NomosOnline Kommunaljurist

Das „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“
stellt mit der gesetzgeberischen Kompromissformel eines „harmonisierten Zubaus“ vollkommen neue Herausforderungen an Juristen, Verbände, Anlagenbetreiber und -hersteller, Kommunen und nicht zuletzt die Wirtschaft.
Der neue EEG-Handkommentar
konzentriert sich aus Beratersicht auf die komplizierten Neuregelungen (inkl. „Energiesammelgesetz“ und Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus) und bindet bereits die ersten Gerichtsentscheidungen nach der EEG-Novelle ein. Er bereitet anschaulich die typischen Problemlagen praxisgerecht auf:

• Gibt es Übergangsregelungen? Welche Regelungen gelten für Altanlagen?
• Wie verhält es sich mit der bisherigen Rechtsprechung und den Entscheidungen der Clearingstelle EEG?
• Wie werden die Förderkosten künftig verteilt? Wann wird die Eigenversorgung überhaupt noch privilegiert?
• Welche Anlagenbetreiber müssen ihren Strom ab wann direkt vermarkten?
• Welche Anlagenbetreiber müssen EEG-Umlage bezahlen und in welcher Höhe?
• Welche stromintensiven Unternehmen können die Besondere Ausgleichsregelung weiterhin für sich in Anspruch nehmen?

Herausgeber und Autoren
mit langjähriger Beratungserfahrung gewährleisten den schnellen Zugriff auf anwendungsorientierte Lösungen neuer Rechtsfragen nach den Reformen:
Prof. Dr. Patric Bachert, RAin Dr. Andrea Bauer, RA Toralf Baumann, RA Guido Brucker, RA Dr. Robert Dix, Friederike Domke, Dr. Marike Endell, RA Dr. Andreas Gabler, RA Dr. Dominik Greinacher, RA Dr. Reinald Günther, RA Nils Heinemann, RA Dr. Björn Heinlein, RA Wolfdieter von Hesler, RA Zaid Mansour, Michael Marty, Dr. Christoph Maurer, Marco Naujoks, Jürgen Quentin, RA Dr. Valerian von Richthofen, RA Dr. Sebastian Rohrer, Christoph Schmidt, RA Dr. Olaf Schulz-Gardyan, RAin Stefanie Seebach, RA Martin Stangl, RA Boris Strauch, Philipp Jakob Strauß, Alexander Todorovic, Sebastian Walisko, RA René Walter, RA Dr. Martin Weitenberg, RAin Sandra Zemke

Der NomosKommentar zur BauNVO
gibt präzise Antworten auf alle juristischen Fragen rund um die baulichen Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks. Die Darstellung bietet Raum für eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit den Einzelproblemen, ohne den Blick für die Praxis zu verlieren. Das Werk ist deswegen gleichermaßen für Planer wie für Baujuristen eine wertvolle Unterstützung.

Neuauflage zur rechten Zeit
Die erweiterte 2. Auflage bringt die Kommentierung der BauNVO sowie der einschlägigen Nebengebiete auf den aktuellen Stand. Dabei werden die Reformen des Gesetzgebers, insbesondere die BauNVO-Novelle 2017 („Urbanes Gebiet“, Ferienwohnungen) und die Änderungen der TA Lärm und der 18. BImSchV, umfassend berücksichtigt.

Aus einer Hand - alles im Blick
Ein besonderes Augenmerk liegt auf den aktuellen immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen, die im zunehmenden Maße Einfluss auf die BauNVO nehmen:

• Lärmimmissionen: DIN 18005, TA-Lärm sowie die 16. und die 18. BImSchV
• Geruchsimmissionen: Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)
• Schadstoffimmissionen: TA-Luft und die 39. BImSchV
• Regelungen zu Lichtimmissionen und Mindestabständen.

Auf aktuellem Stand mitkommentiert

• Planzeichenverordnung
• Wohnflächenverordnung, DIN 277
• GIF-Richtlinien zur Berechnung von Miet- und Verkaufsflächen.

Der „Burger“
ist im Tarifrecht der öffentlichen Hand eine feste Größe.

Die 4. Auflage des Handkommentars

• enthält die Texte zum Tarifabschluss 2019 zum TV-L
• behandelt im Detail die 2017 in Kraft getretene Entgeltordnung zum TVöD/VKA
• berücksichtigt die Vielzahl tarifvertraglicher und gesetzlicher Neuerungen, u.a. die Neufassung des Mutterschutzgesetzes 2018 sowie die Regelungen für die schwerbehinderten Menschen in der Neufassung des SGB IX.

Eingearbeitet ist auch die umfangreiche Rechtsprechung der letzten Jahre

• zu den Urlaubsvorschriften,
• zur Kündigung und Befristung,
• zu den komplexen tarifvertraglichen Arbeitszeitbestimmungen, insbesondere bei Schichtbetrieb, sowie
• zum Überstundenbegriff bei Teilzeitbeschäftigten, bei dem durch Urteil des BAG vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) die jahrelang etablierte Rechtsprechung zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitarbeit geändert wurde.
  Die Neuauflage wurde ergänzt um weitere Anwendungsbeispiele und Muster.

Herausgeber und Autoren
kennen das Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes aus Ihrer täglichen Arbeit und bringen Ihre Erfahrungen, auch aus vielfältigen Schulungsveranstaltungen, in die Kommentierung ein: Ernst Burger, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht a.D. München | Dirk Clausen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Nürnberg | Dr. Hans Dick, Präsident des Arbeitsgerichts München | Wolfgang Howald, Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts a. D. | Christiane Nollert-Borasio, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht München | Bernd Spengler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg | Ralf Weinmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht, Regensburg, Lehrbeauftragter an der OTH Regensburg

Der Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung
ist eine der spektakulärsten Neuerscheinungen im Sozialrecht. Das Konzept, den Beratungsbedarf durch eine vernetzte Kommentierung aller wichtigen Anspruchsnormen für Betroffenenleistungen in einem Band abzudecken, überzeugt.  Die Feststellung, dass der Gesetzgeber die Frage nach dem „Wer bekommt was von wem woraus“ in vielen verstreuten Gesetzen normiert, hat mehr denn je Gültigkeit. Häufig greifen Sozialleistungsansprüche ineinander, verschiedene Normen konkurrieren. Selbst erfahrenen Fachanwältinnen und Fachanwälten für Sozialrecht fällt der schnelle Zugang oft schwer.

