Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
WFB Wohnraumförderungsbestimmungen [Verkündungsblatt ausgewertet bis 17.11.2021]
WFB C. Mietwohnraum:
Abschnitt C.:Außer Kraft – Text galt vom 01.01.2003 bis 31.12.2010
(Niedersachsen)Niedersachsen

C. Mietwohnraum

13. Fördervoraussetzungen

Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn die am örtlichen Wohnungsmarkt erzielbare Miete ausreicht, die Zinsen, Verwaltungskosten und die Tilgung für die als Baudarlehen gewährten Wohnraumförderungsmittel sowie für andere grundbuchlich gesicherte Darlehen nebst angemessenen Bewirtschaftungskosten, mit Ausnahme der Abschreibung, auf Dauer zu decken.

14. Vorrangig zu berücksichtigende Maßnahmen

14.1

Bei der Auswahl von Objekten für eine Förderung haben Gebäude mit mehr als zwei Mietwohnungen Vorrang.

14.2

1Bei der Förderung von Wohnungen für ältere oder schwerbehinderte Menschen haben Bauvorhaben für „Betreutes Wohnen” Vorrang. 2In diesem Fall ist neben dem Mietvertrag ein Betreuungsverträge abzuschließen (Anlage).

Im Rahmen des Betreuungsvertrages beträgt die Höhe des Betreuungsentgelts in der Grundleistung


für Einzelpersonen
monatlich maximal 60,- EUR,

für Ehepaare oder Haushaltsgemeinschaften mit zwei Personen
monatlich maximal 90,- EUR.

Diese Betragsgrenzen gelten auch für bereits bestehende Betreuungsverträge.

Für über die Grundleistungen hinausgehende weitere Hilfeleistungen (z.B. Teilnahme an Essens- oder Wäschediensten können weitere Vereinbarungen als Zusatzleistung getroffen werden; diese müssen jedoch gesondert abgegolten werden.

14.3

Bei der Förderung von Bauvorhaben des „Betreuten Wohnens” können Wohnungen für das erforderliche Betreuungs- und Hauspersonal mit gleichen Fördersätzen in die Förderung einbezogen werden.

15. Bedarfsgerechte Planung

15.1

1Bei der Planung der zu fördernden Mietwohnungen soll auf ein bedarfsgerechtes Verhältnis von Mietwohnungen unterschiedlicher Größe und für verschiedene Nutzergruppen geachtet werden. 2Die Zahl der Wohnräume und deren Zuschnitt müssen im Verhältnis zur Größe der Wohnung so bemessen sein, dass die Vermietung an eine entsprechende Anzahl von Haushaltsmitgliedern gemäß Nummer 11 ermöglicht wird.

15.2

Nach § 44 Abs. 3 NBauO müssen

  • in Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sowie

  • zusätzlich in jeder achten Wohnung die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische rollstuhlgerecht sein.

Eine besondere Förderung von Wohnungen für schwerbehinderte Menschen nach dieser Richtlinie erfolgt daher – nach einer vom Förderempfänger abzugebenden Bescheinigung – nur für Wohnungen, die über diese gesetzliche Verpflichtung hinaus gebaut oder umgebaut werden.

Nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und anderer Rechtsvorschriften gilt § 44 Abs. 3 Satz 2 NBauO nicht für Gebäude, deren Errichtung während des Zeitraumes vom 1.7.2005 bis zum 30.6.2009 genehmigt wurde oder, sofern eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, mit deren Errichtung während dieses Zeitraumes rechtmäßig begonnen wurde.

15.3

1Separate Abstellräume innerhalb einer Wohnung sind bei der Ermittlung der bedarfsgerechten Wohnfläche nach Nummer 11, bei der Bemessung des Förderungsbetrages und bei der Berechnung der zulässigen Höchstmiete maximal bis zu einer Größe von 1,5 m2 zu berücksichtigen. 2Für Wintergärten, Balkone, Loggien, Terrassen und gedeckte Freisitze vorgesehene Flächen können bis zu einer Größe von maximal 10 v.H. der Gesamtwohnfläche berücksichtigt werden.

16. Zulässige Belegung

16.1

Bei der Vermietung der Wohnungen ist darauf zu achten, dass die Größe der Wohnungen in einem bedarfsgerechten Verhältnis zur Größe des Haushaltes steht.

16.2

Die geförderten Wohnungen dürfen für die Dauer der Belegungsbindung nur an berechtigte Wohnungssuchende vermietet werden.

1Der Förderempfänger hat sich vor Abschluss eines Mietvertrages durch eine Bescheinigung der Wohnraumförderungsstelle nachweisen zu lassen, dass die oder der Wohnungssuchende zum Bezug einer Belegrechtswohnung der entsprechenden Größe berechtigt ist. 2Bei der Ausstellung der Wohnberechtigungsbescheinigung ist die für den Haushalt angemessene Wohnfläche nach Nummer 11 anzugeben.

16.3

Die Erfüllung der Verpflichtung nach Nummer 16.2 kann auch durch mittelbare Belegung i.S. von § 26 Abs. 1 Nr. 3 WoFG erbracht werden.

