Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
4. BrBerG [Viertes RechtsbereinigungsG] Verkündungsstand: 20.10.2020
(Bremen)Bremen

Artikel 1 Änderung der Befristungsdauer von Vorschriften

  (1) [Änderung der Bremischen Elternzeitverordnung]

  (2) [Änderung der Bremischen Nebentätigkeitsverordnung]

  (3) [Änderung der Verordnung über die Vergütung von Nebentätigkeiten der Beamten im bremischen öffentlichen Dienst]

  (4) [Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen]

  (5) [Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes]

  (6) [Änderung der Verordnung über das Auswahlverfahren und die Vergabe von Ausbildungsplätzen für den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Bremen]

  (7) [Änderung der Rechtspflegerausbildungsverordnung]

  (8) [Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Justizdienst]

  (9) [Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Justizvollzugsdienst]

  (10) [Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den allgemeinen mittleren Vollzugsdienst]

  (11) [Änderung des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes]

  (12) [Änderung der Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung und die Anrechnung bestimmter Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung]

  (13) [Änderung der Verordnung über die Festlegung abweichender Unterrichtsverpflichtungen]

  (14) [Änderung der Lehrerdienstordnung]

  (15) [Änderung der Lehrerfortbildungsverordnung]

  (16) [Änderung der Präsenzzeitverordnung]

  (17) [Änderung des Bremischen Disziplinargesetzes]

  (18) [Änderung der Bremischen Leistungsprämien- und -zulagenverordnung]

  (19) [Änderung der Verordnung über die Ehrung bei Dienstjubiläen und die Gewährung von Jubiläumszuwendungen]

  (20) [Änderung der Verordnung über die Errichtung von Teilnehmervertretungen nach § 22 b Abs. 1 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes]

  (21) [Änderung des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes]

  (22) [Änderung der Verordnung über die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens beim Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bremerhaven für das vom Personalamt der Stadt Bremerhaven unterhaltene Personalabrechnungs-Programmsystem]

  (23) [Änderung der Verordnung über die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens beim Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bremerhaven für das Programmsystem „Verkehrsordnungswidrigkeiten”]

  (24) [Änderung der Verordnung über die Muster der Meldescheine]

  (25) [Änderung der Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes, insbesondere zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden]

  (26) [Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten]

  (27) [Änderung der Verordnung über den Psychatrieausschuss des Landes Bremen]

  (28) [Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozeßordnung]

  (29) [Änderung des Schwangerenberatungsgesetz]

  (30) [Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes]

  (31) [Änderung der Verordnung über die Ethikkommission des Landes Bremen]

  (32) [Änderung der Kosten- und Entschädigungsordnung der Ethikkommission des Landes Bremen]

  (33) [Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Behörden und Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes]

  (34) [Änderung der Verordnung über die Aufbewahrung und Verabreichung von Arzneimitteln in Alten- und Pflegeheimen]

  (35) [Änderung der Verordnung über die Weiterbildung von Ärzten in dem Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen”]

  (36) [Änderung der Verordnung über die Weiterbildung von Tierärzten in dem Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen”]

  (37) [Änderung der Wahlordnung für die Wahl zu den Delegiertenversammlungen der Ärzte- und Zahnärztekammer Bremen]

  (38) [Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Hebammenrechts]

  (39) [Änderung der Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger]

  (40) [Änderung der Berufsordnung für Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger im Lande Bremen]

  (41) [Änderung der Verordnung über das Buchführungsverfahren nach dem Weinrecht]

  (42) [Änderung des Gesetzes über das Krebsregister der Freien Hansestadt Bremen]

  (43) [Änderung der Verordnung über die Bestimmung der Vertrauensstelle und der Registerstelle des Krebsregisters der Freien Hansestadt Bremen]

  (44) [Änderung der Verordnung über den wissenschaftlichen Beirat des Krebsregisters der Freien Hansestadt Bremen]

  (45) [Änderung der Infektionshygiene-Verordnung]

  (46) [Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen]

  (47) [Änderung der Verordnung über die Bestimmung und Aufgaben des Bremer Mortalitätsindex]

  (48) [Änderung der Krankenhaushygieneverordnung]

  (49) [Änderung der Verordnung über die pauschale Förderung nach § 11 Abs. 9 des Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes]

  (50) [Änderung der Bremischen Feuerungsverordnung]

  (51) [Änderung des Gesetzes über die Ausbildung in der Altenpflege]

  (52) [Änderung der Altenpflegeverordnung]

  (53) [Änderung der Verordnung über den Nachweis der künstlerischen Befähigung beim Hochschulzugang]

  (54) [Änderung der Verordnung über den Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife nach § 33 Abs. 5 des Bremischen Hochschulgesetzes]

  (55) [Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lehrämter]

  (56) [Änderung des Verordnung über die Bestimmung des Dienstvorgesetzten der in der Staats- und Universitätsbibliothek tätigen Bediensteten]

  (57) [Änderung der Zeugnisordnung]

  (58) [Änderung der Übergangs- und Überführungsverordnung]

  (59) [Änderung der Verordnung über die Zuerkennung eines mit dem Abschluß einer öffentlichen Schule vergleichbaren Bildungsstandes]