Hier konzentriert sich der Gesamtkommentar auf die relevanten Normen in der Sozialberatung, stellt diese dann aber argumentativ vertieft dar. Er verbindet so Orientierung im Dickicht der Regelungen mit Detailgenauigkeit. Aus der Perspektive der Leistungsberechtigten werden Prüfreihenfolgen für die Beratungssituation entwickelt und mit den folgenden vertiefenden Normkommentierungen sowie präzisen Hinweisen zur Leistungsdurchsetzung aus den wichtigsten Beratungsbereichen verknüpft. 
 
Reformflut im Sozialrecht
Die 2. Auflage reagiert auf eine wahre Reformflut gerade im Leistungsbereich. Sie deckt die großen Reformen ab:

• Studium- und Familienförderung: Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags 
• Arbeitslosenversicherung: Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz 
• Existenzsicherung: 9. SGB II-Änderungsgesetz – Rechtsvereinfachung, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz 
• Krankenversicherung: Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz 
• Rentenversicherung: Flexirentengesetz, EM-Leistungsverbesserungsgesetz, Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz 
• Behindertenrecht: Bundesteilhabegesetz 
• Pflegeversicherung: Pflegestärkungsgesetze II und III 

Praxisnah und alltagstauglich

• Die entscheidenden Paragrafen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Kinder- und Jugendhilferecht werden erstmalig kommentiert. 
• Mitbehandelt sind alle wesentlichen verfahrensrechtlichen Fragen auch gegenüber der Verwaltung und vor Gericht. 
• Alle wichtigen Paragrafen, die zum Verständnis der kommentierten Norm notwendig sind, werden abgedruckt. 
• Eine verständliche Sprache, konkrete Berechnungsbeispiele, besonders hervorgehobene juristische Definitionen und praxisnahe Hinweise erleichtern den Beratungszugang.

Der attraktive Preis und das Konzept
machen den neuen Gesamtkommentar zum Kommentar des ersten Zugriffs für die Sozialrechtsberatung, die beruflichen Anwendungsfelder der Sozialen Arbeit, aber auch für die Sozialverwaltung.

Das Herausgeber- und Autorenteam 
bündelt die Kompetenz und Berufserfahrung aus Richterschaft und Sozialberatung und verantwortet die richtige Auswahl der Bezugsnormen: 
Dr. Carola Berneiser, Frankfurt University of Applied Sciences, Rechtsanwältin und Mediatorin, Frankfurt am Main | Prof. Dr. Cornelia Bohnert, Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin | Dr. ­Kathrin Braune, Richterin am Landgericht Gera | Prof. Dr. Angela Busse, Frankfurt University of Applied ­Sciences | Prof. Dr. Frank Ehmann, Frankfurt University of Applied Sciences | Prof. Dr. Ursula Fasselt, Frankfurt University of Applied Sciences | Peter Frings, Rechtsanwalt, Münster | Stefan Gerlach, Amtsleiter beim Amt Probstei, Schönberg/Holstein | Iven Gräf, Richter am Sozialgericht Berlin | Prof. Dr. Harald Guha, Frankfurt University of Applied Sciences | Prof. Dr. Daniel Herbe, Hochschule Coburg | Ragnar Hoenig, Arbeiter­wohlfahrt Bundesverband e.V., Berlin | Dr. Jutta Hütig, Richterin am Sozialgericht Gelsenkirchen | Carsten Karmanski, Richter am Bundessozialgericht Kassel | Dr. David Kemper, Richter am Landes­sozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen | Ass. jur. Katja Kracke, MPH, Berlin | Prof. Dr. ­Gabriele Kuhn-Zuber, Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin | Silke Kunkel, Richterin am Sozialgericht Ulm | Prof. Dr. Jens Löcher, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Wies­baden | Fabian Müller-Zetzsche, Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Berlin | Dr. Jakob Nolte, Richter, z. Zt. ­Verwaltungsgericht Berlin | Dr. Stephanie Rieke, Richterin am Sozialgericht Reutlingen | Prof. Dr. Jürgen Sauer, Hochschule RheinMain, Wiesbaden | Fabian Székely, Referent im Gesundheitswesen, Berlin | Prof. Dr. Stefan Treichel, Hochschule Emden/Leer | Nora Wagner, Richterin am Sozialgericht Berlin | Dr. Nicola Waldhorst-Kahnau, Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen | Prof. Dr. Carsten Wendtland, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Mühlheim | Ludwig Zimmermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, Potsdam

Das Formularbuch zum Verwaltungsrecht
hat sich in kürzester Zeit als das Werk des ersten Zugriffs für eine effiziente Mandatsbearbeitung im öffentlichen Recht etabliert. Grund dafür ist die Vielzahl an abgehandelten Rechtsthemen und die hohe Informationsdichte. Nach wiederkehrenden, fallnahen Strukturprinzipien wird in jedem wichtigen Bereich des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts die passende Formulierung schnell gefunden. Dabei ist das materielle Recht durchgängig mit dem Verfahrensrecht verknüpft. Den Mustern sind ausführliche Erläuterungen vorangestellt, die das nähere rechtliche Umfeld verständlich erklären.

Die aktuelle Neuauflage 2017
deckt mit 915 praxiserprobten Mustern alle typischen Fallkonstellationen in 66 Spezialgebieten, die weit über den Kanon der Fachanwaltschaft Verwaltungsrecht hinausgehen, ab:

• Akteneinsicht und Informationszugang nach IFG, VIG, UIG
• Verwaltungsverfahren, Bundesgebührenrecht, Mediation
• Verwaltungsprozess und Vollstreckung
• Einstweiliger Rechtsschutz
• Verfassungsprozessrechtliche Rechtsbehelfe
• Amtshaftungsrecht, Enteignung, Planungsschadensrecht
• Öffentliches Baurecht (inkl. Städtebauliche Verträge, Umlegungsrecht und Denkmalschutzrecht)
• Fachplanungsrecht (ROG, FStrG, AEG, PBefG, LuftVG, FlurbG)
• Kommunalrecht und Kommunalabgabenrecht
• Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, Compliance
• Wirtschaftsverwaltungsrecht (GewO, HwO, GastG, Subventions- und Beihilfenrecht, Vergaberecht)
• Umweltrecht (BImSchG, BNatSchG, KrWG, BBodSchG, WHG, BBergG)
• Öffentliches Dienstrecht (BBG, BPersVG, BeamtVG, BDG)
• Schul-, Hochschulzulassungs- und Prüfungsrecht
• Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht (AufenthG, AsylG, StAG)
• Polizei- und Sicherheitsrecht (inkl. VersammlG, VereinsG), Datenschutzrecht
  
  

Besonders aktuell
Die aktuellen und brisanten Entwicklungen in der Rechtspraxis, z.B. Flüchtlingssituation (Asylbaurecht, Asylbewerber), Versammlungen/Demonstrationen, Informationszugang, Immissionsschutz und Datenschutz, sind in allen Bereichen berücksichtigt. Neu aufgenommen wurden die Beiträge Compliance und Mediation. Auch die zahlreichen Hinweise für die Praxis – ein weiteres Markenzeichen des Formularbuchs – sind auf dem neuesten Stand. Sie ergänzen die Rechtsausführungen und weisen explizit auf die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets hin.

