Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[ÄndV] [V zur Änderung der V zur Ausführung des KirchensteuerGes] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 12.05.2021]
§ 1:
§ 1:Text gilt seit 01.01.2002
(Bayern)Bayern

§ 1 [Änderung der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes]

Die Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes – AVKirchStG – (BayRS 2220-4-1-UK), geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 1995 (GVBl S. 909), wird wie folgt geändert:

  • 1.§ 1 wird aufgehoben.

  • 2.In § 2 Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Standesamts” die Bezeichnung I und das Wort „in” gestrichen.

  • 3.In § 5 wird das Wort „gekürzten” durch das Wort „ermittelten” ersetzt.

  • 4.In § 6 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „gekürzte” durch das Wort „ermittelte” ersetzt.

  • 5.§ 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    • a)In Satz 1 wird das Wort „Pfennigen” durch das Wort „Cent” ersetzt; die Satzbezeichnung 1 entfällt.

    • b)Satz 2 wird aufgehoben.

  • 6.In § 10 wird jeweils in den Sätzen 1 und 2 das Wort „gekürzten” durch das Wort „ermittelten” ersetzt.

  • 7.§ 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    • a)In Satz 1 wird das Wort „gekürzten” durch das Wort „ermittelten” ersetzt.

    • b)In Satz 3 wird das Wort „kürzen” durch das Wort „ermitteln” ersetzt.

  • 8.§ 13 wird wie folgt geändert:

    • a)In Absatz 2 wird das Wort „gekürzten” durch das Wort „ermittelten” ersetzt.

    • b)In Absatz 3 werden die Worte „zwanzig Deutsche Mark” durch die Worte „zwanzig Euro” ersetzt.

  • 9.§ 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    • a)In Satz 2 werden nach dem Wort „lutherische” das Komma durch das Wort „und” ersetzt und die Worte „und französisch-reformierte” gestrichen.

    • b)Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.

  • 10.§ 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) 1Die Kirchensteuer ist in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer mit zwei Drittel auf die Römisch-Katholische Kirche und mit einem Drittel auf die Evangelisch-Lutherische Kirche aufzuteilen, soweit der Arbeitgeber die Kirchensteuer nicht durch Individualisierung der jeweils umlageerhebenden Religionsgemeinschaft zuordnet. 2Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer für einzelne Arbeitnehmer nach, dass sie keiner umlageerhebenden Gemeinschaft angehören, wird insoweit Kirchensteuer nicht erhoben; für die übrigen Arbeitnehmer gilt der allgemeine Umlagesatz.”

  • 11.In § 17 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „Zahl der nach § 51a des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigenden Kinder” durch die Worte „nach § 51a des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigenden Besteuerungsmerkmale” ersetzt.

  • 12.In § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 3 wird jeweils das Wort „Oberfinanzkasse” durch das Wort „Staatsoberkasse” ersetzt.

  • 13.§ 20 wird aufgehoben.

§ 1: Text gilt seit 01.01.2002