Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[ModK Bad Iburg] [Modellkommune Bad Iburg] Verkündungsblatt für diese Norm ausgewertet bis 24.09.2020 (Niedersachsen)Niedersachsen

Vereinbarung zwischen
1. dem Landkreis Osnabrück, vertreten durch den Landrat (nachfolgend Landkreis genannt), und
2. der kreisangehörigen Stadt Bad Iburg, vertreten durch den Stadtdirektor (nachfolgend Kommune genannt), über die Übernahme und Übertragung von Zuständigkeiten nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Erprobung erweiterter Handlungsspielräume in Modellkommunen (Modellkommunen-Gesetz - ModKG -) vom 8. 12. 2005 [1] [2]

Vom 21. März 2006

(Nds. GVBl. S. 134, 138)


Präambel

Gem. § 6 Abs. 1 ModKG können die in § 2 Nr. 1 ModKG genannten Landkreise (Modellkommunen) mit ihren kreisangehörigen Gemeinden von den in § 6 Abs. 1 ModKG genannten Regelungen abweichende Vereinbarungen über die Übernahme und Übertragung von Zuständigkeiten treffen. Ziel ist es, im Rahmen einer zeitlich befristeten Veränderung die Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume zu erproben.


[1] Veröffentlicht als Anl. 3 in der Bek. v. 21. 3. 2007 (Nds. GVBl. S. 134).

[2] Gem. Nr. 3c der Bek. über weiter geltende Zuständigkeitsvereinbarungen nach dem Modellkommunen-Gesetz v. 22. 12. 2011 (Nds. GVBl. S. 514) gilt die Vereinbarung mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 Nrn. 1, 2, 18 – soweit sie sich auf das Gaststättengesetz bezieht – und Nr. 19 bis zum 31. 12. 2012 weiter.