Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[ErgV-RHÜ 1959 D-CZ] [Ergänzungsvertrag RHÜ 1959 D-CZ] Verkündungsblatt für diese Norm ausgewertet bis 11.10.2019 (Internationale Verträge)IntV

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

Vom 28. April 2015[1]

(BGBl. 2016 II S. 474, 476)


Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Tschechische Republik,

im Folgenden nur „Vertragsstaaten” genannt –

in der Absicht, die gegenseitigen Beziehungen fortzuentwickeln und die Zusammenarbeit der für die Kriminalitätsbekämpfung zuständigen Behörden weiter zu vertiefen,

überzeugt davon, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität von wesentlicher Bedeutung ist,

mit dem Ziel, den grenzüberschreitenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wirksam zu begegnen,

unter Beachtung ihrer internationalen Verpflichtungen und des Rechts der Europäischen Union,

im Hinblick auf die volle Anwendung des Schengen-Besitzstandes durch beide Vertragsstaaten und von dem Wunsch geleitet, den Schengen-Besitzstand für die gemeinsamen Beziehungen zu ergänzen –

sind wie folgt übereingekommen:


[1] Der Vertrag wurde für die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert durch G v. 4.5.2016 (BGBl. II S. 474) und trat gem. Bek. v. 14.10.2016 (BGBl. II S. 1231) am 1.10.2016 in Kraft.