Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[ÄndVO] [ÄndVO v. 6. 10. 2015] Verkündungsstand: 29.04.2021
(Baden-Württemberg)Bad.-Württ.

Anlage

(zu § 1)

Abschnitt I Bundeseinheitliche Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Amtsgericht

A. Allgemeines

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
1
AR
Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind,





a)
soweit sie Vertreterbestellungen nach § 13 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betreffen
10 Jahre




b)
soweit sie Schutzschriften betreffen
1 Jahr




c)
alle Übrigen
2 Jahre


2

Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen





a)
Namens- und Unternehmensverzeichnisse zum Grundbuch und zu allen öffentlichen Registern
dauernd aufzubewahren




a)
soweit in ihnen Akten oder Aktenteile verzeichnet sind, die dauernd aufzubewahren sind
dauernd aufzubewahren




b)
alle Übrigen
keine

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde
3

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher sowie die Haft- und Steckbrieflisten und die Listen der Überführungsstücke.
Ausgenommen sind die Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten (siehe Nummer 223)
2 Jahre


4

Sammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 fortfolgende des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG)
20 Jahre


B. Zivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
12
B
Mahnsachen
Bei automatisierter Bearbeitung sind Akten nur solche Aktenteile und Eingänge, deren Inhalt nicht im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) wiedergegeben werden kann. Kann deren Inhalt im Aktenausdruck wiedergegeben werden, handelt es sich um Erfassungsbelege, für die Buchstabe c) gilt.
Datenbestände sind nur Datensammlungen, in denen Anträge, Rechtsbehelfe und andere Eingänge nach deren Verarbeitung zum Zwecke der Verfahrensführung und Wiedergabe in einem Aktenausdruck nach § 696 Absatz 2 ZPO gespeichert werden (Bestandsdateien).
Bewegungsdateien sind Dateien, in denen Daten zum Zwecke der späteren Verarbeitung oder der Weitergabe an die Parteien, Gerichte und andere Beteiligte zunächst gesammelt werden.
Workdateien sind Dateien, die nur temporär während der Verarbeitung der Bewegungsdateien dynamisch erzeugt werden.


Register und Hüllen in Mahnsachen (§ 12 Absatz 1 und 2 der Aktenordnung – AktO) sind zu vernichten, sobald alle darin verzeichneten Akten und die aus diesen zur längeren Aufbewahrung herausgenommenen Vollstreckungsbescheide beziehungsweise Europäischen Zahlungsbefehle und Nachweise ausgesondert sind.
Die Behördenleitung kann anordnen, dass die Register und Hüllen in Mahnsachen bereits nach Ablauf von 2 Jahren nach der in Spalte 4 zu Spalte 3 Buchstabe b vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist für Akten und Datenbestände in übrigen Fällen vernichtet werden. Bei nicht maschineller Bearbeitung beginnt die Aufbewahrungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Verfahren als weggelegt gilt. Bei maschineller Bearbeitung entspricht der letzte Zugriff im Sinne einer Verfügung auf den Datensatz der letzten Verfügung auf die Sache. Die Aufbewahrungsfrist der Erfassungsbelege beginnt mit deren Eingang, die der Bewegungsdateien mit deren maschineller Verarbeitung.


a)
Akten und Datenbestände über Mahnsachen, auch bei automatisierter Bearbeitung, sofern ein (Teil-)Vollstreckungsbescheid beziehungsweise Europäischer Zahlungsbefehl erlassen wurde, der nicht durch Antragsrücknahme wirkungslos geworden ist.
Bei nichtmaschineller Bearbeitung kann die Behördenleitung bestimmen, dass die nicht nach laufender Nummer 27 aufzubewahrenden Schriftstücke bereits nach Ablauf der unter b) genannten Frist ausgesondert werden können. Sofern die nach laufender Nummer 27 aufzubewahrenden Schriftstücke im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Absatz 2 ZPO wiedergegeben sind, genügt dessen Aufbewahrung.
30 Jahre




b)
Akten und Datenbestände in übrigen Fällen
2 Jahre



c)
Erfassungsbelege und Bewegungsdateien
3 Monate
Der Behördenleiter kann eine längere Aufbewahrung von bis zu zwei Jahren anordnen.



d)
Workdateien



13
C
Prozessakten und sonstige Akten, die betreffen





a)
Ansprüche nichtehelicher Kinder gegen ihren Vater, soweit der Anspruch in einer rechtskräftigen, vor dem 1. 7. 1970 erlassenen Entscheidung festgestellt worden ist oder der Mann vor diesem Zeitpunkt in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung der Ansprüche verpflichtet hat, Anfechtungen der Vaterschaft nach § 1600 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Artikel 12 § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. 8. 1969 (BGBl. I S. 1243)
70 Jahre




b)
bis zum 30. 06. 1998: alle übrigen Kindschaftssachen, Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit nicht Familiensache (Unterabschnitt D.), Entmündigungssachen
30 Jahre
Urteile, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c ZPO), Entmündigungsbeschlüsse (siehe Nummer 13c) und d))
Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestimmung sind die in § 640 Absatz 2 ZPO in der bis zum 31. 8. 2009 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren, die ab dem 1. 9. 2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe § 111 Nummer 3, § 169 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)


c)
bis zum 30. 6. 1998: Urteile und Entmündigungsbeschlüsse aus den Akten zu b)
70 Jahre

wie zu Nummer 13b)


d)
bis zum 30. 6. 1998:
Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c ZPO), aus den Akten zu b)
70 Jahre

wie zu Nummer 13b)


e)
Aufgebotsverfahren
10 Jahre
Die in Nummer 27 bezeichneten Titel
Aufgebotsverfahren ab dem 1. 9. 2009: siehe Nummer 84b)


f)
alle übrigen Akten
5 Jahre
Die in Nummer 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art und so weiter

18
H
a)
Akten über Verfahren nach der Regelbetragsverordnung, Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln
10 Jahre
Die in Nummer 27 bezeichneten Titel und so weiter
Unterhaltssachen ab dem 1. 9. 2009 siehe Nummer 116


b)
Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind
5 Jahre
Die in Nummer 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art und so weiter

19

Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Absatz 1 ZPO a.F., Sammelakten über die bei dem Gericht nach § 796a ZPO niedergelegten Anwaltsvergleiche sowie Sammelakten über Verfahren nach dem Schlichtungsgesetz
30 Jahre


20
J
a)
Akten über das Verteilungsverfahren
2 Jahre
Verteilungspläne (siehe Nummer 20b))



b)
Verteilungspläne
30 Jahre


21
K
a)
Zwangsversteigerungsakten, soweit der Zuschlag nicht erteilt ist
2 Jahre




b)
Zwangsversteigerungsakten, sofern der Zuschlag erteilt ist
5 Jahre
Beschlüsse über Zuschlagserteilung, Verhandlungen und Protokolle über die Verteilung des Versteigerungserlöses (siehe Nummer 21c))
Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Nummer 21c))


c)
Sammelakten mit den Beschlüssen über Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren und mit den Verhandlungen und Protokollen über die Verteilung des Versteigerungserlöses
30 Jahre


22
L
a)
Zwangsverwaltungsakten
2 Jahre
Protokolle über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld
Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Nummer 22c)) Vergleiche auch Nummer 134


b)
Akten über die Zwangsliquidation von Bahneinheiten
10 Jahre




c)
Sammelakten mit den Protokollen über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld
30 Jahre


23
M
Akten über Zwangsvollstreckungssachen
5 Jahre
die in Nummer 27 bezeichneten Titel
Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 915a ZPO
24
IN,
Insolvenzakten




IK,





IE,
a)
die Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung
30 Jahre

Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 17 Absatz 8 AktO


b)
die Bände über das Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenz- und Schuldenbereinigungspläne
10 Jahre
Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289 f., 296 bis 298, 300 und 303 der Insolvenzordnung – InsO); rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss, angenommene Schuldenbereinigungspläne samt Annahmebeschluss (siehe Nummer 24d))



c)
die übrigen Bände
5 Jahre
Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Absatz 2 InsO (siehe Nummer 24d))



d)
Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Absatz 2 InsO; rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss; angenommene Schuldenbereinigungspläne nebst Annahmebeschluss; rechtskräftige Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289 f., 296 bis 298, 300 und 303 InsO)
30 Jahre


