Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
4. BrBerG [Viertes RechtsbereinigungsG] Verkündungsstand: 20.10.2020
(Bremen)Bremen

Viertes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts
(4. BrBerG)

Vom 25. Mai 2010

(Brem.GBl. S. 349)


Betroffene Vorschriften:

  • Änderung der Bremischen Elternzeitverordnung (Art. 1 Abs. 1)

  • Änderung der Bremischen Nebentätigkeitsverordnung (Art. 1 Abs. 2)

  • Änderung der Verordnung über die Vergütung von Nebentätigkeiten der Beamten im bremischen öffentlichen Dienst (Art. 1 Abs. 3)

  • Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen (Art. 1 Abs. 4)

  • Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes (Art. 1 Abs. 5)

  • Änderung der Verordnung über das Auswahlverfahren und die Vergabe von Ausbildungsplätzen für den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Bremen (Art. 1 Abs. 6)

  • Änderung der Rechtspflegerausbildungsverordnung (Art. 1 Abs. 7)

  • Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Justizdienst (Art. 1 Abs. 8)

  • Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Justizvollzugsdienst (Art. 1 Abs. 9)

  • Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den allgemeinen mittleren Vollzugsdienst (Art. 1 Abs. 10)

  • Änderung des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes (Art. 1 Abs. 11)

  • Änderung der Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung und die Anrechnung bestimmter Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung (Art. 1 Abs. 12)

  • Änderung der Verordnung über die Festlegung abweichender Unterrichtsverpflichtungen (Art. 1 Abs. 13)

  • Änderung der Lehrerdienstordnung (Art. 1 Abs. 14)

  • Änderung der Lehrerfortbildungsverordnung (Art. 1 Abs. 15)

  • Änderung der Präsenzzeitverordnung (Art. 1 Abs. 16)

  • Änderung des Bremischen Disziplinargesetzes (Art. 1 Abs. 17)

  • Änderung der Bremischen Leistungsprämien- und -zulagenverordnung (Art. 1 Abs. 18)

  • Änderung der Verordnung über die Ehrung bei Dienstjubiläen und die Gewährung von Jubiläumszuwendungen (Art. 1 Abs. 19)

  • Änderung der Verordnung über die Errichtung von Teilnehmervertretungen nach § 22 b Abs. 1 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (Art. 1 Abs. 20)

  • Änderung des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes (Art. 1 Abs. 21)

  • Änderung der Verordnung über die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens beim Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bremerhaven für das vom Personalamt der Stadt Bremerhaven unterhaltene Personalabrechnungs-Programmsystem (Art. 1 Abs. 22)

  • Änderung der Verordnung über die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens beim Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bremerhaven für das Programmsystem „Verkehrsordnungswidrigkeiten” (Art. 1 Abs. 23)

  • Änderung der Verordnung über die Muster der Meldescheine (Art. 1 Abs. 24)

  • Änderung der Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes, insbesondere zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden (Art. 1 Abs. 25)

  • Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Art. 1 Abs. 26)

  • Änderung der Verordnung über den Psychatrieausschuss des Landes Bremen (Art. 1 Abs. 27)

  • Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozeßordnung (Art. 1 Abs. 28)

  • Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes (Art. 1 Abs. 29)

  • Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes (Art. 1 Abs. 30)

  • Änderung der Verordnung über die Ethikkommission des Landes Bremen (Art. 1 Abs. 31)

  • Änderung der Kosten- und Entschädigungsordnung der Ethikkommission des Landes Bremen (Art. 1 Abs. 32)

  • Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Behörden und Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (Art. 1 Abs. 33)

  • Änderung der Verordnung über die Aufbewahrung und Verabreichung von Arzneimitteln in Alten- und Pflegeheimen (Art. 1 Abs. 34)

  • Änderung der Verordnung über die Weiterbildung von Ärzten in dem Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen” (Art. 1 Abs. 35)

  • Änderung der Verordnung über die Weiterbildung von Tierärzten in dem Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen” (Art. 1 Abs. 36)

  • Änderung der Wahlordnung für die Wahl zu den Delegiertenversammlungen der Ärzte- und Zahnärztekammer Bremen (Art. 1 Abs. 37)

  • Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Hebammenrechts (Art. 1 Abs. 38)

  • Änderung der Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (Art. 1 Abs. 39)

  • Änderung der Berufsordnung für Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger im Lande Bremen (Art. 1 Abs. 40)

  • Änderung der Verordnung über das Buchführungsverfahren nach dem Weinrecht (Art. 1 Abs. 41)