Renommierte Herausgeber und Autoren
aus Anwaltschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft kennen die dargestellten Rechtsthemen aus langjähriger Praxis. Profitieren Sie vom Erfahrungswissen aus dem Rechtsalltag der Autoren in einem Werk, das alle wichtigen Streitstände innerhalb des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrechts in praxisbewährten Mustertexten bündelt. Sämtliche Muster können von der beiliegenden CD-ROM bequem in die eigene Datenverwaltung übernommen werden.

Die besonderen Vorzüge

• Landesrechtliche Besonderheiten integriert
• Praxisrelevante Anwendungsfälle aus dem Besonderen Verwaltungsrecht
• Kostenrecht und Anwaltsgebühren
• Formulierungsvorschläge und Aufbauschemata für Antrag bzw. Tenor

Die aktuelle 5. Auflage berücksichtigt

• Rechtsschutz gegen Corona-Maßnahmen
• Einführung des elektronischen Verwaltungsaktes
• Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform
• eIDAS-Durchführungsgesetz
• Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
• Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
• EU-Kontopfändungsverordnung-Durchführungsgesetz
• Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung.

Herausgeber, Autorinnen und Autoren sind Garanten für eine wissenschaftlich profunde Kommentierung, die die Probleme der Praxis im Blick behält:
Achim Bostedt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg i. Br. | Prof. Dr. Claudia Danker, Hochschule Stralsund | Prof. Dr. Sven Eisenmenger, Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg | Dr. Sigrid Emmenegger, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz | Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M.(Berkeley), Bucerius Law School Hamburg | Wiss. Mit. Constantin Glaesner, Bucerius Law School Hamburg | Wiss. Mit. Lisa Hamacher, Bucerius Law School Hamburg | Hans-Jörg Holtbrügge, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Michael Just, Richter am Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau | Prof. Dr. Berthold Kastner, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg | Dr. Steffen Kautz, Rechtsanwalt, München | Dr. Hanno-Dirk Lemke, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg | Wiss. Mit. Matthias Leymann, Bucerius Law School Hamburg | Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht, Bühl | Winfred Porz, Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Koblenz | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg | Christoph Sennekamp, Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg i.Br. | Dr. Rainer Störmer, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Leuphana Universität Lüneburg | Prof. (apl.) Dr. Peter Unruh, Präsident des Landeskirchenamtes der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland/Georg-August-Universität Göttingen | Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (University of Michigan), HafenCity Universität Hamburg | Sandra Wilbert, Rechtsanwältin, Hamburg

Der Handkommentar OWiG
mit seinem auf Verständlichkeit und Argumentationstiefe ausgerichteten Konzept hat Bestnoten erhalten. Zu Recht:

• Strafrechtler erhalten präzise Hinweise zur verwaltungsrechtlichen Vorgehensweise und zu Besonderheiten im OWiG, insbesondere bei Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln. Zahlreiche Hinweise zur zuständigen Verwaltungsbehörde, zur gerichtlichen Durchsetzbarkeit und Beweisführung, Formulierungshilfen (z. B. Einspruch) und Tenorierungen ergänzen die Darstellung. Parallelen und Argumente aus dem Straf- wie Strafprozessrecht erleichtern ihm den Zugang.
• Verwaltungsrechtlern in Behörde, Anwaltschaft oder Gericht werden komprimiert die anwendungsrelevanten strafrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Norm vermittelt.
• Praxis wie Ausbildung profitieren von Übersichten und Schemata zu den Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit und den Verjährungsvorschriften.
  Die Schwerpunkte der 2. Auflage
• Die neue DS-GVO und die Änderungen im BDSG
• Viele neue einzelfallbezogene Anwendungsfragen aus dem Besonderen Verwaltungsrecht, wie z. B. die Anwendung der Einziehungsvorschriften zur Abschöpfung von Transporterlösen im Straßenverkehrsrecht
• Die Neuerungen durch das geplante Verbandssanktionengesetz
• Aktuellste Rechtsprechung z. B. zur Rechtswidrigkeit von Strafzetteln privater Dienstleister

Besonders praxisnah und kostengünstig
durch zahlreiche neue Gebühren- und Kostenhinweise und das zu einem hoch attraktiven Preis.
Herausgeber und Autoren
sind Spezialisten aus dem Straf- und Verwaltungsrecht, die die notwendige „Vernetzung“ des Ordnungswidrigkeitenrechts widerspiegeln. Sie geben auch in puncto wissenschaftlicher Durchdringung neue Impulse und verhelfen im Behörden-, Beratungs- und Gerichtsalltag zu verständlichen Argumenten:
Sinan Akay, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Freiburg | Prof. Dr. Kathi Gassner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Mannheim | Dr. Jörg Habetha, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Freiburg | Heinz-Georg Kerkmann, Oberamtsanwalt und Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege, Bad Münstereifel| Sebastian Kleemann, Universität des Saarlandes, Saarbrücken | Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht, Dortmund | Carlo S. Kunz, Rechtsanwalt, Stuttgart | Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis, Dozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl | Prof. Dr. Christian Majer, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg | Urban Sandherr, Richter am Kammergericht, Berlin | Christian Schmitt, Rechtsanwalt, Saarbrücken | Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy, Goethe-Universität, Frankfurt a.M. | Dr. Sebastian Seith, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Freiburg | Heike Stahnke, Oberamtsanwältin bei der Amtsanwaltschaft, Frankfurt a.M. | Dr. Anne Ulrich, Rechtsanwältin, Freiburg | Victoria Voelker, Universität des Saarlandes, Saarbrücken | Dr. Matthias Ziegler, Universität des Saarlandes, Saarbrücken