25
N
Konkursakten





a)
die Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung
30 Jahre

Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 17 Absatz 8 AktO


b)
die übrigen Bände
5 Jahre
Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche – Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss (siehe Nummer 25c))



c)
Die Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche – Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss –
30 Jahre


26
VN
a)
Akten über die Verfahren nach der Vergleichsordnung (VerglO)
5 Jahre
Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung – Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen – (siehe Nummer 26b))



b)
– Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung – Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen
30 Jahre


27


Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, alle Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der Verordnung 21. April 2004 (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143 vom 30. 4. 2004, S. 15 – zuletzt ber. ABl. L 50 vom 23. 2. 2008, S. 71), Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.
Zu den Urteilen und so weiter im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.
30 Jahre

Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vergleiche § 269 Absatz 3 Satz 1, § 700 Absatz 1 ZPO), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.
Unter diese Ziffer fallen auch die noch aufzubewahrenden Schriftstücke des Registerzeichens MSch.


a)
Urteile und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich (§§ 1934d, 1934e BGB a.F.)
100 Jahre




b)
Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird
100 Jahre


C. Straf- und Bußgeldverfahren

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
41
Bs
a)
Akten (einschließlich etwaiger Gnadenhefte) über Privatklagen
5 Jahre
Vergleiche (siehe Nummer 41b)) sowie auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise und so weiter (siehe Nummer 48)



b)
Vergleiche in Privatklagesachen
30 Jahre


46
OWi
Akten über





a)
Erzwingungshaftverfahren
2 Jahre




b)
alle übrigen Bußgeldverfahren
5 Jahre
Vollstreckbare Titel (zum Beispiel Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen) (siehe Nummer 48)

48

Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe erkannt ist (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz – JGG) einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Absatz 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung (StPO) beziehungsweise § 418 Absatz 3 Satz 2 StPO, Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes und § 81g StPO;
Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10 und 11 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG) oder der Tilgung (§§ 48 und 49 BZRG). Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.
Zu den Urteilen und so weiter im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.
30 Jahre


49

Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen
1 Jahr

Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.

D. Freiwillige Gerichtsbarkeit und Familiensachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
71

a)
Grundbücher und Bahngrundbücher
dauernd aufzubewahren




b)
das dazugehörige Schriftgut an Akten, Urkunden und so weiter mit Ausnahme der unter c) und d) bezeichneten Sonderhefte und Sammelakten
dauernd aufzubewahren




c)
Sonderhefte mit den Schriften von vorübergehender Bedeutung
2 Jahre




d)
Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung von Grundbuchabschriften
6 Monate


73
HR
a)
Handelsregister
dauernd aufzubewahren

Zu Nummern 73 bis 80: Beihefte mit Schriftstücken von vorübergehender Bedeutung (zum Beispiel Belegblätter über öffentliche Bekanntmachungen) können nach 10 Jahren vernichtet werden.
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse und so weiter beendet worden ist (vergleiche § 4 Absatz 2 Buchstabe f)).


b)
Handelsregisterakten
10 Jahre




c)
die zum Handelsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung
10 Jahre


73a
PR
a)
Partnerschaftsregister
dauernd aufzubewahren




b)
Partnerschaftsregisterakten
10 Jahre


74
GR
a)
Güterrechtsregister
100 Jahre




b)
die zum Güterrechtsregister gehörigen Akten
70 Jahre vom Zeitpunkt der Eintragung an


75
VR
a)
Vereinsregister
dauernd aufzubewahren




b)
die zum Vereinsregister gehörigen Akten
5 Jahre


76
GnR
a)
Genossenschaftsregister
dauernd aufzubewahren




b)
die zum Genossenschaftsregister gehörigen Akten
10 Jahre




c)
die zum Genossenschaftsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung
10 Jahre

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse und so weiter beendet worden ist (vergleiche § 4 Absatz 2 Buchstabe f).
77
MR
a)
Musterregister
50 Jahre




b)
die zum Musterregister gehörigen Akten
5 Jahre


78
SSR
a)
Seeschiffsregister
50 Jahre




b)
die zum Seeschiffsregister gehörigen Akten
30 Jahre


79
BSR
a)
Binnenschiffsregister
50 Jahre




b)
die zum Binnenschiffsregister gehörigen Akten
30 Jahre


80
SBR (früher: PRS)
a)
Schiffsbauregister
50 Jahre


b)
die zum Schiffsbauregister gehörigen Akten (Gemäß der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. 5. 1951 – BGBl. I S. 359 – ist an die Stelle der Bezeichnung „Pfandrechtsregister für Schiffsbauwerke” die Bezeichnung „Schiffsbauregister” getreten – Registerzeichen SBR)
30 Jahre


80/1
LR
a)
Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
50 Jahre




b)
die zum Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gehörigen Akten
30 Jahre


81

Sammelakten in Registersachen





a)
mit den Anträgen auf Erteilung von Abschriften und Auszügen aus den Registern und den Registerakten
1 Jahr




b)
alle sonstigen Sammelakten
5 Jahre


82
PK
(früher: Kb)
a)
Pachtkreditregister (früher: Register für landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen)
30 Jahre




b)
Akten über Pachtkreditsachen (früher: Akten über landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen)
30 Jahre vom Zeitpunkt der Rückgabe des Verpfändungsvertrages an




c)
Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung, dass ein Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgericht nicht niedergelegt ist (§ 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 09. 07. 1926 – RGBl. I S. 339 –, § 16 Absatz 2 des Pachtkreditgesetzes vom 05. 08. 1951 – BGBl. I S. 494)
5 Jahre


83
I
a)
gerichtliche Beurkundungen von Rechtsgeschäften unter Lebenden und von tatsächlichen Vorgängen (zum Beispiel gerichtliche Beurkundung von Erbscheinsanträgen und Urkunden über die Übertragung eines Erbteils), einerlei ob für sie besondere Blattsammlungen angelegt oder ob sie zu anderen Akten genommen sind
100 Jahre




b)
gerichtliche Beurkundungen, die ausschließlich Änderungen der Zahlungsverpflichtung des Vaters eines nichtehelichen Kindes betreffen
30 Jahre


84
II
Akten über sonstige Handlungen und Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit,





a)
soweit sie die Gewährung richterlicher Vertragshilfe betreffen
10 Jahre
Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nummer 84h))



b)
soweit sie Aufgebotsverfahren betreffen
10 Jahre
wie zu Nummer 84a)
bis zum 31. 8. 2009: siehe Nummer 13e)


c)
soweit sie Verfahren nach §§ 43 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes betreffen
5 Jahre
wie zu Nummer 84a)



d)
soweit sie die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat geschiedener Ehegatten betreffen (Allgemeinverfügung (AV) vom 16. 1. 1945 – Deutsche Justiz S. 29)
5 Jahre
wie zu Nummer 84a)



e)
soweit sie Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz betreffen
5 Jahre




f)
soweit sie Eide und eidesstattliche Versicherungen betreffen
30 Jahre




g)
alle Übrigen
30 Jahre




h)
Entscheidungen und Vergleiche in den unter a) bis d) aufgeführten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen und so weiter im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen.
30 Jahre


85
III
Standesamtssachen
30 Jahre


86

Sammelakten über den Austritt von Personen aus den Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts
10 Jahre


87

a)
Sammelakten mit den Entscheidungen über Erteilung der Vollstreckungsklausel für vollstreckbare Urkunden, die von Beamten der Jugendämter aufgenommen worden sind
30 Jahre




b)
Sammelakten mit den Entscheidungen über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden
30 Jahre


88

Sammelakten über Wechsel- und Scheckproteste
5 Jahre


89
IV
Akten über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge, Erklärungen gemäß § 13 der Erbhofrechtsaufhebungsverordnung)





a)
soweit sie lediglich zurückgegebene Verfügungen von Todes wegen betreffen
5 Jahre




b)
sonstige
100 Jahre

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres der vollständigen Eröffnung der Verfügung von Todes wegen, gegebenenfalls mit der Eröffnung nach dem Letztverstorbenen.
90

a)
Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen
30 Jahre

Die Aufbewahrungsfrist beginnt für den jeweiligen Jahrgang mit dem Ablauf des Jahres, in dem die letzte darin verzeichnete Verfügung von Todes wegen eröffnet worden ist.


