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Hinweise zum Erlaubnisantrag für das Kryptoverwahrgeschäft

Hinweis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 1. April 2020

Die Hinweise erläutern die wesentlichen Grundzüge des Erlaubnisverfahrens für das Kryptoverwahrgeschäft und fassen die wesentlichen Anforderungen an die Erlaubniserteilung zusammen.

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BGBl. I vom 19.12.2019, S. 2602, nachfolgend „Änderungsgesetz“) wurde das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung in das KWG aufgenommen. Unternehmen, die diese Dienstleistung erbringen wollen, benötigen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 eine Erlaubnis der BaFin.

Die vorliegenden Hinweise geben den Unternehmen, die einen Erlaubnisantrag für das Kryptoverwahrgeschäft i.S.d. § KWG § 1 Abs. KWG § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 6 KWG stellen wollen, erste Hinweise, welche Aspekte aus Sicht der BaFin in den Erlaubnisverfahren von besonderer Bedeutung sind. Hinweise zum Tatbestand des Kryptoverwahrgeschäfts können dem entsprechenden Merkblatt entnommen werden.

Die formulierte Erwartungshaltung gilt ausdrücklich für das Kryptoverwahrgeschäft; nicht für die bestehende Verwaltungspraxis in Bezug auf Bankgeschäfte oder andere Finanzdienstleistungen. Die Hinweise erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gelten die gesetzlichen Grundlagen und die jeweils anwendbaren Rundschreiben, Merkblätter und Übersichten der BaFin und der Deutschen Bundesbank sind zu berücksichtigen.

Bei Fragen zu dem Kryptoverwahrgeschäft können sich Unternehmen direkt an die Gruppe IT-Aufsicht der BaFin (kryptoverwahrung@bafin.de) oder die regional zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank wenden. Digitale Übermittlungen sollten stets über gesicherte Kommunikationswege erfolgen. Für Fragen, ob eine erlaubnispflichtige Tätigkeit erbracht wird, ist bei der BaFin die Abteilung IF zuständig.