Für den Fall der mittelbaren Belegung entfällt das Belegungsrecht für die geförderte Wohnung, wenn und solange mit Einverständnis der Wohnraumförderungsstelle ein Belegungsrecht an einer anderen in Lage, Art und Güte vergleichbaren Mietwohnung (Ersatzwohnung) begründet wird.

1Voraussetzung für eine mittelbare Belegung ist, dass die Ersatzwohnung zum Zeitpunkt des Übergangs des Belegungsrechts nicht vermietet ist. 2Ein Wechsel der Ersatzwohnung während der Dauer der Belegungsbindung ist mit Einverständnis der Wohnraumförderungsstelle zulässig. 3Das Belegungsrecht wird von der Wohnraumförderungsstelle ausgeübt; diese führt ein Verzeichnis darüber, welche Wohnung jeweils dem Belegungsrecht unterliegt.

17. Zulässige Miete

17.1

1Die Miete für geförderte Wohnungen und Ersatzwohnungen wird im jeweiligen Wohnraumförderungsprogramm des Landes bestimmt. 2Neben dieser Miete dürfen nur die Betriebskosten i.S. der BetrKV nach Maßgabe der §§ 556, 556a und 560 BGB erhoben werden.

17.2

Nach Ablauf von drei Jahren ab Bezugsfertigkeit sind bis zum Ende der Belegungsbindung etwaige Mieterhöhungen nur im Rahmen der §§ 558ff. BGB zulässig; jedoch darf der Mietzins – von einer Erhöhung der Betriebskosten abgesehen – innerhalb von jeweils drei Jahren um nicht mehr als 15 v.H. erhöht werden.

Die sich hiernach ergebende Miethöhe ist auch im Fall der Wiedervermietung einzuhalten.

17.3

Abweichende Vereinbarungen i.S. von § 557 BGB, insbesondere die Vereinbarung einer Staffelmiete (§ 557a Abs. 1 BGB) sowie die Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB), sind nicht zulässig.

18. Dauer der Zweckbestimmung

18.1

Die Dauer der Zweckbestimmung der Wohnung (Belegungs- und Mietbindung nach § 29 WoFG) ergibt sich aus dem jährlichen Wohnraumförderungsprogramm und der Förderzusage.

18.2

Die Zweckbestimmung beginnt bei Neubauvorhaben mit der Bezugsfertigkeit, bei Aus-, Umbau- und Modernisierungsvorhaben mit dem Ende der baulichen Maßnahmen.

18.3

Über die Regelungen des § 29 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 WoFG hinaus gilt Folgendes:

Wird ein gewährtes Förderdarlehen freiwillig vorzeitig zurückgezahlt, so endet die Zweckbestimmung

  • mit Ablauf des fünften Kalenderjahres nach der Rückzahlung,

  • frühestens mit Ablauf des zehnten Jahres nach Vollauszahlung des Darlehens,

  • spätestens jedoch mit Ablauf des in der Förderzusage bestimmten Zeitraumes.

18.4

Abweichend von Nummer 18.3 endet die Zweckbestimmung für den Fall, dass die Wohnung von Anfang an nicht bestimmungsgemäß belegt werden kann und eine bestimmungsgemäße Belegung auch nicht zu erwarten ist, mit der vollständigen Rückzahlung der Fördermittel.

Die Fördermittel sind ab dem Zeitpunkt der Auszahlung entsprechend den Regelungen nach § 288 BGB zu verzinsen.

19. Freistellung von der Belegungs- und Mietpreisbindung

1Für Freistellungen von der Belegungs- und Mietpreisbindung gelten die Regelungen des § 30 WoFG. 2Vor In-Kraft-Treten des WoFG getroffene anderslautende Vereinbarungen behalten ihre Gültigkeit. 3Näheres regelt ein Ausführungserlass zu § 30 WoFG.

20. [aufgehoben]

21. Besondere Mietvertragsbedingungen

21.1

Mietverträge sind unbefristet abzuschließen.

21.2

1Die Wohnung ist der Mieterin oder dem Mieter in bezugsfertigem Zustand zu übergeben. 2Regelungen, nach denen Aufwendungen für die bezugsfertige Herstellung der Wohnung und/oder Kosten für die laufende Instandhaltung von der Mieterin oder dem Mieter zu tragen sind, sind unzulässig.

21.3

Die Erhebung von Zuschlägen für die Mitvermietung von Einrichtungs- oder Ausstattungsgegenständen sowie von Keller- und Zubehörräumen ist unzulässig; dies gilt nicht für die Vermietung von Garagen und Kfz-Einstellplätzen.

21.4

Entgelte für Maklercourtagen oder sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Vermittlung einer geförderten bzw. mittelbar belegten Wohnung dürfen von den Mieterinnen und Mietern nicht erhoben werden.

21.5

Bei der Vermietung von Wohnungen für das Betreuungs- bzw. Hauspersonal für Alten- und Schwerbehindertenwohnungen können Mietverhältnisse entsprechend den §§ 576ff. BGB vereinbart werden.

21.6

Wird für eine Wohnung, deren Mieterin oder Mieter eine entsprechende Berechtigung nachweist, ein Zuschuss zur Senkung der Mietbelastung gewährt (Härteausgleich), so ist die Miete um die Höhe des Zuschusses zu vermindern.

Abschnitt C.: Außer Kraft – Text galt vom 01.01.2003 bis 31.12.2010