b)
die zu den Verwahrungsbüchern über Verfügungen von Todes wegen gehörigen Belege
30 Jahre




c)
Sammelakten mit den Anzeigen über auswärts hinterlegte Testamente
100 Jahre


91
VI
Akten über die Vermittlung von Auseinandersetzungen
30 Jahre
Auseinandersetzungsverträge unter Miterben oder Teilnehmern an einer Gütergemeinschaft und sonstige, in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen (siehe Nummer 83a))

92
VI
a)
Akten über sonstige Handlungen des Nachlassgerichts
30 Jahre
Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen (siehe Nummer 92c)); soweit keine gesonderten Akten über Verfügungen von Todes wegen geführt werden auch die in Nummer 89b) genannten Unterlagen



b)
Sammelakten mit Sterbefallnachrichten und -anzeigen






aa)
der Standesämter und des Amtsgerichts Schöneberg (Hauptkartei für Testamente)
30 Jahre





bb)
des Zentralen Testamentsregisters nach § 78c Satz 3 der Bundesnotarordnung (BNotO)
1 Jahr




c)
Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden zur Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen
100 Jahre


93
F
(bis zum 31. 8. 2009 VII, VIII, IX)
Akten über Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften und Kindschaftssachen nach § 151 FamFG
10 Jahre
Anhörungsprotokolle, Anhörungsvermerke gemäß § 28 Absatz 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, ärztliche Absatz 6. Gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31. 8. 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) (siehe Nummer 93a))
Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen (siehe Nummer 93b))
Aktenteile, die die in Nummer 96a) und b) bezeichneten Angelegenheiten betreffen
die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nummer 104)
Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6


a)
Anhörungsprotokolle, Anhörungsvermerke gemäß § 28 Absatz 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, ärztliche Gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31. 8. 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung)
30 Jahre




b)
Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen
120 Jahre


94
F
(bis zum 31. 8. 2009 XVI)
Akten über Adoptionen
120 Jahre


95
XVII
a)
Akten über Betreuungssachen
10 Jahre
Vorgänge über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 312 Nummer 1 FamFG) und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nummer 2 FamFG (bis zum 31. 8. 2009: § 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) (Anhörungsprotokolle, ärztliche Gutachten, betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31. 0. 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1905 Absatz 2 BGB (siehe Nummer 95b)) die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nummer 104)



b)
Vorgänge über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 312 Nummer 1 FamFG) und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 312 Nummer 2 FamFG; bis zum 31. 0. 2009: § 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FGG), Vorgänge über die betreuungsgerichtliche Genehmigung (bis zum 31. 0. 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1905 Absatz 2 BGB
30 Jahre

Ist die betreute Person verstorben, so sind die gesamten Akten nach dem Tode – nur noch – 10 Jahre aufzubewahren.
96
X
a)
Akten über betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen, bis zum 31. 8. 2009: Akten über andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten
5 Jahre

Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6.


b)
Vorgänge über einstweilige Anordnungen (§ 29a Nummer 4 AktO) bis zum 31. 08. 2009: Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FGG)
30 Jahre

Ergibt sich aus der Akte der Tod der betroffenen Person, so sind die gesamten Akten nach dem Tode – nur noch – 10 Jahre aufzubewahren


c)
Ehelichkeitserklärungen, Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft, Annahme an Kindes Statt
120 Jahre

ab dem 1. 9. 2009: siehe Nummer 114c)


d)
Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nummern 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
120 Jahre

ab dem 1. 9. 2009: siehe Nummer 109b)
97
XI
Akten über Erziehungsbeistandschaften (Schutzaufsichten) nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG)
30 Jahre


98
XII
Akten über Fürsorgeerziehung nach dem JWG
30 Jahre


99
XIV
a)
Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis zum 31. 8. 2009: auch Akten über Minderjährige), sofern nicht unter b) erfasst
30 Jahre

Bei Minderjährigen ab dem 1. 9. 2009: siehe Nummer 111


b)
Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis zum 31. 8. 2009: auch Akten über Minderjährige), in denen keine richterliche Entscheidung ergangen ist
5 Jahre

Bei Minderjährigen ab dem 1. 9. 2009: siehe Nummer 111
100

Sammelakten gemäß § 29 Absatz 5 AktO
5 Jahre


101

Akten über Stiftungen
30 Jahre


102

Die an die Amtsgerichte abgelieferten Unterlagen der Notare (§ 51 BNotO), und zwar





a)
Sammelbände für Wechsel- und Scheckproteste
5 Jahre

Sofern der Notar eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt hat, ist diese auch für die Aufbewahrung beim Amtsgericht maßgeblich.


b)
Blattsammlungen und Sammelakten mit den nicht zur Urkundensammlung zu nehmenden Schriftstücken
7 Jahre




c)
Verwahrungs- und Massenbücher, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten
30 Jahre




d)
Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namenverzeichnis zur Urkundenrolle, Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge
100 Jahre

Das vor dem 1. 1. 1950 entstandene Schriftgut ist abweichend von der in Spalte 4 genannten Frist bis auf weiteres zu verwahren; eine Verpflichtung zur Konservierung besteht nicht.
103
UnschZ (jetzt: II)
Akten über Anträge nach dem Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse
5 Jahre

Diese Bestimmung gilt, soweit nicht in einzelnen Ländern eine andere Aktenbehandlung vorgesehen ist.
104

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind
30 Jahre


105
F
Akten über Familiensachen (§ 23b GVG, ab dem 1. 9. 2009: § 111 FamFG) einschließlich Akten der diesen Verfahren vorausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozessbeziehungsweise Verfahrenskostenhilfe (§ 117 ZPO) sowie Akten weiterer Einzelangelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Familiengerichts gehören, soweit nachfolgend oder bei den Nummern 93 und 94 keine besonderen Bestimmungen gelten
5 Jahre
Die in Nummer 117 bezeichneten Titel

106
F
a)
Akten über Ehesachen beziehungsweise Lebenspartnerschaftssachen, die zur Aufhebung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft führen einschließlich dazugehöriger Sonderhefte über einstweilige Anordnungen und der für Folgesachen angelegten Sonderhefte
30 Jahre
Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz (siehe Nummer 106c)), Vergleiche gemäß Nummer 117b))



b)
Akten über sonstige Ehesachen und Lebenspartnerschaften, soweit die Verfahren nicht durch Antrags- oder Klagerücknahme beendet wurden und soweit es sich nicht um isolierte Prozessbeziehungsweise Verfahrenskostenhilfeverfahren handelt
20 Jahre
Entscheidungen, Vergleiche sowie alle anderen in Nummer 117 aufgeführten Titel und so weiter



c)
Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz aus den unter a) genannten Akten
80 Jahre


107
F
Akten über Streitigkeiten, welche die durch Verwandtschaft, Ehe oder Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen
15 Jahre
Die in Nummer 117 bezeichneten Titel und so weiter

108
F
a)
Akten über Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen
30 Jahre
Entscheidungen und Vergleiche, beglaubige Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz (siehe Nummer 111b))



b)
Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Anschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz aus den unter a) genannten Akten
80 Jahre


109
F
a)
Akten betreffend Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind
15 Jahre
Die in Nummer 117 bezeichneten Titel und so weiter



b)
Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nummern 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
120 Jahre

bis zum 31. 8. 2009: siehe lfd. Nummer 96d)
110
F
Akten über Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 BGB
10 Jahre
Entscheidungen (siehe Nummer 117)

111
F
a)
Akten über Kindschaftssachen gemäß § 640 Absatz 2 ZPO
30 Jahre
Entscheidungen, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (siehe Nummer 111b))
Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestimmung sind die in § 640 Absatz 2 ZPO in der bis zum 31. 8. 2009 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren, die ab dem 1. 9. 2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe § 111 Nummer 3, § 169 FamFG)


b)
aus den Akten zu a) Entscheidungen sowie Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten
70 Jahre

wie zu Nummer 111a)
112
F
Akten über Anträge auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Absatz 2 BGB)
5 Jahre


113
F
a)
Akten über sonstige familienrechtliche Angelegenheiten, soweit sie Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung (§ 1631b BGB) enthalten
30 Jahre

Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6.