Der Gern ist wieder da!
Das bewährte Standardwerk stellt das Kommunalrecht der gesamten Bundesrepublik Deutschland auf dem neuesten Stand dar. Ausgehend von den historischen Wurzeln kommunalen Wirkens werden die vielfältigen Strukturen des Gemeinde- und Landkreisrechts, des Rechts kommunaler Zusammenschlüsse und der Zusammenarbeit sowie des kommunalen Abgabenrechts in ihrer bundes-, landes- und europarechtlichen Einbindung systematisch aufbereitet.
Für die 4. Auflage
ist das Werk in jeder Hinsicht neu aufgearbeitet worden. Alle Reformen der letzten Jahre werden umfassend erläutert, darunter

• die vollständig neuen Kommunalverfassungsgesetze in zahlreichen Bundesländern
• aktuelle Fragen zum Umgang mit Flüchtlingen (Unterkünfte, finanzielle und Sachzuwendungen, Betreuung und Integration etc.)
• die Auswirkungen der zahlreichen Gebietsreformen (Verwaltungsmodernisierung, Zentralisierung, Neues Steuerungsmodell)
• Kommunalaufsicht und Rechtsschutz

Als ausgewiesener Kenner des Kommunalrechts führt Prof. Dr. Christoph Brüning (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) das Werk fort.

Der Großkommentar
„Gesamtes Verkehrsrecht“ setzt seine Schwerpunkte bei den Rechtsgebieten, die den Praxisalltag bestimmen und ist so speziell für die Bedürfnisse im Verkehrsrecht tätiger Juristinnen und Juristen zugeschnitten. Er führt rasch zu Lösungen, liefert Argumente und Formulierungen.
Die Neuauflage
vertieft die Kommentierung der §§ 1a ff., 63 a f. StVG mit Fachbeiträgen zum automatisierten Fahren und autonomen Fahren (Internationales und EU-Recht, Verfassungs-, Zulassungs-, Zivil- inkl. Haftungs- und Versicherungsrecht; ebenso Straf-, OWi-, Telekommunikations- und Personenbeförderungsrecht, sowie den Datenschutz)
Rundum auf dem neuesten Stand berücksichtigt er insbesondere

• CarsharingG
• ElektromobilitätsG
• ElektrokleinstfahrzeugeVO.

Wesentlich erweitert wurden die Praxisanhänge u. a. zu Fahreignung und Begutachtung, Messungen im Straßenverkehr.
Neu: Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren; zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Seite des Dieselskandals umfassend in Sonderteilen bearbeitet.
Bereits berücksichtigt: Vorfassung für einen Entwurf eines Gesetzes für autonomes Fahren in festgelegten Betriebsbereichen.
Die Herausgeber, Direktor des Landesverwaltungsamtes a.D. Klaus-Ludwig Haus, RiAG Carsten Krumm und VRiLG Dr. Matthias Quarch, sind durch zahlreiche Publikationen und Vorträge auf Fortbildungsveranstaltungen wie dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, dem ACE-Verkehrsrechtstag oder den Homburger Tagen bekannt.

Der Großkommentar „Gesamtes Verkehrsrecht“ setzt seine Schwerpunkte auch in der 2. Auflage bei den Rechtsgebieten, die den Praxisalltag im Verkehrsrecht bestimmen: So sind die Kommentierungen im Zivilrecht mit allen Vorschriften rund um den Schadenersatz, das Versicherungsrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht speziell für die Bedürfnisse des im Verkehrsrecht tätigen Anwalts zugeschnitten. 

Natürlich befindet sich die Kommentierung wieder auf dem neuesten Stand – sie berücksichtigt insbesondere die aktuellen Änderungen zum Jahreswechsel 2016/2017

• 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-VO und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 21.12.2016 mit 35 Änderungen
• 6. Gesetz zur Änderung des StVG und anderer Gesetze vom 28.11.2016 mit 30 Änderungen
• sowie die VO zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der StVO vom 16.12.2016 und der Entwurf der anstehenden Gesetzesänderung im Rahmen des StGB zur Strafbarkeit von Fahrzeugrennen § 316d StGB-E.

Sein Aufbau führt den Nutzer rasch zu Lösungen, liefert Argumente und Formulierungen. 
Enthalten ist zusätzlich eine Vielzahl von Praxisanhängen u.a. zu den Themen: Begutachtung der Fahreignung, Messungen im Straßenverkehr, Lenk- und Ruhezeiten, Streitwerten.
Neu: Schnittstellen zwischen Verkehrsrecht und Arbeitsrecht/Beamtenrecht, Oldtimerrecht. Ein umfassender Teil befasst sich in Länderberichten mit der Regulierung von Auslandsunfällen. 

Die Herausgeber, Direktor des Landesverwaltungsamtes a.D. Klaus-Ludwig Haus, RiAG Carsten Krumm und VRiLG Dr. Matthias Quarch, sind durch zahlreiche Publikationen und Vorträge auf Fortbildungsveranstaltungen wie dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, dem ACE-Verkehrsrechtstag oder den Homburger Tagen bekannt.

Die Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVfBeschlG) durchziehen wichtige Bereiche des Ausländerrechts. Parallel kommt das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (UMÄndG 2015) zum Abschluss gekommen. Politisch hoch umstritten, führen die Beschlüsse zu umfassenden Änderungen im gesamten Ausländerrecht.

Der NomosKommentar zum Ausländerrecht 
berücksichtigt in seiner Neuauflage auch noch diese Änderungen. Der Nutzer wird bei allen reform-betroffenen Vorschriften redaktionell auf den neuen Gesetzestext aufmerksam gemacht. Eine ausführliche Einführung zu den Neuregelungen sowie zahlreiche Hinweise an Ort und Stelle der Kommentierung ermöglichen ihm den wichtigen ersten Zugang zu allen Neuregelungen. 

Die Neuauflage 
bietet ein Zusammenspiel mit den Kommentierungen zu allen zuvor verabschiedeten Reformgesetzen, insbesondere dem Neubestimmungsgesetz (NeuBestG 2015). Der in der 1. Auflage als Handkommentar erschienene Band umfasst damit aktuell und im Detail alle Bereiche des Ausländerrechts. Ein ausgewiesener Schwerpunkt liegt dabei, neben den Reformen, auf der Rechtsprechung des EuGH zum Unions- und Assoziationsrecht und des BGH zur Abschiebungshaft. 

