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NVwZ
2021
Heft 9 (Seite 585-664)
Aufsätze
Austermann: Das neue Lobbyregistergesetz des Bundes
Kreuter-Kirchhof: Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde?
Bilsdorfer/Sigel: Meilenstein und Stolperstein zugleich? Zur Priorisierung bei Corona-Schutzimpfungen
Alpha: Der kommunale Querverbund als europarechtswidrige Beihilfe?
I. Einführung
II. Grundlagen zur Besteuerung der öffentlichen Hand
III. Rechtsentwicklung bis zum Jahressteuergesetz 2009
IV. Verfassungsrechtliche Fragen
V. Beihilfenproblematik
1. Vorteilsgewährung aus staatlichen Mitteln
2. Selektivität
3. Wettbewerbsverfälschung
4. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
5. Bereichsausnahme nach Art. 106 AEUV oder Art. 14 AEUV
6. Vorliegen einer „Altbeihilfe“
7. Ergebnis
VI. Ausblick
NVwZ 2021, 598
Der kommunale Querverbund als europarechtswidrige Beihilfe?
Aufsatz von Dr. Jan-Ole Alpha
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