b)
Akten über die Anordnung von Ergänzungspflegschaften, soweit § 1836e BGB Anwendung findet, sowie Akten mit Vermögensverzeichnissen nach §§ 1640 und 1683 BGB
10 Jahre
Die in Nummer 117 bezeichneten Titel und so weiter
Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6.
114
F
a)
Akten über Abstammungssachen
30 Jahre
Protokolle, die Beurkundungen in Abstammungssachen enthalten gemäß § 180 FamFG (siehe Nummer 114b))
Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft (siehe Nummer 114c))
bis zum 31. 8. 2009: siehe laufende Nummer 13b)


b)
aus den Akten zu a): Entscheidungen und Protokolle gemäß § 180 FamFG
70 Jahre

bis zum 31. 8. 2009: siehe laufende Nummer 13c) und d)


c)
Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft
120 Jahre

bis zum 31. 8. 2009: siehe laufende Nummer 96c)
115
F
a)
Akten über Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen
5 Jahre
Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nummer 115c)
bis zum 31. 8. 2009: siehe laufende Nummer 13f)


b)
Akten über Gewaltschutzsachen
5 Jahre
wie zu Nummer 115a)
bis zum 31. 8. 2009: siehe laufende Nummer 13f)


c)
Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen und so weiter gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen.
30 Jahre


116
FH
a)
Akten über Verfahren nach § 53e Absatz 2 und 3 FGG
30 Jahre




b)
Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
5 Jahre
Die in Nummer 117 bezeichneten Titel



c)
Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln
5 Jahre
Die in Nummer 117 bezeichneten Titel



d)
Akten über sonstige Verfahren außerhalb eines anhängigen Verfahrens
5 Jahre
Die in Nummer 117 bezeichneten Titel
Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich bei den Vorgängen, die eine Fürsorge des Familiengerichts für ein unter elterlicher Sorge stehendes Kind betreffen, nach § 4 Absatz 6.


e)
Erklärungen nach § 21 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) (auch soweit sie zu Maßnahmen des Familiengerichts keinen Anlass geben und nicht unter dem Registerzeichen FH erfasst sind)
100 Jahre


117

a)
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide sowie Nachweise über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide; verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, ferner Handzeichnungen, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen wird. Zu den Entscheidungen und so weiter im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.
30 Jahre

Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vergleiche § 269 Absatz 3 Satz 1, § 700 Absatz 1 ZPO), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.


b)
Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird
100 Jahre


118

Sammelakten gemäß § 13a Absatz 4 AktO
5 Jahre

Bei Erklärungen nach § 21 LPartG ist Nummer 116e) zu beachten.

E. Anerbensachen und Landwirtschaftssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
122
EhR
Erbhofakten
100 Jahre
Eintragungsbewilligungen, auf die bei der Eintragung eines Rechts im Grundbuch Bezug genommen wurde (sind in die Grundakte zu übernehmen)

131
Lw (XV) (früher: LwG, LwS, LwP, LwV, PSch)
Akten über Landwirtschaftssachen sowie Entscheidungen und Vergleiche zur Hauptsache sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus Akten in Pachtschutzsachen.
30 Jahre

wegen der Höfeakten siehe Nummer 140; Aus dem Registerzeichen PSch kommen nur abgeschlossene Verfahren in Betracht.
132
Lw (XV) (früher: LwZ)
Zuweisungsverfahren
50 Jahre


133
Lw (XV) (früher: LwH)
a)
Verfahren betreffend die Erteilung von Hoffolgezeugnissen und Erbscheinen
30 Jahre
Hoffolgezeugnisse, Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils (Nummer 133b))



b)
Hoffolgezeugnisse, Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils
100 Jahre




c)
Verfahren betreffend die Genehmigung von Hofübergabeverträgen
50 Jahre




d)
sonstige
30 Jahre


134
Lw (XV) (früher: HLw)
Akten über sonstige Anträge außerhalb einer anhängigen Landwirtschaftssache, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind
30 Jahre


135

Sammelakten mit dem Schriftgut über die nicht in das Register für Landwirtschaftssachen oder entsprechende Register eingetragenen Sachen
30 Jahre


140

Höfeakten gemäß § 10 der Verfahrensordnung für Höfesachen vom 29. 3. 1976 (BGBl. I S. 881, 885) oder entsprechende Akten nach landesrechtlicher Regelung
dauernd aufzubewahren


F. Justizverwaltungsachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
221

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)





a)
über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien und so weiter)
20 Jahre




b)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten
20 Jahre




c)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen
5 Jahre


222

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über





a)
Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absatz 1 und 2 der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO), der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23 und Nummer 30 Absatz 1 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder
3 Jahre

Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 Generalaktenverfügung (Gen AktVfg) zu den Generalakten (Nummer 221b)) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.


b)
Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




c)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate




d)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in eine längere Datenspeicherung)
2 Jahre

sofern die betroffene Person in eine längere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 222d)


e)
die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen
5 Jahre




f)
Anträge auf Ausstellung einer Apostille und Anträge auf Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation
2 Jahre

Die Register sind 50 Jahre aufzubewahren.


g)
Fortbildungsvorgänge
5 Jahre




h)
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre


223

Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten
50 Jahre


224

Personalakten





a)
der Beschäftigten und Auszubildenden
10 Jahre

vergleiche § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.


b)
der Rechtsbeistände und sonstigen Personen (Unternehmen), denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung erteilt ist
10 Jahre

225

Bücher über Urkundenverwahrungen mit Ausnahme der Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen (siehe Nummer 90a)) sowie die dazugehörigen Belege
2 Jahre


226

Die an die Amtsgerichte abgelieferten Dienstregister und Akten der Gerichtsvollzieher
5 Jahre


228
HL
Hinterlegungsakten
5 Jahre


230

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen und in Familiensachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren





a)
Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr
5 Jahre




b)
sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten
2 Jahre


Landgericht

A. Allgemeines

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
301
AR
a)
Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 301b) aufgeführten Akten
2 Jahre




b)
Akten, die Schutzschriften enthalten
1 Jahr


302

Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen
keine

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.
303

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher
2 Jahre


304

(Sammel-)Akten mit den Unterlagen über die Wahl, Ernennung, Berufung oder Bestellung und Heranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
20 Jahre


B. Zivilsachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
312
O
a)
Akten über Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis nach dem bis zum 30. 06. 1998 geltenden Recht
30 Jahre




b)
alle übrigen Akten
5 Jahre
Die in Nummer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art und so weiter
– vergleiche auch Nummern 324, 326, 363 –
315
OH
Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind
5 Jahre
Die in Nummer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art und so weiter
– vergleiche auch Nummern 324, 326, 363 –
316

Sammelakten über die bei dem Gericht vor dem 1. 1. 1998 niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Absatz 1 ZPO a.F.
30 Jahre


317
R
Urteile aus Akten über Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen
50 Jahre

betrifft Altverfahren vor 1977
318
S
Sammelakten mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken
5 Jahre
Die in Nummer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art und so weiter

319
SH
Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens
2 Jahre
Vergleiche (siehe Nummer 321a))

320
T
Sammelakten mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken
5 Jahre
Die in Nummer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art und so weiter

321

a)
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der EVT-VO, Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.
Zu den Entscheidungen und so weiter im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.
30 Jahre

Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vergleiche § 269 Absatz 3 Satz 1, § 700 Absatz 1 ZPO), fallen nicht unter die 30jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.


b)
Entscheidungen und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich, (§§ 1934d und 1934e BGB alte Fassung)
100 Jahre




c)
Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird
100 Jahre


322

Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen und so weiter
2 Jahre


323

Sammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO
2 Jahre


324
O, OH (VH)
a)
Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe
5 Jahre
Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nummer 324b))



b)
Entscheidungen und Vergleiche in den zu a) genannten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist.
Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen
30 Jahre


325

Akten über Stiftungen
30 Jahre


326
O, OH (AktG) (früher: AktE)
Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach dem Aktiengesetz
30 Jahre


327
OTh
Akten über Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz
30 Jahre


C. Straf- und Bußgeldverfahren

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
341

Sammelakten mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken
30 Jahre


342

Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung der Strafkammer als oberen Gerichts und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Absatz 1b AktO)
5 Jahre


344
StVK beziehungsweise Vollz.
Akten über Verfahren nach §§ 109 und 110 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG)
10 Jahre


345
BwH
Akten der hauptamtlichen Bewährungshelfer
6 Jahre


346
GerH
Sammelakten der Gerichtshelfer
5 Jahre


347
FA
Akten der Führungsaufsichtsstellen über Verurteilte
10 Jahre


348

Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen
1 Jahr

Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.

