Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[ÄndBek] [ÄndBek v. 24. 1. 2012] Verkündungsstand: 18.06.2021
(Bremen)Bremen

Bekanntmachung über die Änderung von Zuständigkeiten

Vom 24. Januar 2012

(Brem.GBl. S. 24, ber. S.153)


Nach § 7 des Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes vom 12. Mai 1964 (Brem.GBl. S. 53 – 114-b-1) gibt der Senat bekannt:

  • 1.Der Senat hat durch Beschlüsse vom 5. Juli 2011 (Brem.ABl. S. 951) und 13. Dezember 2011 (Brem.ABl. S. 1625) seine Geschäftsverteilung geändert.

  • 2.Damit sind am 5. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 übergegangen:

    • 1.die in den Rechtsvorschriften der Anlage 1 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit;

    • 2.die in den Rechtsvorschriften der Anlage 2 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen;

    • 3.die in den Rechtsvorschriften der Anlage 3 festgelegten Zuständigkeiten auf den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr;

    • 4.die in den Rechtsvorschriften der Anlage 4 festgelegten Zuständigkeiten auf den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen;

    • 5.die in der Anlage 5 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatskommissarin für den Datenschutz.