Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
MbR Migrationsberatungs-Richtlinie [Verkündungsblatt ausgewertet bis 02.07.2020]
(Bayern) Bayern

240-I

Richtlinie für die Förderung der Beratung und Integrationsbegleitung von Personen mit Migrationshintergrund (Migrationsberatungs-RichtlinieMbR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
vom 17. Februar 2010, Az. V4.1/6123/1/10

(AllMBl. S. 78)

Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 wurde die Integrationsförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Für ausländische Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie bereits rechtmäßig in Deutschland lebende Ausländer mit Integrationsbedarf und für Spätaussiedler werden Integrationskurse eingerichtet. Diese können durch weitere Integrationsangebote, insbesondere migrationsspezifische Beratungsangebote, ergänzt werden (§ AUFENTHG § 45 Satz 1 Aufenthaltsgesetz).

Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der VVBAYHO Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung) Zuwendungen zur Beratung und Integrationsbegleitung von Spätaussiedlern sowie rechtmäßig und auf Dauer in Bayern lebenden Ausländern (im Folgenden: Menschen mit Migrationshintergrund).

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.