D. Sonstige Zuständigkeiten des Landgerichts

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
361

Akten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)
30 Jahre


362

Akten über Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)
30 Jahre


363
O, OH (Wp)
Akten über Wertpapierbereinigungssachen
10 Jahre


E. Dienststrafsachen, Dienst- und Berufsgerichtssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
371

Akten über Dienststrafsachen
30 Jahre


372

Akten über berufsgerichtliche Verfahren





a)
in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist
30 Jahre




b)
alle Übrigen
20 Jahre


373

Akten der Richterdienstgerichte über





a)
Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist
30 Jahre




b)
alle anderen Disziplinarverfahren
20 Jahre




c)
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
20 Jahre


F. Justizverwaltungssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
381

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)





a)
über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien und so weiter)
20 Jahre




b)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten
20 Jahre




c)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen
5 Jahre


382

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über





a)
Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absatz 1 und 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23 und Nummer 30 Absatz 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder
3 Jahre

Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 GenAktVfg.) zu den Generalakten (Nummer 381b)) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.


b)
Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




c)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate

Sofern die betroffene Person in die weitere


d)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)
2 Jahre

Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 382d)


e)
die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen
10 Jahre




f)
Anträge auf Ausstellung einer Apostille und Anträge auf Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation
2 Jahre

Die Register sind 50 Jahre aufzubewahren.


g)
Fortbildungsvorgänge
5 Jahre




h)
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre


383

Sammelakten über Ehelicherklärungen
100 Jahre


385

Personalakten





a)
der Beschäftigten
10 Jahre

vergleiche § 1 Absatz 3;


b)
der Notare, Notarassessoren sowie der Rechtsbeistände und sonstigen Personen (Unternehmen), denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung erteilt ist
10 Jahre
Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) beziehungsweise auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben (siehe Nummer 385c))
Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.


c)
Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) beziehungsweise auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben
100 Jahre


387

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren





a)
Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr
5 Jahre




b)
sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten
2 Jahre


Oberlandesgericht

A. Allgemeines

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
401
AR
a)
Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 401b) und c) aufgeführten Akten
2 Jahre




b)
Akten über Anträge auf Enthebung vom Amt des Beisitzers gemäß § 77 Wirtschaftsprüferordnung und § 101 des Steuerberatungsgesetzes
5 Jahre




c)
Akten, die Schutzschriften enthalten
1 Jahr


402

Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen
keine

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.
403

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher. Ausgenommen sind die Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten (siehe Nummer 506)
2 Jahre


B. Zivil- und Familiensachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
410
Sch, Kap, Akt, EK
a)
Akten über schiedsrichterliche Verfahren, Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz, Entschädigungsverfahren
5 Jahre
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit (siehe Nummer 410b))



b)
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit
30 Jahre


410a
SchH
a)
Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den in § 1062 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 ZPO genannten Fälle
5 Jahre
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Beschlüsse etcetera (siehe Nummer 410a b))



b)
Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Beschlüsse
30 Jahre


411
U, UF
a)
Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz (bis zum 31. 08. 2009: Berufungsinstanz) zurückbehaltenen Schriftstücken
5 Jahre
Entscheidungen und Vergleiche (siehe Nummer 411b) und c))



b)
Entscheidungen und Vergleiche aus den Akten zu a)
30 Jahre




c)
Prozessvergleiche aus den Akten zu a), die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird
100 Jahre


412
UH, UFH
a)
Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens (bis zum 31. 08. 2009: Berufungsverfahren), die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind
2 Jahre
Vergleiche (siehe Nummer 412b))



b)
Vergleiche aus den Akten zu a)
30 Jahre


413
W, WF
a)
Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken
5 Jahre
vollstreckungsfähige Beschlüsse (siehe Nummer 413b))



b)
Instanz abschließende Beschlüsse mit vollstreckungsfähigem Inhalt sowie Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen aus den Akten zu a)
30 Jahre
Zwischenentscheidungen (siehe Nummer 413a))

414

Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen
2 Jahre


415

Sammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO
2 Jahre


415a
UTh, WTh
Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken
30 Jahre


416
OLG II
Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus den Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe in Energiewirtschaftssachen und bei der Abwicklung von Lieferverträgen
Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz
30 Jahre


417
FS I
Akten über Fideikommisse, Lehen, Stammgüter sowie Hausgüter, Hausvermögen und sonstige gebundene Vermögen
50 Jahre


418
FS II
Akten über Schutzforsten, Waldgüter, Deichgüter, Weingüter, Landgüter, Stiftungen, Waldgenossenschaften und dergleichen
50 Jahre


419

Akten über Stiftungen
30 Jahre


420
VA
Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Zivilakten)





a)
wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt
2 Jahre




b)
in allen übrigen Fällen
30 Jahre


421
REMiet
Akten über Rechtsentscheide in Mietsachen
30 Jahre


C. Strafsachen und Bußgeldverfahren

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
431

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Revisions- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken
10 Jahre
Urteile und Beschlüsse (siehe Nummer 433)

432

Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung des Strafsenats als oberen Gerichts und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Absatz 1b) AktO)
5 Jahre


433

Urteile und Beschlüsse in Revisionen sowie Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten
30 Jahre


434
VAs
Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Strafsachen)





a)
wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt
5 Jahre




b)
in allen übrigen Fällen
30 Jahre


435

Entscheidungen über Rechtsbeschwerden nach §§ 116, 117 StVollzG
30 Jahre


436

Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen
1 Jahr

Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.

D. Landwirtschaftssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
451

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken
30 Jahre


452

Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen und so weiter
5 Jahre


E. Sonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
471

a)
Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)
10 Jahre
Entscheidungen (siehe Nummer 471b))



b)
Entscheidungen aus den Akten zu a)
30 Jahre


472

a)
Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)
10 Jahre
Entscheidungen (siehe Nummer 472b))



b)
Entscheidungen aus den Akten zu a)
30 Jahre


473

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wertpapierbereinigungssachen
10 Jahre


475
Kart (früher: Kart V, Kart B, Kart)
a)
Verwaltungsbeschwerden und Bußgeldsachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
10 Jahre
Beschlüsse (siehe Nummer 475b))



b)
Beschlüsse
30 Jahre


476
Verg
a)
Akten über sofortige Beschwerden und Entscheidungen nach § 115 Absatz 2 Sätze 2 und 3 GWB in Vergaberechtssachen
10 Jahre
Beschlüsse (siehe Nummer 476b))



b)
Beschlüsse aus den Akten zu a)
30 Jahre


477

a)
Akten über Beschwerden nach § 75 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
10 Jahre
Beschlüsse (siehe Nummer 477b))



b)
Beschlüsse aus den Akten zu a)
30 Jahre


F. Dienststrafsachen, Dienst-, Ehren- und Berufsgerichtssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
491

Akten über Dienststrafverfahren
30 Jahre


492
Not
Akten über





a)
Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (einschließlich der im Rahmen des Untersuchungsverfahrens entstandenen Akten), in denen auf Entfernung aus dem Amt erkannt worden ist
30 Jahre




b)
alle anderen Disziplinarverfahren
20 Jahre




c)
Anfechtungsverfahren nach § 111 BNotO
30 Jahre


493
AGH
a)
Akten des Anwaltsgerichtshofs über verwaltungsrechtliche Anwaltssachen (§ 112a fortfolgende der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); bis zum 31. 8. 2009: §§ 37 fortfolgende 223 BRAO)
30 Jahre




b)
Sammelakten und Blattsammlungen über anwaltsgerichtliche Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken, wenn auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist
50 Jahre




c)
alle übrigen der unter b) genannten Akten
30 Jahre


494

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) über berufsgerichtliche Verfahren
20 Jahre


495
DG, DGH
Akten der Richterdienstgerichte über





a)
Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist
30 Jahre




b)
alle anderen Disziplinarverfahren
20 Jahre




c)
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
20 Jahre


G. Justizverwaltungs

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
501

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)





a)
über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien und so weiter)
20 Jahre




b)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten
20 Jahre




c)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen
5 Jahre


502

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über





a)
Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absatz 1 und 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23 und Nummer 30 Absatz 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder
3 Jahre

Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 Gen AktVfg.) zu den Generalakten (Nummer 501b)) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.


b)
Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




c)
Listen der Empfänger von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadensachen und Liste der Empfänger von Geldbußen nebst den dazugehörigen Unterlagen
5 Jahre




d)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate

sofern die betroffene Person in die längere


e)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)
2 Jahre

Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 502e)


f)
die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen
10 Jahre




g)
Fortbildungsvorgänge
5 Jahre




h)
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre


503

Sammelakten über Ehelicherklärungen
100 Jahre


504

Sammelakten über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen





a)
Akten über Verfahren
2 Jahre




b)
Anträge und Entscheidungen
80 Jahre


505

Sammelakten über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer
2 Jahre


506

Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten
100 Jahre


507

Personalakten





a)
der Beschäftigten
10 Jahre

vergleiche § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.


