Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[RL 2009/132/EG] [Einfuhrbefreiungs-RL] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 28.05.2020]
(EU) Europa

Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung)

(ABl. L 292 S. 5) zur Fussnote [1]

Celex-Nr. 3 2009 L 0132

Zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5.12.2017 ( ABl. L 348 S. 7)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel EWG_RL_2009_132 Artikel 93 und EWG_RL_2009_132 Artikel 94,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Fussnote [2],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

  • (1)Die Richtlinie 83/181/EWG des Rates vom 28. März 1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel EWG_RL_77_388 Artikel 14 Absatz EWG_RL_77_388 Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen zur Fussnote [4] wurde mehrfach und erheblich geändert zur Fussnote [5]. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

  • (2)Nach Artikel EWG_RL_2006_112 Artikel 131 und Artikel EWG_RL_2006_112 Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Fussnote [6] gewähren die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedingungen, die sie insbesondere zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, eine Steuerbefreiung für die endgültige Einfuhr von Gegenständen, für die eine andere als die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollbefreiung gilt.

  • (3)Nach Artikel EWG_RL_2006_112 Artikel 145 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission dem Rat Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuerregeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbereichs der Steuerbefreiungen nach den Artikeln EWG_RL_2009_132 Artikel 143 und EWG_RL_2009_132 Artikel 144 der genannten Richtlinie und der praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung zu unterbreiten.

  • (4)Eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollregelung und der Mehrwertsteuerregelung ist wünschenswert, doch sind bei der Anwendung der letztgenannten Regelung die unterschiedliche Zielsetzung und Struktur der Zölle und der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen.

  • (5)Sofern dies den Zielen der Steuerharmonisierung entspricht, muss für die Einfuhren eine andere Mehrwertsteuerregelung festgelegt werden. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr können nur insoweit gewährt werden, als sie die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt nicht beeinträchtigen.

  • (6)Einige in den Mitgliedstaaten geltende Steuerbefreiungen ergeben sich aus Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die infolge ihres Gegenstands nur den Unterzeichner-Mitgliedstaat betreffen. Es ist nicht angezeigt, die Bedingungen für die Gewährung derartiger Steuerbefreiungen auf Gemeinschaftsebene festzulegen, sondern es genügt, die betroffenen Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese beizubehalten.

  • (7)Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang EWG_RL_2009_132 II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen –

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:


Fussnoten
Fussnote [1] 

Veröffentlicht am 10.11.2009.

Fussnote [2] 

[Amtl. Anm.:] Stellungnahme vom 11. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Fussnote [3] 

[Amtl. Anm.:] ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 123.

Fussnote [4] 

[Amtl. Anm.:] ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 38.

Fussnote [5] 

[Amtl. Anm.:] Siehe Anhang EWG_RL_2009_132 II Teil A.

Fussnote [6] 

[Amtl. Anm.:] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.