Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[ÄndG] [ÄndG v. 28. 6. 2005] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 19.11.2020]
Art. 4:
Art. 4:Text gilt seit 08.07.2005
(Bremen)Bremen

Artikel 4 Übergangsbestimmungen

  (1) 1Bis zur Erstellung der Listen nach § 69 Abs. 2 des Bremischen Schulverwaltungssgesetzes werden die Mitglieder nach Nr. 2 direkt von der zuständigen Behörde und dem zuständigen Zentralelternbeirat benannt. 2Aus der Liste beim Senator für Bildung und Wissenschaft wird benannt, sobald in ihr 20 Personen aufgenommen sind, aus der Liste beim Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven, sobald in ihr 10 Personen aufgenommen sind.

  (2) 1Die Amtszeit der amtierenden Mitglieder der Schulkonferenz endet mit dem Tage des In-Kraft-Treten dieses Gesetzes; bis zu den Neuwahlen nehmen die bisheriegen Mitglieder ihre Aufgaben weiter wahr. 2Der Schulleiter oder die Schulleiterin erhält Vorsitz und Stimmrecht. 3Die Wahlen in die Schulkonferenz sind unverzüglich durchzuführen. 4Bis zum Erlass überarbeiteter Wahlordnungen müssen in Schulzentren der Sekundarstufe I die Gesamtkonferenz, der Elternbeirat und der Schülerbeirat mindestens je einen Vetreter und eine Vertreterin aus jeder Schulart als Mitglied in die Schulkonferenz entsenden.

  (3) Bis zum Erlass einer überarbeiteten Verordnung nach § 47 Abs. 5 des Bremischen Schulgesetzes entscheidet über Ordnungsmaßnahmen nach § 47 Abs. 1 Nr. 2, sofern der Ausschuss länger als einen Unterrichtstag dauert, die Schulleitung.

Art. 4: Text gilt seit 08.07.2005