b)
der Notare und Notarassessoren
10 Jahre
Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) beziehungsweise auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben (siehe Nummer 507c)).



c)
Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) beziehungsweise auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben
100 Jahre


509

Akten über





a)
die Prüfung von Rechtskandidaten






aa)
schriftliche Prüfungsarbeiten
5 Jahre





bb)
sonstige Prüfungsunterlagen
50 Jahre




b)
die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
10 Jahre




c)
die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
5 Jahre


510

Akten über die Eintragung von Versorgungsanwärtern in ein Bewerberverzeichnis
5 Jahre


511

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen und Familiensachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren





a)
Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr
5 Jahre




b)
sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten
2 Jahre


Staatsanwaltschaft

A. Allgemeines

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
601
AR
Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind
5 Jahre


602

Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen sowie die Zentralnamenkartei
keine

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.
603

a)
die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke
2 Jahre




b)
die Listen der Überführungsstücke
5 Jahre


B. Zivilsachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
611

Akten über Zivilsachen
5 Jahre


C. Strafsachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
622
Js/UJs
Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten) über

Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit (siehe Nummer 623)
Zu Nummern 622, 623, 624 und 721: Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, der Täter aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist, sind in allen Fällen mindestens so lange aufzubewahren, als nicht die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlossen ist; in den Fällen, in denen die Tat der Verjährung nicht unterliegt, sind sie so lange aufzubewahren, als eine Strafverfolgung den Umständen nach noch möglich ist.


a)
Verfahren zur Ermittlung der Todesursache Verstorbener (Leichensachen)
30 Jahre


b)
Verfahren zur Ermittlung von Bränden (Brandsachen)
20 Jahre



c)
Ermittlungsverfahren, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind





aa)
im Falle eines Vergehens
10 Jahre




bb)
im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach §§ 174 bis 180, 182 oder 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches (StGB)
20 Jahre




cc)
sonstige Angelegenheiten, in denen das Verfahren eingestellt ist
5 Jahre

623

Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit aus den unter Nummer 622c) genannten Akten
30 Jahre

wie zu Nummer 622
624
Js (Ks, KLs, Ls, Ds, Cs) (früher: KLs, KMs, Ls, Ms, Cs, DLs, Ds, Es)
Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten und Vollstreckungs-, Bewährungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen (Anträge nach § 413 StPO) und Strafbefehle


wie zu Nummer 622


a)
in denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist,
aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte




b)
wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist,
30 Jahre




c)
wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,
30 Jahre




d)
wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,
30 Jahre




e)
wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Absatz 1 Nummer 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist,

Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit (siehe Nummer 629)




aa)
im Falle eines Vergehens
10 Jahre





bb)
im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB
20 Jahre




f)
wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,
15 Jahre
Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise und so weiter (siehe Nummer 629)



g)
wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,
10 Jahre
Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise und so weiter (siehe Nummer 629)



h)
wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist,
5 Jahre
Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise und so weiter (siehe Nummer 629)



i)
wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist,
5 Jahre
Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise und so weiter (siehe Nummer 629)



j)
sonstige
5 Jahre
Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise und so weiter (siehe Nummer 629)

628
Js (OWi)
Akten über Bußgeldverfahren (einschließlich der gerichtlichen Bußgeldentscheidung)
5 Jahre
Vollstreckbare Titel (zum Beispiel Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen) (siehe Nummer 629)

629

a)
Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz) erkannt ist einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Absatz 2 Satz 2 StPO beziehungsweise § 418 Absatz 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48 und 49 BZRG).
Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.
Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nummer 624 Buchstabe e) genannten Akten.
Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.
30 Jahre




b)
Nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nummer 624 Buchstabe i) genannten Akten
10 Jahre


633

Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen
1 Jahr

Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.

D. Justizverwaltungssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
651

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)





a)
über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen und so weiter)
20 Jahre




b)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten
20 Jahre




c)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen
5 Jahre


652

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über





a)
Akten der Prüfungsbehörden nach Nummer 8 Absatz 1 Buchstabe c, Nummer 78 Absatz 1, Nummer 148 Absatz 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder
3 Jahre

mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 Gen AktVfg.) zu den Generalakten (Nummer 651b)) zu bringen sind


b)
Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




c)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate

sofern die betroffene Person in die weitere


d)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)
2 Jahre

Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 652d)


e)
die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen
10 Jahre




f)
Fortbildungsvorgänge
5 Jahre




g)
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre




h)
Berichtshefte sind wie die dazugehörige Sachakte aufzubewahren.
5 Jahre


653

Personalakten der Beschäftigten
10 Jahre

vergleiche § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.
654

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften





a)
Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr
5 Jahre




b)
sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten
2 Jahre


Generalstaatsanwaltschaft

A. Allgemeines

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
701
AR
Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind
5 Jahre


702

Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen
keine

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde
703

a)
die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke
2 Jahre




b)
die Listen der Überführungsstücke
5 Jahre


B. Zivilsachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
711
Rs
Sammelakten für Zivilsachen (§ 46 Absatz 3 AktO)
5 Jahre


C. Strafsachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
721
OJs
Akten über erstinstanzliche Strafsachen beim Oberlandesgericht


wie zu Nummer 622


a)
in denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist
aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte




b)
wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist
30 Jahre




c)
wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist
30 Jahre




d)
wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist
30 Jahre




e)
wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Absatz 1 Nummer 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist,

Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit (siehe Nummer 722)




aa)
im Falle eines Vergehens im Falle eine Vergehens
10 Jahre





bb)
im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 StGB oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB
20 Jahre




f)
wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist
15 Jahre
Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise und so weiter (siehe Nummer 722)



g)
wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist
10 Jahre
Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise und so weiter (siehe Nummer 722)



h)
wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist
5 Jahre
Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise und so weiter (siehe Nummer 722)



i)
wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist
5 Jahre
Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise und so weiter (siehe Nummer 722)



j)
sonstige
5 Jahre
Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise und so weiter (siehe Nummer 722)

722

a)
Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz) erkannt ist einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Absatz 2 Satz 2 StPO beziehungsweise § 418 Absatz 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10 und 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48 und 49 BZRG).
Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.
Urteile und Beschlüsse, in denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist. Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nummer 721 Buchstabe e) genannten Akten.
30 Jahre




b)
Nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nummer 721 Buchstabe h) genannten Akten
10 Jahre


723
Zs
Sammelakten über die Beschwerden gegen das Verfahren eines Staatsanwalts (Amtsanwalts), die nicht zu den Hauptakten genommen sind
5 Jahre


724
Ausl.
Auslieferungssachen
10 Jahre


726

Handakten über Revisionen in Strafsachen und über Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen
5 Jahre


728

Akten über Verfahren nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. 5. 1953 (BGBl. I S. 161)





a)
soweit sie Entscheidungen enthalten, die die Genehmigung einer Zuführung oder einer Vollstreckung zum Gegenstand haben oder gemäß §§ 10, 11, 14 oder 15 ergangen sind
50 Jahre




b)
sonstige
10 Jahre


729

Akten über Verfahren nach §§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
5 Jahre


730

Handakten über Kartellbußgeldsachen
10 Jahre


D. Dienststrafsachen, Dienst-, Ehren- und Berufsgerichtssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
741

Handakten in Disziplinarverfahren gegen Richter und Beamte
10 Jahre


742

Handakten des Vertreters der Einleitungsbehörde in Disziplinarverfahren gegen
10 Jahre




