Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[AbgEntschBek 2019] [Abgeordneten-Grundentschädigungsbekanntmachung 2019] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 30.08.2019]
Niedersachsen

Bekanntmachung über die Höhe der Grundentschädigung und der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten ab dem 1. Juli 2019

Vom 19. Juni 2019

(Nds. GVBl. S. 153)

VORIS 11110 03

Aufgrund des § 6 Abs. 4 Satz 6 und des § 7 Abs. 1 a Satz 3 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) in der Fassung vom 20. Juni 2000 (Nds. GVBl. S. 129), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2019 (Nds. GVBl. S. 113), wird Folgendes bekannt gemacht:

Nach § 6 Abs. 4 Sätze 1 und 5 NAbgG wird die Grundentschädigung jeweils zum 1. Juli eines Jahres an die Einkommensentwicklung angepasst, wenn der Landtag die Anpassung bestätigt. Nach § 7 Abs. 1 a Sätze 1 und 3 NAbgG in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 5 NAbgG wird die Aufwandsentschädigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NAbgG jeweils zum 1. Juli eines Jahres an die Preisentwicklung angepasst, wenn der Landtag die Anpassung bestätigt.

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat der Präsidentin des Landtages nach § 6 Abs. 4 Satz 3 NAbgG mitgeteilt, dass sich der für die Anpassung der Grundentschädigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 NAbgG zugrunde zu legende Nominallohnindex für Niedersachsen im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,9 % erhöht hat und dass sich die für die Anpassung der Aufwandsentschädigung nach § 7 Abs. 1 a Satz 2 NAbgG zugrunde zu legenden Preise in Niedersachsen im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 1,5 % erhöht haben. Der Landtag hat mit Beschluss vom 18. Juni 2019 die daraus folgende Anpassung der Grundentschädigung um 2,9 % und die daraus folgende Anpassung der Aufwandsentschädigung um 1,5 % bestätigt.

Ab dem 1. Juli 2019 beträgt die Grundentschädigung der Abgeordneten nach § 6 Abs. 1 NAbgG damit 7 175,52 Euro und die Aufwandsentschädigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NAbgG 1 456,95 Euro.