Der NK-AuslR nimmt engagiert Stellung 
zu allen rechtlichen Fragen und Auswirkungen auf die bestehende Rechts- und Verwaltungspraxis, insbesondere bei den Themen 

Grundgesetz ist Trumpf
Pandemie, Klimanotstand, Mietendeckel oder Kinderrechte: Wie selten zuvor ist die Bedeutung des Grundgesetzes in unser Bewusstsein gedrungen. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts prägt die Diskussionen.

Der Handkommentar zum GG
steht wie kein anderer für eine aktuelle, an der Verfassungspraxis ausgerichtete handhabbare Erläuterung des Grundgesetzes. Er ist für Studierende, Anwalt- und Richterschaft sowie die Verwaltung, aber auch für politische interessierte Bürgerinnen und Bürger die verlässliche Informationsquelle.

Topaktuell
Die 13. Auflage berücksichtigt

• alle durch die Pandemie aufgeworfenen Fragen (Bundesnotbremse, Triage, Förderhilfen, Länderkompetenzen)
• die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes (Umsetzung des Digitalpaktes, Grundsteuerreform, Förderhilfen wegen Corona).
  
  Eingearbeitet sind alle wichtigen neuen BVerfG-Entscheidungen:
• Klimaschutzgesetz
• Berliner Mietendeckel
• Sterbehilfe
• Recht auf Vergessen I und II
• Sanktionssystem bei Hartz IV
• Rundfunkbeitrag
• BND-Überwachung im Ausland
• Bestandsdatenauskunft
• Äußerungsrecht von Regierungsmitgliedern
• Streikverbot für Beamte
• Verletzung der Integrationsschranken durch die Anleihekäufe der EZB

Die Autoren
garantieren eine an der Verfassungspraxis ausgerichtete Erläuterung und prägen das Alleinstellungsmerkmal des Handkommentars:
Dr. Dr. Michael Antoni, Staatssekretär a.D., früher Sächsisches Staatsministerium des Innern | Ulf Domgörgen, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht | Andreas Kienemund, Ministerialrat a.D., früher Bundesministerium der Finanzen | Hans-Heinrich von Knobloch, Ministerialdirektor a.D., früher Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | Dr. Bernd Küster, Ministerialrat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | Prof. Dr. Horst Risse, Staatssekretär a.D., früher Direktor beim Deutschen Bundestag, Humboldt-Universität zu Berlin | Dr. Michael Wisser, Ministerialdirigent im Sekretariat des Bundesrates | Karsten Witt, Ministerialrat in der Verwaltung des Deutschen Bundestages | Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Bayreuth

Das Raumordnungsgesetz (ROG) 
regelt die Gesamtplanung auf höchster Ebene und trifft insoweit Vorgaben für die Bauleitplanung und die einzelnen Fachplanungen. Durch die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsprojekten, Infrastrukturvorhaben und Windkraftanlagen gewinnt das Raumordnungsrecht weiter an Bedeutung. 

Durch das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
Wurde das Raumordnungsgesetz grundlegend novelliert:

• obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren
• Umsetzung der europäischen Richtlinie zur maritimen Raumplanung (2014/89/EU)
• länderübergreifende Pläne zum Hochwasserschutz
• Beachtung von in Raumordnungsplänen festgelegten Zielen der Raumordnung auch bei bergrechtlichen Vorhaben

Der neue NomosKommentar zum ROG
nimmt die Gesetzesänderung zum Anlass, das neue Raumordnungsgesetz minutiös zu erläutern:

• Ergänzendes und abweichendes Landesrecht wird jeweils mit kommentiert. 
• Zahlreiche Querverweise, um das Zusammenspiel der Normen auf Bundes- und Landesebene zu erkennen. 
• Detailgenaue Aufarbeitung sämtlicher Einzelaspekte des materiellen Raumordnungsrechts einschließlich verfahrens- und prozessrechtlicher Fragen. 

Das erfahrene Autorenteam 
bündelt die Kompetenz aus behördlicher Praxis, richterlicher Entscheidungsfindung und universitärer Forschung: VRiVG Prof. Dr. Andreas Dietz, Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M., Prof. Dr. Kurt Faßbender, Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit, Prof. Dr. Susan Grotefels, Prof. Dr. Gert Hager, Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, Prof. Dr. Martin Kment, LL.M., Dr. Boas Kümper, Dr. Tom Pleiner, Prof. Dr. Stefanie Schiedermair, PD Dr. Mathias Schubert

Der Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz lässt keine Fragen offen und nimmt das gesamte Verfahrensrecht – auch aus der europäischen Perspektive – in den Blick. Berücksichtigt sind

• der Einfluss des primären und sekundären Unionsrechts und der EMRK auf das nationale Verwaltungsverfahrensrecht, 
• die Besonderheiten in den verschiedenen Materien des Besonderen Verwaltungsrechts (einschließlich der Besonderheiten bei der Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts), 
• die Bezüge zum Landesrecht, zu den Bestimmungen des Sozial- und Finanzverwaltungsrechts und zum Europäischen Verwaltungsrecht, und 
• das Verwaltungszustellungsgesetz.

Ideal für die Beratung
Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet spielen das Erkennen und die richtige Einordnung der Rechtsfragen eine herausragende Rolle. Das neue Beratungshandbuch erfüllt die Anforderungen der Praxis in idealer Weise:

• Alle gem. § 14p der Fachanwaltsordnung (FAO) nachzuweisenden Kenntnisse werden vermittelt (insbesondere Aufenthaltsrecht, Unionsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Asylrecht, migrationsrechtliche Bezüge des Sozial- und Strafrechts, Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts)
• Beratungsorientierte Schwerpunktsetzung: vom Flüchtlingsschutz und dem Erwerb eines Aufenthaltstitels einschließlich des Visumverfahrens, über Aufenthaltsrechte von Freizügigkeitsberechtigten, Verlustgründe (zum Beispiel Ausweisung) bis hin zu Duldungs- und Abschiebungshaftfragen, aber auch zum Staatsangehörigkeitsrecht.
• Schwerpunkt: Verfahrens- und Rechtsschutzfragen (z.B. zu Dublin-Regelungen)
• Praxis- und Gebührenhinweise, Beratungsbeispiele und vieles mehr

Aktueller Rechtsstand
Sämtliche, auch geplanten Rechtsänderungen wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die meisten sich abzeichnenden Rechtsentwicklungen sind berücksichtigt.