  • Änderung des Gesetzes über das Krebsregister der Freien Hansestadt Bremen (Art. 1 Abs. 42)

  • Änderung der Verordnung über die Bestimmung der Vertrauensstelle und der Registerstelle des Krebsregisters der Freien Hansestadt Bremen (Art. 1 Abs. 43)

  • Änderung der Verordnung über den wissenschaftlichen Beirat des Krebsregisters der Freien Hansestadt Bremen (Art. 1 Abs. 44)

  • Änderung der Infektionshygiene-Verordnung (Art. 1 Abs. 45)

  • Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen (Art. 1 Abs. 46)

  • Änderung der Verordnung über die Bestimmung und Aufgaben des Bremer Mortalitätsindex (Art. 1 Abs. 47)

  • Änderung der Krankenhaushygieneverordnung (Art. 1 Abs. 48)

  • Änderung der Verordnung über die pauschale Förderung nach § 11 Abs. 9 des Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Art. 1 Abs. 49)

  • Änderung der Bremischen Feuerungsverordnung (Art. 1 Abs. 50)

  • Änderung des Gesetzes über die Ausbildung in der Altenpflege (Art. 1 Abs. 51)

  • Änderung der Altenpflegeverordnung (Art. 1 Abs. 52)

  • Änderung der Verordnung über den Nachweis der künstlerischen Befähigung beim Hochschulzugang (Art. 1 Abs. 53)

  • Änderung der Verordnung über den Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife nach § 33 Abs. 5 des Bremischen Hochschulgesetzes (Art. 1 Abs. 54)

  • Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lehrämter (Art. 1 Abs. 55)

  • Änderung des Verordnung über die Bestimmung des Dienstvorgesetzten der in der Staats- und Universitätsbibliothek tätigen Bediensteten (Art. 1 Abs. 56)

  • Änderung der Zeugnisordnung (Art. 1 Abs. 57)

  • Änderung der Übergangs- und Überführungsverordnung (Art. 1 Abs. 58)

  • Änderung der Verordnung über die Zuerkennung eines mit dem Abschluß einer öffentlichen Schule vergleichbaren Bildungsstandes (Art. 1 Abs. 59)

  • Änderung der Verordnung über die Anforderungen an die Kenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Einschulung in eine Regelklasse (Art. 1 Abs. 60)

  • Änderung der Sonderpädagogikverordnung (Art. 1 Abs. 61)

  • Änderung der Verordnung über die Bildungsgänge der Sekundarschulen für Erwachsene im Lande Bremen (Art. 1 Abs. 62)

  • Änderung der Elternvertretungsverordnung (Art. 1 Abs. 63)

  • Änderung der Verordnung über die Teilnahmeverpflichtung an ärztlichen Untersuchungen für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen, an Sekundarschulen und an Förderzentren im Lande Bremen (Art. 1 Abs. 64)

  • Änderung der Verordnung zur staatlichen Anerkennung der Kosmetikerinnen und Kosmetiker im Lande Bremen (Art. 1 Abs. 65)

  • Änderung der Verordnung über die Fachschule für Heilerziehungspflege (Art. 1 Abs. 66)

  • Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungsurlaubsgesetz (Art. 1 Abs. 67)

  • Änderung der Berufsschulverordnung (Art. 1 Abs. 68)

  • Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für das Nahrungsgewerbe (Art. 1 Abs. 69)

  • Änderung der Verordnung über die kaufmännische Berufsfachschule im Lande Bremen (KaufmBFSV) (Art. 1 Abs. 70)

  • Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für hauswirtschaftliche Dienstleistungen (Art. 1 Abs. 71)

  • Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule mit berufsqualifizierendem Abschluß im Lande Bremen (Art. 1 Abs. 72)

  • Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für Hauswirtschaft und Soziales (Art. 1 Abs. 73)

  • Änderung der Verordnung über die Ausbildung und die Prüfung in den angegliederten Bildungsgängen (Fachschulen) für Nautik, Schiffsbetriebstechnik und Seefunk an den Hochschulen im Lande Bremen (Art. 1 Abs. 74)

  • Änderung der Verordnung über die Berufsoberschule (Art. 1 Abs. 75)

  • Änderung der Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Berufsgrundbildungsjahr im Lande Bremen (Art. 1 Abs. 76)

  • Änderung der Fachschulordnung Hauswirtschaft (Art. 1 Abs. 77)

  • Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe (Art. 1 Abs. 78)

