Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[ÄndV] [V zur Änderung der V zur Ausführung des KirchensteuerGes] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 12.05.2021]
§ 1:
§ 1:Text gilt seit 01.11.2006
(Bayern)Bayern

§ 1 [Änderung der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes]

Die Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes – AVKirchStG – (BayRS 2220-4-1-UK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. August 2003 (GVBl S. 630), wird wie folgt geändert:

  • 1.§ 2 wird wie folgt geändert:

    • a)In der Überschrift wird der Klammerzusatz „(Zu Art. 2) ” durch den Klammerzusatz „(Zu Art. 3 Abs. 4) ” ersetzt.

    • b)Abs. 1 erhält folgende Fassung:

      „(1) 1Für den Empfang einer Austrittserklärung ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz, bei Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Unter mehreren zuständigen Standesämtern hat der Erklärende die Wahl. 3Hat ein Deutscher in der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ist er aber im Freistaat Bayern kirchensteuerpflichtig, so ist für den Empfang das Standesamt München zuständig. 4Ausländische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern haben, können gegenüber dem örtlich zuständigen Standesamt den Austritt erklären.”

    • c)Abs. 2 wird aufgehoben.

    • d)Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2.

    • e)Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 und erhält folgende Fassung:

      „(3) 1Vertretung bei der Abgabe der Austrittserklärung ist zulässig. 2Die Vertretung hat ihre Vertretungsmacht durch Vorlage einer öffentlich beglaubigten Vollmacht nachzuweisen, die ausdrücklich zu der Abgabe einer Erklärung über den Austritt aus einer bestimmten Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft bevollmächtigt. 3Abs. 2 Satz 3 findet auf die Vollmachtserteilung entsprechende Anwendung.”

  • 2.In § 13 Abs. 2 wird „§ 8 Abs. 2” durch „Art. 8 Abs. 2” ersetzt.

  • 3.§ 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) 1Die Kirchensteuer wird in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer mit Ausnahme der Fälle des Abs. 3 auf die erhebungsberechtigten Gemeinschaften in Bayern nach dem Verhältnis der auf die umlagenberechtigten Gemeinschaften entfallenden Kirchenlohnsteuer im jeweiligen Jahr des Bezugs des Arbeitslohns aufgeteilt, soweit der Arbeitgeber die Kirchensteuer nicht durch Individualisierung der jeweils umlageerhebenden Religionsgemeinschaft zuordnet. 2Bis zur Feststellung des Verhältnisses im Bezugsjahr ist die pauschale Kirchensteuer nach dem zuletzt festgestellten Verhältnis aufzuteilen, die Aufteilung ist dann dem Verhältnis des Bezugsjahres anzupassen. 3Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer für einzelne Arbeitnehmer nach, dass sie keiner umlageerhebenden Gemeinschaft angehören, wird insoweit Kirchensteuer nicht erhoben; für die übrigen Arbeitnehmer gilt der allgemeine Umlagesatz.”

  • 4.Es wird folgender § 20 eingefügt:

    § 20

    1Begründet ein Umlagepflichtiger während des Kalenderjahres seinen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) im Freistaat Bayern, setzen die Kirchensteuergläubiger des Landes, in dessen Bereich der Umlagepflichtige bisher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder, wenn das besondere Kirchgeld dort durch das Finanzamt verwaltet wird, das bisher zuständige Finanzamt, das besondere Kirchgeld für das Kalenderjahr des Umzugs bis zum Ablauf des Kalendermonats des Umzugs und die vorhergehenden Kalenderjahre fest. 2Ab dem Anfang des Kalendermonats, der dem Umzugsmonat folgt, setzen die Kirchensteuergläubiger im Freistaat Bayern das besondere Kirchgeld fest. 3Gibt ein Umlagepflichtiger seinen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) im Freistaat Bayern auf, setzen die Kirchensteuergläubiger im Freistaat Bayern das besondere Kirchgeld für das Kalenderjahr des Umzugs bis zum Ablauf des Kalendermonats des Umzugs und die vorhergehenden Kalenderjahre fest.

§ 1: Text gilt seit 01.11.2006