Entscheidung Fundstelle
BGH: Urteil vom 26.02.2016 - V ZR 208/14 LSK 2016, 180351

BGH: Urteil vom 26.02.2016 - V ZR 208/14

Normen Stichworte Schlüssel
BGB § 308 Geschäftsbedingung; Bauträgervertrag; Antrag; Lösungsrecht A/2

1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn dem Antragenden ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht eingeräumt wird.

Normen Stichworte Schlüssel
BGB § 308 Geschäftsbedingung; Bauträgervertrag; Angebot; Aufschiebende Bedingung A/2

2. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, wonach das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden aufschiebend bedingt ist, dass die Finanzierung gesichert ist.

Normen Stichworte Schlüssel
BGB § 310 II
UStG § 9
Verbrauchervertrag; Geschäftsbedingung; Bauträgervertrag; Umsatzsteueroption A/2
C/90/23

3. Ein Bauträgervertrag, in dem der Verbraucher zur Umsatzsteuer optiert, um eine Umsatzsteuerrückvergütung zu erlangen, ist kein Verbrauchervertrag gem. § 310 III BGB, sondern ein Unternehmervertrag gem. § 310 I BGB. In einer solchen Fallgestaltung sind hohe Anforderungen an die Erschütterung der Indizwirkung eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB zu stellen.

Fundstelle(n):

  • NZM 2016, 392
  • BeckRS 2016, 05828
  • BFH/NV 2016, 992 L
  • MDR 2016, 581
  • ZNotP 2016, 63