Für die Praxis
Das neue Handbuch ist der fachliche Begleiter für den Fachanwalt, aber auch für die Beratungspraxis durch Migrationsfachdienste, Flüchtlingsräte und die soziale Arbeit. Sie, aber auch Ausländerbehörden profitieren von der kompakten Darstellung in einem Band und erhalten wertvolle Hinweise auf mögliche Verfahrensfehler und deren Folgen, aber auch auf Ansprüche, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht
im DAV, Thomas Oberhäuser, hat maßgeblich an der Konzeption der Fachanwaltschaft „Migrationsrecht“ mitgewirkt und gibt das Handbuch heraus. Es eignet sich in gleicher Weise für die Vorbereitung auf die Abschlussprüfung wie als Einstieg in eine erfolgreiche Fallbearbeitung.
Die Autorinnen und Autoren 
sind im Migrationsrecht erfahrene Rechtsanwälte/innen und schulen mehrheitlich im Rahmen der Fachanwaltsausbildung. Sie wissen aus eigener Erfahrung, an welchen Stellen Einsteiger aussteigen und was sie erkennen müssen, um Fälle zielführend zu bearbeiten.

Das neue Recht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung erfährt das UVPG eine vollständige Neufassung. Aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU werden alle bisherigen und die neuen Regelungen einfacher bzw. anwenderfreundlich ausgestaltet. Das gilt besonders für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Gegenstand der Richtlinie ist, das gilt aber auch für die Strategische Umweltprüfung (SUP), da sich insoweit aus Rechtsprechung und Rechtswissenschaft Bedarf ergibt.

Die 4. Auflage des HK-UVPG
bietet eine komplette Neukommentierung des Rechts beider Umweltprüfungsarten. Bei jeder Vorschrift werden die Änderungen gegenüber dem alten Recht verständlich erklärt, die Auswirkungen für die Anwendungspraxis erläutert und herausgearbeitet.

Die Neuauflage setzt die Schwerpunkte bei den Hauptanliegen der Reform:

• Neuregelungen für das Verfahren der UVP-Vorprüfung (Flächen- und Klimaschutz, Unfall- und Katastrophenrisiken) 
• Kumulierende Vorhaben (Umsetzung des „Irland-Urteils“ des EuGH)
• Neue Vorgaben für die Erstellung eines UVP-Berichts bei der UVP
  
• Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Zentrale Internetportale, Absehen von einer erneuten Beteiligung)
• Neujustierung der Differenzierung zwischen Neu- und Änderungsvorhaben
• Neuer Abschnitt „Teilzulassungen, Zulassungsverfahren eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren“, dort insbesondere neue Vorgaben für den Bereich „Gemeinsame Durchführung“
• Neufassung „Grenzüberschreitende UVP“ (Übersetzung von Unterlagen)
• UVP-Spezialregelungen der 9. BImSchV, der AtVfV und des BBergG
• Neue Mindestanforderungen für die Überwachung der gesetzten UVP-Vorgaben
• Modernisierung der Regelungen der SUP (auch die eines geänderten BauGB und ROG) 

Praxisnah
Die Kommentierung hilft dem Praktiker, UVP und SUP ordnungsgemäß durchzuführen. Nach § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sind bekanntlich auch Verfahrensfehler bei der Durchführung einer UVP justiziabel, sodass sie zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen können. Die Neuauflage gibt praxisnahe Hilfen, um diese im Umgang mit den vielen Neuregelungen zu vermeiden.

Der Kommentar ist ein Muster an Übersichtlichkeit und schlägt einen „Pfad durch den Vergaberechtsdschungel“. 

Die Ausgabe 2019 des Hk-Vergaberechts enthält eine komplette Kommentierung des neuen Vergaberechts und ordnet die neuen Regelungen in die vergaberechtliche Entscheidungspraxis ein. Ausführlich behandelt werden die Brennpunkte der Reform: 

• die neue Unterschwellenvergabeordnung
• die Änderungen der Wertungssystematik
• die neuen Regelungen zur Inhousevergabe und interkommunalen Kooperation
• die neuen Bestimmungen zur Selbstreinigung
• die Regelungen zur Zulässigkeit von Vertragsänderungen
• die Neuregelungen bei der sog. E-Vergabe
• der Eignungsnachweis durch die einheitliche europäische Eigenerklärung oder 
• die neue „Innovationspartnerschaft“ 

Topaktuell: Die VOB/A 2019 ist bereits redaktionell berücksichtigt. 

Besonders praxisnah sind die vielen Hinweise für die Gestaltung der Vergabeunterlagen und das Vorgehen bei vergaberechtlichen Auseinandersetzungen auch nach neuem Recht.

Herausgeber und Autoren:
Prof. Dr. Christian Alexander | RA Matthias Berger, FAVerwR | RA Andreas Berstermann, FAVerwR | Dr. Klaus Bitterich | Dr. Gabriele Buchholtz, LL.B. (Hamburg) | RA Fabian Budde | Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. (Lausanne) | RA Ulf Christiani | RiOLG Britta Dieck-Bogatzke | Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M. (Berkeley) | RA Dr. Ingo Franzius | RA Dr. Pascal Friton, LL.M. (Durham) | RA Prof. Dr. Marcel Kaufmann, LL.M. | Dr. Anika Klafki, LL.B. (Hamburg) | RA Dr. Gerrit Landsberg | Prof. Dr. Mario Martini | RA Dr. Pablo Mentzinis | Dr. Friederike Mußgnug | Prof. Dr. Carsten Nowak | Prof. Dr. Eckhard Pache | RA Ulf-Dieter Pape, FAVergabeR | Prof. Dr. Hermann Pünder, LL.M. (Iowa) | RA Dr. Wolfgang G. Renner, LL.M. (Tulane Univ.) | RA Dr. Lukas Ritzenhoff | RAin Dr. Bettina Ruhland | RAin Dr. Isa Alexandra Sadoni | RA Dr. Martin Schellenberg | RA Dr. Jan-Oliver Schrotz, LL.M. (Leiden) | RA Dr. Roland M. Stein, LL.M. Eur. | Ltd. RegDir Detlef-Holger Sturhahn | RAin Simone Terbrack, M.A. | Prof. Dr. Stephan Tomerius | Dr. Michael Winnes, Justitiar

Das neue Handbuch
führt rechtssicher durch die zahlreichen neuen Besonderheiten im Verwaltungsbereich. Die Darstellung ist konsequent auf die aktuelle Rechtslage und die Perspektive eines Behördenjustiziariats oder behördlichen Datenschutzbeauftragten abgestellt.

Probleme der Praxis
Nicht die abstrakten Rechtsakte, sondern die Problemkomplexe, die sich für die praktische Verwaltungstätigkeit ergeben, stehen im Fokus.