Notarinnen und Notare



743

a)
Handakten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sofern die Hauptakten nicht bei der Staatsanwaltschaft geführt werden
10 Jahre




b)
Akten über Ermittlungsverfahren, die nicht zur Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geführt haben, einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit die Akten über diese Ermittlungsverfahren nicht an eine andere Stelle abzugeben sind
10 Jahre




c)
Akten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit der Staatsanwaltschaft die Führung der Hauptakten übertragen ist), in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist
40 Jahre




d)
alle übrigen unter c) genannten Akten
20 Jahre


744

a)
Handakten über berufsgerichtliche Verfahren einschließlich der dazugehörigen Handakten, in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist
30 Jahre




b)
alle Übrigen
20 Jahre




c)
Sammelakten über Rügebescheide
10 Jahre


E. Justizverwaltungssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
751

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)





a)
über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen und so weiter)
20 Jahre




b)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten
20 Jahre




c)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen
5 Jahre


752

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über





a)
Akten der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23 und Nummer 30 Absatz 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder
3 Jahre

mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 Gen AktVfg.) zu den Generalakten (Nummer 751b)) zu bringen sind


b)
Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




c)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche 752d)


d)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)
2 Jahre




e)
die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen
10 Jahre




f)
Fortbildungsvorgänge
5 Jahre




g)
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre




h)
Berichte der Staatsanwaltschaften
20 Jahre


753

Personalakten der Beschäftigten
10 Jahre

vergleiche § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.
755

Akten über Unfallfürsorge für Gefangene
20 Jahre


756

Akten über





a)
die Prüfung von Beamten einschl. der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
10 Jahre

zu a) und b) Anlagehefte mit schriftl. Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden.


b)
die Prüfung von Amtsanwälten einschl. der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
10 Jahre

757

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften





a)
Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr
5 Jahre




b)
sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten
2 Jahre


758
StrEs
Akten über Ansprüche auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
5 Jahre


Justizvollzugsbehörden

A. Allgemeines

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
801

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher
5 Jahre


B. Justizverwaltungssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
811

a)
Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) mit Ausnahme der unter b) bezeichneten Beiakten
20 Jahre




b)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung
5 Jahre


812

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über





a)
Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




b)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 812c)


c)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)
2 Jahre




d)
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre


813

Personalakten der Beschäftigten
10 Jahre

vergleiche § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.
814

Akten über das Auswahlverfahren bei der Einstellung von Beamten und über die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
10 Jahre

Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden.
815

Akten über Unfallfürsorge für Gefangene und Arrestanten
20 Jahre


C. Besondere Bestimmungen für Justizvollzugsanstalten

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
821

Gefangenenbücher, Gefangenenkarteien und Transportbücher
10 Jahre

zu Nummern 821–824: Bei Vorliegen besonderer Umstände kann (nur) unter den Voraussetzungen des § 184 Absatz 3 Satz 2 Strafvollzugsgesetz, § 84 Absatz 4 Justizvollzugsgesetz Baden-Württemberg eine längere Aufbewahrungsfrist angeordnet werden.
822

a)
Zugangsbücher, Abgangsbücher, Belegungsbücher, Abgangskalender, Verzeichnisse der Beurlaubungen, Verzeichnisse der Entweichungen, Verzeichnisse über Freigang, Verzeichnisse über Ausgang, Verzeichnisse der Disziplinarmaßnahmen, Verzeichnisse der besonderen Sicherheitsmaßnahmen
2 Jahre




b)
die Nachweise über die den Gefangenen abgenommenen Gegenstände und Gelder, Krankenbücher
5 Jahre


823

Personalakten der Gefangenen
10 Jahre


824

Gesundheitsakten und Krankenblätter über Gefangene





a)
wenn ausschließlich Abschiebungshaft vollzogen worden ist oder wenn für diese im Anschluss an sonstige Freiheitsentziehung eine gesonderte Gesundheitsakte oder ein gesondertes Krankenblatt angelegt worden ist
10 Jahre




b)
im Übrigen
20 Jahre


825

Kriminologische Untersuchungsakten
30 Jahre


826

Sammelakten mit den Begleitumschlägen der eingehenden Briefe an Untersuchungsgefangene, soweit auf ihnen keine Verfügung über etwaige Einlagen getroffen worden ist, und Sprechscheine der Gefangenen
1 Jahr

Auf Anordnung der Behördenleitung können Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder an deren Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.

D. Besondere Bestimmungen für Jugendarrestanstalten

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
831

Jugendarrestbücher für Jugendarrestanstalten und Freizeitarresträume, Namenverzeichnisse
10 Jahre


832

a)
Zu- und Abgangsbücher, Belegungsbücher, Jugendarrestkalender
2 Jahre




b)
die Nachweise über die den Arrestanten abgenommenen Gegenstände und Gelder
2 Jahre


833

Personalakten der Arrestanten
10 Jahre


Abschnitt II Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Gerichte für Arbeitssachen, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Arbeitsgericht

A. Allgemeines

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
1
AR
a)
Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 1b) aufgeführten Akten
2 Jahre




b)
Akten, die Schutzschriften enthalten
1 Jahr


2

Die Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen
keine

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.
3

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher
2 Jahre


B. Rechtssachen (§§ 80 fortfolgende Arbeitsgerichtssgesetz – ArbGG)

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
4
Ba
Akten über Mahnsachen, einschließlich der dazugehörigen Hüllen oder Register (§ 10 Absatz 1 und 2 Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit – AktO-ArbG)
2 Jahre
Vollstreckungsbescheide (siehe Nummer 8)

5
Ca, Ga, BV, BVGa
Prozessakten und Akten, die Sachen betreffen, über die im Beschlussverfahren zu entscheiden ist (§§ 80 fortfolgende ArbGG)
5 Jahre
Die in Nummer 8 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art und so weiter

6
Ha, BVHa
a)
Akten über selbständige Beweisverfahren, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind,
5 Jahre




b)
Akten über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind.
2 Jahre
Die in Nummer 8 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art und so weiter

7

a)
Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Anwaltsvergleiche
30 Jahre



RNS
b)
Register für niedergelegte Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche und Anwaltsvergleiche
keine

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.
8

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, alle Urteile, das Beschlussverfahren nach §§ 80 fortfolgende ArbGG (auch teilweise) beendende Beschlüsse, Vergleiche jeder Art und Vollstreckungsbescheide; Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarerklärung; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist. Zu den Urteilen und so weiter im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.
30 Jahre


C. Justizverwaltungssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
9

Generalakten (Akten in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung)





a)
von besonderer Bedeutung, zum Beispiel über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen), Verträge betreffend wichtige Rechte und Verpflichtungen
20 Jahre




b)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten
20 Jahre




c)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen
5 Jahre


10

Sammelakten und Blattsammlungen (Einzelsachen in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten) über





a)
Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




b)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 10c) Abschnitt II


c)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)
2 Jahre




d)
die von den Aufsichtsbehörden aufgenommenen Prüfungsverhandlungen
10 Jahre




e)
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre


11

Prüfungsakten
10 Jahre


12

Personalakten der Beschäftigten
10 Jahre

vergleiche § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

Landesarbeitsgericht

A. Allgemeines

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
13
AR
a)
Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 13b) aufgeführten Akten
2 Jahre




b)
Akten, die Schutzschriften enthalten
1 Jahr


14

Die Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen
keine

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.
15

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher
2 Jahre


B. Rechtssachen (§§ 87 fortfolgende ArbGG)

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
16
Sa, SaGa, TaBV, TaBVGa, Oa
a)
Sammelakten und Blattsammlungen (Kammerakten) mit den in der Berufungsinstanz und den in der Beschwerdeinstanz in Beschlusssachen (§§ 87 fortfolgende ArbGG) zurückbehaltenen Schriftstücken
10 Jahre
Urteile und Vergleiche (siehe Nummer 16c))



b)
Akten über Entschädigungsverfahren
5 Jahre
Urteile und Vergleiche (siehe Nummer 16c))



c)
Urteile und Vergleiche aus den Akten zu a) und b)
30 Jahre


17
SHa, TaBVHa
a)
Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens oder außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens in Beschlusssachen (§§ 87 fortfolgende ArbGG), die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind,
2 Jahre
Vergleiche (siehe Nummer 17b)



b)
Vergleiche aus den Akten zu a)
30 Jahre


18
Ta
a)
Sammelakten und Blattsammlungen (Kammerakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken
10 Jahre
Beschlüsse (siehe Nummer 18b)



b)
Beschlüsse aus den Akten zu a)
30 Jahre


19

Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen
2 Jahre


20

Sammel- und Sonderakten gemäß §§ 13 und 14 Satz 2 der Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit
2 Jahre


C. Justizverwaltungssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
21

Generalakten (Akten in Gerichtsverwaltungssachen von allgemeiner Bedeutung)





a)
von besonderer Bedeutung zum Beispiel über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen), Verträge betreffend wichtige Rechte und Verpflichtungen
20 Jahre




b)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten
20 Jahre




c)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtsammlungen, Presseäußerungen und dergleichen
5 Jahre