  (60) [Änderung der Verordnung über die Anforderungen an die Kenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Einschulung in eine Regelklasse]

  (61) [Änderung der Sonderpädagogikverordnung]

  (62) [Änderung der Verordnung über die Bildungsgänge der Sekundarschulen für Erwachsene im Lande Bremen]

  (63) [Änderung der Elternvertretungsverordnung]

  (64) [Änderung der Verordnung über die Teilnahmeverpflichtung an ärztlichen Untersuchungen für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen, an Sekundarschulen und an Förderzentren im Lande Bremen]

  (65) [Änderung der Verordnung zur staatlichen Anerkennung der Kosmetikerinnen und Kosmetiker im Lande Bremen]

  (66) [Änderung der Verordnung über die Fachschule für Heilerziehungspflege]

  (67) [Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungsurlaubsgesetz]

  (68) [Änderung der Berufsschulverordnung]

  (69) [Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für das Nahrungsgewerbe]

  (70) [Änderung der Verordnung über die kaufmännische Berufsfachschule im Lande Bremen (KaufmBFSV)]

  (71) [Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für hauswirtschaftliche Dienstleistungen]

  (72) [Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule mit berufsqualifizierendem Abschluß im Lande Bremen]

  (73) [Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für Hauswirtschaft und Soziales]

  (74) [Änderung der Verordnung über die Ausbildung und die Prüfung in den angegliederten Bildungsgängen (Fachschulen) für Nautik, Schiffsbetriebstechnik und Seefunk an den Hochschulen im Lande Bremen]

  (75) [Änderung der Verordnung über die Berufsoberschule]

  (76) [Änderung der Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Berufsgrundbildungsjahr im Lande Bremen]

  (77) [Änderung der Fachschulordnung Hauswirtschaft]

  (78) [Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe]

  (79) [Änderung der Ordnung der Zulassung, der Ausbildung und der Prüfung an privaten Berufsfachschulen für Kosmetik im Lande Bremen]

  (80) [Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für Fremdsprachen in Wirtschaft und Verwaltung]

  (81) [Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für Gesundheit, Hauswirtschaft und Sozialwesen im Lande Bremen]

  (82) [Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für Gesundheit]

  (83) [Änderung der Verordnung über ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge im Lande Bremen]

  (84) [Änderung der Verordnung über den doppelqualifizierenden Bildungsgang einer einjährigen Berufsfachschule in Verbindung mit einer Berufsausbildung und dem Abschluss der Fachochschulreife]

  (86) [Änderung der Verordnung über den Bildungsgang des Kollegs]

  (87) [Änderung der Verordnung über den Bildungsgang des Abendgymnasiums]

  (88) [Änderung der Assistenten-Allgemeine-Hochschulreife-Verordnung]

  (89) [Änderung der Verordnung über den Erwerb der Abschlüsse durch Abschlussprüfungen im Sekundarbereich I]

  (90) [Änderung der Verordnung über die Zuerkennung eines mit dem Abschluß einer öffentlichen Realschule vergleichbaren Bildungsstandes für Inhaber des Zeugnisses über eine erfolgreich abgelegte Fortbildungsprüfung]

  (91) [Änderung der Ordnung der Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen]

  (92) [Änderung der Verordnung über Ergänzungsprüfungen in Latein, Griechisch, Hebräisch]

  (93) [Änderung der Verordnung über den berufsbegleitenden Bildungsgang zur Erzieherin und zum Erzieher sowie zur Heilerziehungspflegerin und zum Heilerziehungspfleger]

  (94) [Änderung der Verordnung über die Fachschule für Sozialpädagogik]

  (95) [Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für Assistenten im Lande Bremen]

  (96) [Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Befreiung vom Unterricht und bei Schulversäumnissen]

  (97) [Änderung des Landesstatistikgesetzes]

  (98) [Änderung der Verordnung über die Strafkammer und die Strafvollstreckungskammer in Bremerhaven]

  (99) [Änderung der Verordnung über den gemeinsamen Bereitschaftsdienst bei den Amtsgerichten Bremen und Bremen-Blumenthal]

  (100) [Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Bremen]

  (101) [Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare]

  (102) [Änderung der Verordnung über das In-Kraft-Setzen der Vorschrift des § 6 des Grundbuchbereinigungsgesetzes]

  (103) [Änderung der Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit]

  (104) [Änderung der Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen der Universität Bremen, der Hochschule Bremen, der Hochschule für Künste, der Hochschule Bremerhaven und der Staats- und Universitätsbibliothek]

  (105) [Änderung der Verordnung über die Verfahren vor dem Eintragungsausschuß der Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen]

  (106) [Änderung der Verordnung über zusätzliche Gegenstände des Wochenmarktverkehrs]

  (107) [Änderung der Körungsordnung]

  (108) [Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetzes]

  (109) [Änderung der Verordnung über die unschädliche Beseitigung von Kleintierkörpern]

  (110) [Änderung der Verordnung für die Gestaltung barrierefreier Informationstechnik nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz]

  (111) [Änderung der Bremischen Verordnung über barrierefreie Dokumente]

  (112) [Änderung der Bremischen Kommunikationshilfenverordnung]