounts
OLG Köln: Keine Aufklärungspflicht trotz bestehender Sicherheitslücken und eingestelltem Softwaresupport – Android Update
OLG Nürnberg: Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen Filesharing eines Computerspiels
OLG Braunschweig: Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG – unlizenzierte Softwarenutzung
OLG München: Löschung eines Beitrags auf Facebook
LG Frankfurt/M.: Persönlichkeitsrechtsverletzendes Falschzitat bei Facebook
LG Köln: Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking-Daten
LG Bochum: Irreführende formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben
BVerwG: Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke – Das „Bushido“-Urteil
VG Berlin: Einordnung eines Livestreams als Rundfunk
OLG Hamm: Hinweis im Internet auf Möbel-Tauschaktion
BGH: Verwendung eines selbst erstellten Gütesiegels auf Internetseite – IVD-Gütesiegel
BGH: Pflichten des Batterieherstellers
BGH: Keine Verlinkung wesentlicher Eigenschaften auf der Bestellabschlussseite von Amazon
LG Frankfurt/M.: Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem SharePic
Leitsätze
Anm. d. Red.:
OLG Düsseldorf: Identifizierende Berichterstattung über ehemaligen Parteifunktionär
LG München I: Inkassodienstleistungen im Sinne einer Rechtsdienstleistung
LG Frankfurt/M.: Anbieten gekaufter Kundenbewertungen
LG Ulm: Rückzahlungsanspruch gegen PayPal bei illegalem Online-Glücksspiel
OLG Köln: Fremde Marke auf Rabatt-Coupons einer Internetseite
LG Mannheim: Faktencheck bei Facebook
LG München I: Verletzung von Blackberry-Patenten durch Facebook-Apps
MMR 2020, 274 (Ls.)
LG Frankfurt/M.: Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem SharePic
Urteil vom 30.01.2020 - 2-03 O 90/19
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