Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[ÄndBek.] [ÄndBek. v. 2. 8. 2016] Verkündungsblatt für diese Norm ausgewertet bis 18.06.2021Text gilt seit 28.07.2015 (Bremen)Bremen

Bekanntmachung über die Änderung von Zuständigkeiten

Vom 2. August 2016

(Brem.GBl. S. 434, ber. S. 474)


Nach § 7 des Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes vom 12. Mai 1964 (Brem.GBl. S. 53 – 114-b-1) gibt der Senat bekannt:

  • 1.Der Senat hat zuletzt durch Beschluss vom 28. Juli 2015 (Brem.ABl. S. 791, 838) seine Geschäftsverteilung geändert.

  • 2.Damit sind am 28. Juli 2015 übergegangen:

  • 2.1die in den Rechtsvorschriften der Anlage 1 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz;

  • 2.2die in den Rechtsvorschriften der Anlage 2 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Kinder und Bildung;

  • 2.3die in den Rechtsvorschriften der Anlage 3 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport;

  • 2.4die in den Rechtsvorschriften der Anlage 4 festgelegten Zuständigkeiten auf den Senator für Inneres;

  • 2.5die in den Rechtsvorschriften der Anlage 5 festgelegten Zuständigkeiten auf den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr;

  • 2.6die in den Rechtsvorschriften der Anlage 6 festgelegten Zuständigkeiten auf den Senator für Kultur.

Text gilt seit 28.07.2015