Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[HAGZPO] [Ausführungsgesetz zur Zivilprozessordnung] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 18.09.2020]
Art. 19:
Art. 19:Text gilt seit 01.04.1961
(Hessen)Hessen

Artikel 19 [1] Beschlagnahme

1Ist die Zwangsversteigerung eines Bergwerks auf Antrag des Bergwerkseigentümers oder die Zwangsversteigerung eines unbeweglichen Bergwerksanteils auf Antrag der Gewerkschaft angeordnet…, so gilt der Beschluß, durch den das Verfahren angeordnet wird, nicht als Beschlagnahme. 2Im Sinne der §§ 13 und 55 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ist jedoch die Zustellung des Beschlusses an den Antragsteller als Beschlagnahme anzusehen.


Fussnoten
Fussnote [1]

Art. 19 Satz 1 geänd. mWv. 1.7.1998 durch G v. 27.2.1998 (GVBl. I S. 34).zurück zum Text

Art. 19: Text gilt seit 01.04.1961