Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[ÄndV] [V zur Änderung der V zur Ausführung des KirchensteuerGes] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 12.05.2021]
§ 1:
§ 1:Text gilt seit 01.01.2009
(Bayern)Bayern

§ 1 [Änderung der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes]

Die Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes – AVKirchStG – (BayRS 2220-4-1-UK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Oktober 2006 (GVBl S. 810), wird wie folgt geändert:

  • 1.In § 5 werden nach den Worten „Art. 8 Abs. 2” die Worte „des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) ” eingefügt.

  • 2.In § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 10 Sätze 1 und 2 wird jeweils nach den Worten „Art. 8 Abs. 2” die Abkürzung „KirchStG” eingefügt.

  • 3.§ 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    • a)In Satz 1 wird nach den Worten „Art. 8 Abs. 2” die Abkürzung „KirchStG” eingefügt.

    • b)In Satz 3 wird nach den Worten „Art. 8 Abs. 2” und „Art. 9 Abs. 2 Nr. 2” jeweils die Abkürzung „KirchStG” eingefügt.

  • 4.In § 13 Abs. 2 wird nach den Worten „Art. 8 Abs. 2” die Abkürzung „KirchStG” eingefügt.

  • 5.Es wird folgender § 15a eingefügt:

    § 15a

    1Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten haben dem für sie zuständigen Finanzamt innerhalb der in § 44 Abs. 1 oder Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes bestimmten Frist Angaben über die Summe der von ihnen für die einzelnen umlageberechtigten Gemeinschaften einbehaltenen Kirchenkapitalertragsteuer auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu übermitteln. 2Dieser Vordruck kann mit dem Vordruck zur Anmeldung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nach § 45a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes verbunden werden. 3Er ist auf elektronischem Wege nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, soweit § 45a des Einkommensteuergesetzes keine andere Form der Übermittlung zulässt.

  • 6.§ 16 wird wie folgt geändert:

    • a)Der bisherige Wortlaut wird Abs 1.

    • b)Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

      „(2) 1Die Kirchenkapitalertragsteuer wird in Bayern für die in Abs. 1 genannten umlageberechtigten Gemeinschaften erhoben, auch wenn der Gläubiger der Kapitalerträge einer nach dem Recht eines anderen Landes kirchensteuerhebeberechtigten Gemeinschaft angehört, die einer der in Bayern umlageberechtigten Gemeinschaft entspricht. 2Ansonsten wird sie für die in einem anderen Land kirchensteuerberechtigte Gemeinschaft erhoben.”

  • 7.In § 17 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Besteuerungsgrundlagen” die Worte „sowie die nach Art. 13a Satz 3 KirchStG für die Verteilung der Kirchenkapitalertragsteuer auf die Steuergläubiger erforderlichen Angaben nach amtlichen Vorgaben” eingefügt.

  • 8.§ 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    • a)In Satz 1 werden nach dem Wort „Kirchenlohnsteuer” die Worte „und von den Kirchensteuerabzugsverpflichteten abgeführte Kirchenkapitalertragsteuer” eingefügt.

    • b)Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

      2Eine monatliche Ablieferung der für eine Gemeinschaft nach § 16 Abs. 2 Satz 2 erhobenen Kirchenkapitalertragsteuer ist nur vorzusehen, wenn der abzuliefernde Betrag im Vorjahr 1000 € überstiegen hat; die Ablieferung ist jedoch mindestens einmal im Jahr vorzunehmen.”

    • c)Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4.

§ 1: Text gilt seit 01.01.2009