Gedacht wird von der Sanktion her: Was droht alles, wenn die Vorschriften über den Datenschutz nicht eingehalten werden? So werden die neuen Verarbeitungsbefugnisse und von Amts wegen zu erfüllenden Datenschutzpflichten behandelt. Zur Sprache kommen genauso die beiden Außenverhältnisse zum Bürger als Betroffenem und zum Bundes- bzw. Landesdatenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde, jeweils materiellrechtlich und für eine mögliche Prozesssituation.

Schwerpunkte

• Befugnisse zur Datenverarbeitung nach neuem Recht (insbesondere: Nutzung vorhandener Daten für andere Zwecke, automatisierte Entscheidungen);
• verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Folgen von Datenschutzverstößen (z.B. Meldepflichten, Aufsichtsmaßnahmen, Schadensersatz);
• Umgang mit einem Widerspruch von Betroffenen;
• Ansprüche und Rechtsschutz der Betroffenen;
• von Amts wegen zu erfüllende Datenschutzpflichten;
• spezifische organisatorische Anforderungen an Verwaltungsbehörden (insbesondere bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, Nachweisung der Datenschutz-Compliance, Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses, Folgenabschätzung vor riskanten Verarbeitungen, Einsatz von Auftragsverarbeitung/Outsourcing);
• Rechtsschutz der Verwaltungsbehörden gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde.

Besonders praxisnah
Das neue Handbuch analysiert die Probleme der Bundes- und Landesverwaltung und nimmt abweichende Regelungen der Landesdatenschutzgesetze mit in den Blick. Fragen des persönlichen, sachlichen und räumlichen Anwendungsbereichs werden, auch im Hinblick auf kommunale und funktionale Selbstverwaltungsträger, öffentliche Unternehmen und Hochschulen, verständlich gelöst.

Zielgruppen
Rechtsabteilungen und Datenschutzbeauftragte aller Behörden – neben staatlichen insbesondere
Kreis- und Gemeinde-, Hochschul- und Kammerverwaltungen; Anwaltschaft, Verwaltungsgerichte und Verwaltungsrechtswissenschaft.

Die Neuauflage
ist von der Fachöffentlichkeit lange erwartet.
Die Herausgeber, Michael Breitbach und Dieter Deiseroth, legen dabei Wert auf eine intensive Verzahnung von Grundrechten, Bundes- und Landesrecht sowie strafrechtlichen Regelungen, wie sie sich auch in der Praxis der Verwaltungsentscheidungen widerspiegelt. Zudem trägt eine fundierte Kommentierung der europäischen und internationalen Entwicklungen im Versammlungsrecht der transnationalen Verflechtung Rechnung.

Aktuelle Schwerpunkte

• Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen
• Beschränkungen von Versammlungen
• Umgang mit Protest-Camps und Zeltlagern
• Vorfeldmaßnahmen gegen Teilnehmer
• Umgang mit Schutzzonen und ‚besonderen Orten‘
• Eingriffsschwellen bei Auflagen und Auflösungen
• Rechtsfolgen bei Ermessensauflösungen
• Verfahrensrecht: Einstweilige Anordnung, Gebührenrahmen, Zuständigkeiten.
  Bereits kommentiert ist die Rechtsprechung zu COVID-19-bedingten Versammlungsverboten, insbesondere
• die Verfassungswirdigkeit von Totalverboten nach BVerfG Beschl. v. 15.4.2020 und VG Hamburg Beschl. v. 16.5.2020
• Einschränkungen von Versammlungen aufgrund von Maßnahmen gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige nach § 28 Nr. 4–7 IfSG
• infektionsschutzrechtliche Ermächtigungen für Verwaltung und Polizei durch Gefährdungs- bzw. Gefährdertatbestände
• Sperrung infektionsgefährdeter Versammlungsstätten.

Kommunen und kommunale Unternehmen 
nutzen die Gestaltungsmöglichkeiten privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Verträge und Satzungen. In der Praxis zeigen sich dabei zahlreiche Fallstricke, die bei der Rechtsgestaltung zu beachten sind. 

Mit dem Handbuch „Rechtsgestaltung in der kommunalen Praxis“ 
steht nun ein Arbeitsmittel zur Verfügung, das die Praxisthemen klar benennt, typische Problemlagen und die rechtlichen Anforderungen, die bei deren Lösung zu beachten sind, aufzeigt und dann zu konkreten Formulierungsvorschlägen kommt. Indem auch typische Fehlerquellen benannt werden, können mithilfe des Handbuchs eigene Regelwerke formuliert, aber auch Entwürfe im Rahmen der Entscheidungsverfahren zuverlässig bewertet werden. 

Im Mittelpunkt stehen diejenigen Bereiche, in denen die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen besonders groß und häufig komplexe rechtliche Anforderungen zu beachten sind: 

Städtebauliche Regelungen 

• Bauleitplanung
• Förderung und Sicherung der Bauleitplanungsziele
• Kostenübernahmeregelung
• Vorhaben- und Erschließungspläne
• Besonderes Städtebaurecht (z.B. Sanierungsvereinbarungen, Ausgleichsbetrag, Stadtumbauvertrag, „Soziale Stadt“) und Raumordnung

Ver- und Entsorgungswirtschaft 

• Konzessionsregelungen
• Netzregelungen
• Grundversorgung Strom, Gas und Wasser
• Abfall-/Kreislaufwirtschaft

Verkehr

• Vergaberegelungen
• Berichtspflichten
• Straßennutzung
• Infrastrukturregelungen

Der „Schrödter“
setzt seit mehr als 50 Jahren den Standard für eine praxisorientierte und zugleich wissenschaftlich fundierte Anwendung des BauGB.

Die Neuauflage
berücksichtigt die umfangreichen Reformen des Gesetzgebers:

• die BauGB-/BauNVO-Novellen 2017
• das Wasserhaushaltsgesetz 2017 mit seinen Auswirkungen auf das Städtebaurecht
• das UVP-Modernisierungsgesetz
• das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
• die Änderungen technischer Regelwerke (TA Lärm, 18. BImSchV)
• den Einfluss der Datenschutzgrundverordnung auf das baurechtliche Auskunfts- und Informationsrecht

Schwerpunkt
bilden die immer stärker mit dem Städtebaurecht verzahnten Rechtsgebiete. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Bezüge des Bauplanungsrechts zum Umweltrecht gerichtet: Beispielhaft zu nennen sind die baurechtlichen Bestimmungen des BNatSchG zur Eingriffsregelung und zum vorwiegend unionsrechtlich geprägten Artenschutz- und Habitatschutzrecht, das Planungsverbot des WHG, das Kommunalrecht in seinen Auswirkungen auf die Bauleitplanung und auch das Raumordnungsrecht.

