Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[ÄndV] [V zur Änd der V zur Ausführung des KirchensteuerG] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 12.05.2021]
§ 1:
§ 1:Text gilt seit 01.01.2015
(Bayern)Bayern

§ 1 [Änderung der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes]

Die Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes – AVKirchStG – (BayRS 2220-4-1-F/K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Januar 2009 (GVBl S. 19), wird wie folgt geändert:

  • 1.In §§ 2 bis 20 wird jeweils in den Klammerhinweisen unter der Paragrafen-Bezeichnung vor der schließenden Klammer die Abkürzung „KirchStG” eingefügt.

  • 2.§ 2 wird wie folgt geändert:

    • a)Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben.

    • b)Abs. 2 wird wie folgt geändert:

      • aa)Satz 1 erhält folgende Fassung:

        1In der Austrittserklärung sind der Familienname und die Vornamen des Erklärenden, Tag und Ort seiner Geburt sowie sein Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt anzugeben.
      • bb)Satz 3 wird aufgehoben.

    • c)In Abs. 3 Satz 3 werden die Worte „Abs. 2 Satz 3” durch die Worte „Art. 3 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 KirchStG” ersetzt.

  • 3.Es wird folgender § 2a eingefügt:

    § 2a (zu Art. 3 Abs. 5 KirchStG)

    Die Regelungen dieser Verordnung betreffend Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

  • 4.In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „getrennten Veranlagung” durch das Wort „Einzelveranlagung” ersetzt.

  • 5.In § 16 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „ , auch wenn der Gläubiger der Kapitalerträge einer nach dem Recht eines anderen Landes kirchensteuererhebungsberechtigten Gemeinschaft angehört, die einer der in Bayern umlageberechtigten Gemeinschaften entspricht” gestrichen.

  • 6.§ 17 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    • a)In Satz 1 werden nach dem Wort „Kircheneinkommensteuer” die Worte „und der im Veranlagungsverfahren erhobenen Kirchenkapitalertragsteuer” eingefügt und die Worte „sowie die nach Art. 13a Satz 3 KirchStG für die Verteilung der Kirchenkapitalertragsteuer auf die Steuergläubiger erforderlichen Angaben nach amtlichen Vorgaben” gestrichen.

    • b)In Satz 2 werden nach dem Wort „Kirchenlohnsteuer” ein Komma und die Worte „die Festsetzung der Kapitalertragsteuer, die Änderung von früheren Kapitalertragsteuerfestsetzungen, die einbehaltene Kirchenkapitalertragsteuer” eingefügt.

  • 7.§ 18 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    • a)Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

    • b)Es wird folgender Satz 2 angefügt:

      2Die Finanzämter sind verpflichtet, im Rahmen von Außenprüfungen für Kapitalertragsteuerzwecke auch die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Kirchenkapitalertragsteuer zu überwachen.
  • 8.Es wird folgender § 20a eingefügt:

    § 20a (zu Art. 26b KirchStG)

    § 2a in Verbindung mit § 10 ist für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2013 in allen Fällen anzuwenden, in denen die Kircheneinkommensteuer noch nicht bestandkräftig festgesetzt ist.

  • 9.In § 21 wird der Klammerhinweis unter der Paragrafen-Bezeichnung gestrichen.

§ 1: Text gilt seit 01.01.2015