22

Sammelakten und Blattsammlungen (Einzelsachen in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten) über





a)
Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




b)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate




c)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)
2 Jahre

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 22c)


d)
die von den Aufsichtsbehörden aufgenommenen Prüfungsverhandlungen
10 Jahre



e)
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre

Abschnitt II
23

Prüfungsakten
10 Jahre


24

Personalakten der Beschäftigten
10 Jahre

vergleiche § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

Finanzgericht

A. Allgemeines

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
25

a)
Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 25b) aufgeführten Akten
2 Jahre

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.


b)
Akten, die Schutzschriften enthalten Aktenregister mit den dazugehörigen
1 Jahr



c)
Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen
keine

26

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher
2 Jahre


B. Rechtssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
27

a)
Akten über Rechtssachen, soweit diese durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 138 der Finanzgerichtsordnung beendet worden sind
5 Jahre
Beschlüsse (siehe Nummer 27b))
Auf den an das Landesarchiv abzugebenden Prozessakten ist auf der Innenseite des vorderen Aktenumschlags durch Aufkleben eines Zettels zu vermerken: „Zur Wahrung des Steuergeheimnisses dürfen die Akten erst 80 Jahre nach ihrem Entstehen genutzt werden.”


b)
Beschlüsse aus den Akten zu a)
10 Jahre



c)
Sonstige Akten über Rechtssachen
10 Jahre
Urteile und so weiter (siehe Nummer 27d))


Urteile und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist. Zu den Urteilen und so weiter im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz sowie Leseabschriften.
30 Jahre

C. Justizverwaltungssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
28

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)





a)
von allgemeiner Bedeutung, zum Beispiel über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen)
20 Jahre




b)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten
20 Jahre




c)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen
5 Jahre


29

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über





a)
Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




b)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche


c)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)
2 Jahre

Nummer 29c) Abschnitt II


d)
die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen
10 Jahre




e)
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre


30

a)
Personalakten der Beschäftigten
10 Jahre

Zu a) und b) Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.


b)
Personalakten der Aushilfsbeschäftigten
10 Jahre

31

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit





a)
Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr
5 Jahre




b)
sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten
2 Jahre


Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit

A. Allgemeines

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
32

a)
Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 32b) aufgeführten Akten
2 Jahre




b)
Akten, die Schutzschriften enthalten
1 Jahr


33

Die Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen
keine

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.
34

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangs- und Hilfslisten, Posteingangsbücher
2 Jahre


B. Prozesssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
35

Prozessakten
5 Jahre
Urteile und so weiter (siehe Nummer 37)

36

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken
10 Jahre
Urteile und so weiter (siehe Nummer 37)

37

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Urteile, verfahrensbeendende Beschlüsse, Vorbescheide, Vergleiche, Anerkenntnisse
30 Jahre

Die in Bezug genommenen Unterlagen; Gutachten, Befund- und Behandlungsberichte und sonstige medizinische Unterlagen können bereits nach 5 Jahren vernichtet werden (vergleiche Nummer 35).

C. Gerichtsverwaltungssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
38

Generalakten (Akten von allgemeiner Bedeutung





a)
von besonderer Bedeutung, zum Beispiel über Rechtsnormen (Gesetzte, Verordnungen), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen
20 Jahre




b)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten
20 Jahre




c)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen
5 Jahre


39

Sammelakten und Blattsammlungen (Einzelsachen in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten) über





a)
Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




b)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 39c) Abschnitt II


c)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)
2 Jahre




d)
die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen
10 Jahre




e)
Sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre


40

Prüfungsakten
10 Jahre


41

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit





a)
Jahrestabellen
5 Jahre




b)
Sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten
2 Jahre


42

Akten über Prozessagenten





a)
Personalakten
20 Jahre




b)
Anlagehefte mit Prüfungsarbeiten
10 Jahre


43

Personalakten der Beschäftigen
10 Jahre

Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit

A. Allgemeines

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
44

a)
Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 44b) aufgeführten Akten
2 Jahre




b)
Akten, die Schutzschriften enthalten
1 Jahr


45

Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen
keine

Register und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.
46

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangs- und Hilfslisten, Posteingangsbücher
2 Jahre


B. Rechtssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
47

Akten über Rechtssachen, die durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 161 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung beendet worden sind
2 Jahre
Beschlüsse und so weiter (siehe Nummer 51)

48

Akten über Rechtssachen, soweit sie nicht unter Nummern 44 bis 47 besonders genannt sind
5 Jahre
Urteile und so weiter (siehe Nummer 51)

49

Sammelakten und Blattsammlungen mit den in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken
5 Jahre
Urteile und so weiter (siehe Nummer 51)

50

Akten über Flurbereinigungssachen, Disziplinarsachen, berufsgerichtliche Verfahren, Lastenausgleichssachen, Unterbringungssachen, andere Rechtssachen, die im Einzelfall von besonderer Bedeutung sind
30 Jahre


51

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Urteile, rechtskräftige Bescheide und Vorbescheide, Vergleiche, Schiedssprüche einschließlich der dazugehörigen Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstigen in Bezug genommenen Schriftstücke
30 Jahre


C. Justizverwaltungssachen

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
52

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)





a)
von besonderer Bedeutung, zum Beispiel über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen), Verträge betreffend wichtige Rechte und Verpflichtungen
20 Jahre




b)
über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten
20 Jahre




c)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen
5 Jahre


53

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über





a)
Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




b)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate

sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 53c) Abschnitt II


c)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)
2 Jahre




d)
die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen
10 Jahre




e)
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre


54

Personalakten der Beschäftigten und Auszubildenden
10 Jahre

Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.
55

Akten über die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
5 Jahre


56

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit





a)
Jahrestabellen nach Verwaltungsgerichten und Land nach dem Kalenderjahr
5 Jahre




b)
sonstige Tabellen und Durchschriftender Monatsübersichten
2 Jahre


Justizministerium

Lfd. Nr.
Registerzeichen
Angelegenheit
Aufbewahrungsfrist
Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
57

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) über





a)
Bundes- und Landesgesetzgebung mit Federführung der Justiz
dauernd




b)
Gesetzgebung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
dauernd




c)
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Justizfachangestellten, den mittleren Justizdienst, den gehobenen Justizdienst, den Amtsanwaltsdienst, den Gerichtsvollzieherdienst, den Justizvollstreckungsdienst, den Justizwachtmeisterdienst sowie den allgemeinen Vollzugsdienst, den Werkdienst, den mittleren Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten und den gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst
dauernd




d)
Errichtung des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen für die EU-Eignungsprüfung
Errichtung des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für die Amtsanwaltsprüfung
Errichtung des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen für die Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes
dauern




e)
EU-Sachen auf dem Gebiet des Zivilrechts mit Federführung der Justiz
dauernd




f)
Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien und so weiter)
50 Jahre




g)
sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter h) bezeichneten
20 Jahre




h)
Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen
5 Jahre


58

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über





a)
Eingaben, Beschwerden, Rechtshilfesachen und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung
5 Jahre




b)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden
2 Monate

sofern die betroffene Person in die weitere


c)
Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)
2 Jahre

Datenspeicherung eingewilligt hat vergleiche Nummer 58c)


d)
die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen
10 Jahre

Abschnitt II


e)
Ordensangelegenheiten
10 Jahre




f)
Fortbildungsvorgänge
5 Jahre




g)
sonstige Verwaltungsangelegenheiten
10 Jahre


59

Sammelakten über Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen





a)
Akten über Verfahren
2 Jahre




b)
Anträge und Entscheidungen
50 Jahre


60

Personalakten der Beschäftigten
10 Jahre

Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.
61

Akten über


Aufbewahrungsfristen für Beiakten über Vorgänge von untergeordneter Bedeutung bestimmt der/die Präsident/in des Landes justizprüfungsamtes.


a)
die Prüfung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren sowie die EU-Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft





aa)
schriftliche Prüfungsarbeiten
5 Jahre




bb)
sonstige Prüfungsunterlagen
50 Jahre



b)
die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten
10 Jahre

Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden.
62

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen, Familiensachen, Strafsachen und Bußgeldverfahren, der Fachgerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften





a)
Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr
5 Jahre




b)
sonstige Tabellen
2 Jahre