  • Änderung der Ordnung der Zulassung, der Ausbildung und der Prüfung an privaten Berufsfachschulen für Kosmetik im Lande Bremen (Art. 1 Abs. 79)

  • Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für Fremdsprachen in Wirtschaft und Verwaltung (Art. 1 Abs. 80)

  • Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für Gesundheit, Hauswirtschaft und Sozialwesen im Lande Bremen (Art. 1 Abs. 81)

  • Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für Gesundheit (Art. 1 Abs. 82)

  • Änderung der Verordnung über ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge im Lande Bremen (Art. 1 Abs. 83)

  • Änderung der Verordnung über den doppelqualifizierenden Bildungsgang einer einjährigen Berufsfachschule in Verbindung mit einer Berufsausbildung und dem Abschluss der Fachochschulreife (Art. 1 Abs. 84)

  • Änderung der Verordnung über den Bildungsgang des Kollegs (Art. 1 Abs. 86)

  • Änderung der Verordnung über den Bildungsgang des Abendgymnasiums (Art. 1 Abs. 87)

  • Änderung der Assistenten-Allgemeine-Hochschulreife-Verordnung (Art. 1 Abs. 88)

  • Änderung der Verordnung über den Erwerb der Abschlüsse durch Abschlussprüfungen im Sekundarbereich I (Art. 1 Abs. 89)

  • Änderung der Verordnung über die Zuerkennung eines mit dem Abschluß einer öffentlichen Realschule vergleichbaren Bildungsstandes für Inhaber des Zeugnisses über eine erfolgreich abgelegte Fortbildungsprüfung (Art. 1 Abs. 90)

  • Änderung der Ordnung der Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen (Art. 1 Abs. 91)

  • Änderung der Verordnung über Ergänzungsprüfungen in Latein, Griechisch, Hebräisch (Art. 1 Abs. 92)

  • Änderung der Verordnung über den berufsbegleitenden Bildungsgang zur Erzieherin und zum Erzieher sowie zur Heilerziehungspflegerin und zum Heilerziehungspfleger (Art. 1 Abs. 93)

  • Änderung der Verordnung über die Fachschule für Sozialpädagogik (Art. 1 Abs. 94)

  • Änderung der Verordnung über die Berufsfachschule für Assistenten im Lande Bremen (Art. 1 Abs. 95)

  • Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Befreiung vom Unterricht und bei Schulversäumnissen (Art. 1 Abs. 96)

  • Änderung des Landesstatistikgesetzes (Art. 1 Abs. 97)

  • Änderung der Verordnung über die Strafkammer und die Strafvollstreckungskammer in Bremerhaven (Art. 1 Abs. 98)

  • Änderung der Verordnung über den gemeinsamen Bereitschaftsdienst bei den Amtsgerichten Bremen und Bremen-Blumenthal (Art. 1 Abs. 99)

  • Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Bremen (Art. 1 Abs. 100)

  • Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare (Art. 1 Abs. 101)

  • Änderung der Verordnung über das In-Kraft-Setzen der Vorschrift des § 6 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (Art. 1 Abs. 102)

  • Änderung der Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit (Art. 1 Abs. 103)

  • Änderung der Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen der Universität Bremen, der Hochschule Bremen, der Hochschule für Künste, der Hochschule Bremerhaven und der Staats- und Universitätsbibliothek (Art. 1 Abs. 104)

  • Änderung der Verordnung über die Verfahren vor dem Eintragungsausschuß der Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen (Art. 1 Abs. 105)

  • Änderung der Verordnung über zusätzliche Gegenstände des Wochenmarktverkehrs (Art. 1 Abs. 106)

  • Änderung der Körungsordnung (Art. 1 Abs. 107)

  • Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetzes (Art. 1 Abs. 108)

  • Änderung der Verordnung über die unschädliche Beseitigung von Kleintierkörpern (Art. 1 Abs. 109)

  • Änderung der Verordnung für die Gestaltung barrierefreier Informationstechnik nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz (Art. 1 Abs. 110)

  • Änderung der Bremischen Verordnung über barrierefreie Dokumente (Art. 1 Abs. 111)

  • Änderung der Bremischen Kommunikationshilfenverordnung (Art. 1 Abs. 112)

  • Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes (Art. 2 Abs. 1)

  • Änderung des Bremischen Waldgesetzes (Art. 2 Abs. 2)

  • Änderung der Verordnung für die Schulen für Erwachse im Lande Bremen (Abs. 85)


Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: