Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
DiRUG [G zur Umsetzung der DigitalisierungsRL] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 27.07.2022]
Artikel 22: Text gilt seit 01.08.2022
Bund

Artikel 22 Änderung des Genossenschaftsgesetzes

Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3311) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  • 1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

    • a)Die Angabe zu § 156 wird wie folgt gefasst:

      • § 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen .

    • b)Folgende Angabe wird angefügt:

      • § 175 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie .

  • 2.§ GENG § 12 wird wie folgt geändert:

    • a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      • aa)Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

      • bb)Die Wörter „im Auszug“ werden gestrichen.

    • b)Absatz 2 wird aufgehoben.

  • 3.§ GENG § 16 Absatz GENG § 16 Absatz 5 Satz 4 wird aufgehoben.

  • 4.In § GENG § 22 Absatz GENG § 22 Absatz 1 werden die Wörter „bei der Bekanntmachung der Eintragung“ durch die Wörter „in einer Bekanntmachung zu der Eintragung“ ersetzt.

  • 5.§ GENG § 28 Satz 3 wird aufgehoben.

  • 6.In § GENG § 29 Absatz GENG § 29 Absatz 3 werden die Wörter „bekannt gemacht“ durch das Wort „eingetragen“ und wird das Wort „Bekanntmachung“ durch das Wort „Eintragung“ ersetzt.

  • 7.§ GENG § 42 Absatz GENG § 42 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

    3§ 29 gilt entsprechend.

  • 8.§ GENG § 51 Absatz GENG § 51 Absatz 5 Satz 3 wird aufgehoben.

  • 9.§ GENG § 53a Absatz GENG § 53A Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

    • 3.ein Nachweis über die im Prüfungszeitraum erfolgte Einstellung des Jahresabschlusses im Unternehmensregister oder darüber, dass der Jahresabschluss zur Einstellung an die das Unternehmensregister führende Stelle übermittelt wurde;.

  • 10.§ GENG § 89 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

    3Die Eröffnungsbilanz ist nach § 339 des Handelsgesetzbuchs offenzulegen.

  • 11.§ GENG § 102 wird wie folgt geändert:

    • a)Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

    • b)Absatz 2 wird aufgehoben.

  • 12.§ GENG § 156 wird wie folgt gefasst:

    § 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen

    § 8 Absatz 1 sowie die §§ 8a, 9, 10, 10a und 11 des Handelsgesetzbuchs finden auf das Genossenschaftsregister Anwendung.

  • 13.Folgender § GENG § 175 wird angefügt:

    § 175 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

    1§ 53a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und § 89 Satz 3 in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassung sind erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen für das nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. 2Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis einschließlich 31. Juli 2022 geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für das vor dem 1. Januar 2022 beginnende Geschäftsjahr.

Artikel 22: Text gilt seit 01.08.2022