Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[Ger/StA-GO] [GO für Gerichte und Staatsanwaltschaften] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 21.09.2020]
§ 37:
§ 37:Text gilt seit 01.01.2018
(Hessen)Hessen

§ 37 Bekanntmachungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften

(1) 1Die öffentlichen Bekanntmachungen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. zum Beispiel §§ 435 ff. FamFG) und den besonderen Anordnungen der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin, des Staatsanwalts, der Amtsanwältin, des Amtsanwalts, der Rechtspflegerin, des Rechtspflegers sowie des gehobenen Dienstes, der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters durch die Serviceeinheit veranlasst. 2Sie sind, unbeschadet der vorstehend erwähnten Bestimmungen und Anordnungen, so kurz wie möglich zu fassen und schließen in allen Fällen mit dem Datum und der Bezeichnung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft (zum Beispiel Frankfurt am Main, den …Amtsgericht). 3Der Entwurf der Bekanntmachung ist vor dem Absenden der verfügenden Person zur Genehmigung vorzulegen.

(2) Veröffentlichungsblatt im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Bestimmung von Veröffentlichungsblättern für gerichtliche Bekanntmachungen vom 19. Oktober 1951 (GVBl. S. 74) und des Art. 9 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung und zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 20. Dezember 1960 (GVBl. S. 238), zuletzt geändert am 27. Februar 1998 (GVBl. I S. 34) ist der „Öffentliche Anzeiger zum Staatsanzeiger für das Land Hessen”.

(3) Zum Veröffentlichungsblatt für die gerichtliche Bekanntmachung der Termine zur Zwangsversteigerung von Binnenschiffen wird nach § 168 Abs. 1 ZVG zusätzlich das Schifffahrtsfachblatt „BINNENSCHIFFFAHRT – Das Magazin für Technik und Logistik” bestimmt, das vom Schiffahrts-Verlag „Hansa” GmbH & Co. KG, Ballindamm 17, 20095 Hamburg, herausgegeben wird.

(4) Für Bekanntmachungen nach § 66 BGB und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (HAGFamFG) vom 23. Juli 2015 (GVBl. S. 315) wird das Registerportal http://www.register-bekanntmachungen.de als elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmt.

(5) Für Bekanntmachungen nach § 38 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 ZVG wird das Portal http://www.zvg-portal.de als elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmt.

(6) Für Bekanntmachungen nach § 9 Abs. 1 InsO wird das Portal http://www.insolvenzbekanntmachungen.de als elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmt.

§ 37: Text gilt seit 01.01.2018