Aktuelle Themen:

• Beschleunigung der Bauleitplanung durch eine vereinfachte Überplanung des Außenbereichs für die Wohnnutzung
• „Urbanes Gebiet“ (Innenverdichtung, Lärmkonflikte, Baulandmobilisierung)
• elektronische Information der Öffentlichkeit (Nutzung des Internets und von zentralen Landesportalen bei der Aufstellung von Bauleitplänen)
• Rechtsfragen der Planung und Genehmigung von Anlagen der Erneuerbaren Energien, insb. Windkraftanlagen (Vorrangplanung, Repowering, Länderöffnungsklausel)

Die Autoren sind ausgewiesene Praktiker des Baurechts, wissenschaftlich ausgewiesen durch zahlreiche einschlägige Veröffentlichungen: Prof. Dr. Rüdiger Breuer, Professor an der Universität Bonn a.D., Rechtsanwalt, Köln | apl. Prof. Dr. Martin Gellermann, Rechtsanwalt, Westerkappeln | Dr. Bernd Köster, Stadtrechtsdirektor, Warendorf | Dr. Alexander Kukk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Stuttgart | Dr. Andreas Möller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin | Dr. Lutz Ohlendorf, LL.M., Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Christian-W. Otto, Professor an der TU Berlin | Prof. Dr. Michael Quaas M.C.L., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, Stuttgart | Wolfgang Rieger, Vorsitzender Richter am VGH Mannheim | Dr. Alfred Scheidler, Regierungsdirektor am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab | Dr. Wolfgang Schrödter, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages a.D., Rechtsanwalt, Wedemark | Dr. Jens Wahlhäuser, Regierungsdirektor, Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Berlin

Die aktuelle Neuauflage berücksichtigt 
die jüngsten Gesetzesänderungen und schafft so wieder Beratungssicherheit:

• Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften … (u.a. Aufhebung § 47 Abs. 2a VwGO)
• Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (§§ 55a, 55b, 55c, 55d, 81, 82 VwGO) 
• Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§§ 3, 17, 18, 52 VwGO)
• Gesetz zur Änderung der Bestimmungen des Energieleitungsbaus (§ 48 VwGO)
• Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und der VwGO (§§ 46, 90, 124 VwGO)
• Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (§ 48 VwGO)
• Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (§ 48 VwGO)
  Die neueste Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte wird intensiv analysiert, sich hieraus ergebende neue Fragestellungen werden ausführlich kommentiert und jeder Einzelfrage nachgegangen. Den immer wichtiger werdenden aktuellen europarechtlichen Vorgaben wird genügend Raum gegeben. Zahlreiche Beispiele machen die Kommentierungen besonders anschaulich.

Das neue Bundesdatenschutzgesetz passt das deutsche Datenschutzrecht an die DSGVO an, nutzt die dort enthaltenen "Öffnungsklauseln" und setzt die Richtlinie (EU) 2016/680 um. Dabei wird eine gänzlich neue Gliederungssystematik eingezogen. Präzise und verständlich
vermittelt der neue HK-BDSG Interpretationssicherheit in allen wichtigen Fragen:

• Verarbeitung persönlicher Daten
• Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
• Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis/Arbeitnehmerdatenschutz
• Verbraucherkredite, Scoring, Bonitätsauskünfte
• über die DS-GVO hinausgehende Pflichten zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
• Sanktionen und Rechtsschutz im Bereich des Datenschutzes.

Die zu erwartenden Neuerungen durch das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU sind durchgängig berücksichtigt.

Die Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz
gelten ab dem 25.5.2018. Alle mit Datenschutzrecht befassten Unternehmen, Aufsichtsbehörden, die Rechtsanwaltschaft wie die Gerichte müssen sich argumentativ mit den Neuregelungen auseinandersetzen. 
Die 2. Auflage des Handkommentars zur Datenschutzgrundverordnung 
ermöglicht eine gezielte Auseinandersetzung mit dem neuen Rechtsrahmen. Die Neuauflage zeigt auf, wo die Praxisprobleme liegen, wann welche Regelungen gelten. 
Besonderen Schwerpunkt legt der Kommentar auf die Bereiche: 

• Verhältnis der DSGVO zum neuen BDSG 
• Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung 
• Recht auf Vergessenwerden 
• Einwilligungs-Erlaubnisfragen rund um die personenbezogene Datenverarbeitung in und durch Unternehmen 
• Arbeitnehmerdatenschutz 
• Rechtschutzmöglichkeiten 

Besonders hilfreich 
Die ausführliche Einleitung vermittelt auf einen Blick grundlegendes Orientierungswissen über den neuen Rechtsrahmen und die Abgrenzungsfragen zum neuen BDSG.
Herausgeber und Autoren: 
Linda Bienemann, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn | Prof. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M., Universität Wien | Dr. Holger Greve, Oberregierungsrat, z.Zt. Wiss. ­Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe | Prof. Dr. Marcus Helfrich, Rechts­anwalt, FOM Hochschule München | Prof. Dr. Ansgar Hense, Rheinische Friedrich-­Wilhelms-Universität Bonn | Prof. Dr. Albert Ingold, Johannes Gutenberg-Universität Mainz | Dr. David Kampert, Richter, VG Gelsenkirchen | PD Dr. Bernhard Kreße, LL.M., MaÎtre en droit, Technische Universität Dortmund | Dr. Reto Mantz, Dipl.-Inf., RiLG, LG Frankfurt a.M. | Dr. Enrico Peuker, Akad. Rat a.Z., Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Andreas Popp, M.A., Universität Konstanz | Prof. Dr. Nicolas Raschauer, Universität Liechtenstein | Bartholomäus Regenhardt, LL.B., Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Philipp Reimer, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn | Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold, Universität Gießen | Sabine Schwendemann, Rechtsanwältin, Tübingen | Prof. Dr. Louisa Specht, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn | Prof. Dr. Gernot Sydow, M.A., Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Dr. Jens ­Tiedemann, RiArbG, ArbG Köln | Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden, Research Affiliate am Max-Planck-­Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern | Jacob Ulrich, M.A., EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden | Maria Wilhelm, Referentin, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg | Dr. Wolfgang Ziebarth, Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stadt Mannheim.