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SGB III § 26 Sonstige Versicherungspflichtige Hans-Joachim Reinhard Böttiger/Körtek/Schaumberg, Sozialgesetzbuch III
3. Auflage 2019

§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige

(1) Versicherungspflichtig sind

  • 1.Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen, sowie Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

  • 2.Personen, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes, des § 58 b des Soldatengesetzes oder des Zivildienstgesetzes Wehrdienst oder Zivildienst leisten und während dieser Zeit nicht als Beschäftigte versicherungspflichtig sind,

  • 3.(aufgehoben)

  • 3a.(aufgehoben)

  • 4.Gefangene, die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177 des Strafvollzugsgesetzes) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des Vorrangs von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach diesem Buch nicht erhalten; das Versicherungspflichtverhältnis gilt während arbeitsfreier Sonnabende, Sonntage und gesetzlicher Feiertage als fortbestehend, wenn diese Tage innerhalb eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnittes liegen. Gefangene im Sinne dieses Buches sind Personen, die im Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder einstweilig nach § 126 a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind,

  • 5.Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(2) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie

  • 1.von einem Leistungsträger Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder von einem Träger der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld beziehen,

  • 2.von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Krankentagegeld beziehen,

  • 2a.von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8 a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen,

  • 2b.von einer Pflegekasse, einem privaten Versicherungsunternehmen, der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn Pflegeunterstützungsgeld beziehen oder

  • 3.von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen,

wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten.

(2 a) 1Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, wenn sie

  • 1.unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten und

  • 2.sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten oder bei Aufenthalt im Ausland Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder Bundeskindergeldgesetz haben oder ohne die Anwendung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würden.

2Satz 1 gilt nur für Kinder

  • 1.der oder des Erziehenden,

  • 2.seiner nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin oder ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder

  • 3.ihrer nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartnerin oder seines nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartners.

3Haben mehrere Personen ein Kind gemeinsam erzogen, besteht Versicherungspflicht nur für die Person, der nach den Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung die Erziehungszeit zuzuordnen ist (§ 56 Abs. 2 des Sechsten Buches).

(2 b) 1Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie als Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne des Elften Buches, der Leistungen aus der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch oder Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften bezieht, nicht erwerbsmäßig wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten. 2Versicherungspflicht besteht auch, wenn die Voraussetzungen durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger erfüllt werden.

(3) 1Nach Absatz 1 Nr. 1 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach § 25 Abs. 1 versicherungspflichtig ist. 2Nach Absatz 1 Nr. 4 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches versicherungspflichtig ist. 3Versicherungspflichtig wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld nach Absatz 2 Nr. 1 ist nicht, wer nach Absatz 2 a versicherungspflichtig ist. 4Nach Absatz 2 Nr. 2 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 2 Nr. 1 versicherungspflichtig ist oder während des Bezugs von Krankentagegeld Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat. 5Nach Absatz 2 a und 2 b ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches versicherungspflichtig ist oder während der Zeit der Erziehung oder Pflege Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat; Satz 3 bleibt unberührt. 6Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 2 a mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 2 b zusammen, geht die Versicherungspflicht nach Absatz 2 a vor.

Literatur:

Öndül, Berechnung der Anwartschaftszeit bei Gefangenen vor Änderung des § 26 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 SGB III zum 1.8.2016, jurisPR-SozR 7/2018 Anm. 2; Habel, Zur Versicherungspflicht von gegen Entgelt in der Haft arbeitender Gefangener in der Arbeitslosenversicherung während arbeitsfreier Samstage, Sonntage und Feiertage, NZS 2018, 318–319; Krämer, Lange Elternzeit schließt Arbeitslosengeld aus, SozSichplus 2017, Nr. 1, 8; Schäfersküpper/Bließen, Aktuelles aus der Arbeitslosenversicherung der Gefangenen, NZS 2017, 327–332; ohne Angabe, Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Rentenbezug auf Zeit, SozSichplus 2017, Nr. 4, 6; Pitz, Zum Begriff der Unmittelbarkeit in § 26 Abs. 2 SGB III beim Bezug von Krankentagegeld, NZS 2017, 597; ders., Zum Begriff der „Unmittelbarkeit“ in § 26 Abs. 2 SGB III, NZS 2017, 870; Winkel/Nakielski, Die neuen Regelungen zum sozialen Schutz für pflegende Angehörige, SozSich 2017, 24–29; Wenner, Verletztengeld für Strafgefangene ist nicht beitragspflichtig, SozSichplus 2017, Nr. 4, 2; Brockmann, Arbeitsrechtliche Pflegezeiten und deren sozialversicherungsrechtliche Absicherung – Entwicklungen und Perspektiven, Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation – Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog, in Welti/Fuchs/Fuchsloch/Naegele/Udsching (Hrsg.), Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation – Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog, FS Igl, 2017, 196–209; Bienert, Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Bezug von Lohnersatzleistungen, info also 2016, 71–72; Greiner/Benedix, Arbeitslosenversicherung – Antrag/Pflichtversicherung, SGb 2016, 50–52; Schmidt, Mutterschaft und Arbeitslosengeld, SGb 2014, 242–249; Winkler, Schafft Arbeit in Haft amputierte Anwartschaft?, info also 2013, 92–93; Schäfersküpper, Die Arbeitslosenversicherung der Gefangenen – Grundlagen und aktueller Streit, NZS 2013, 446–452; Winkler, Neue Regeln für das Arbeitslosengeld, info also 2012, 51–53; Winkel, Wirrwarr bei sozialer Absicherung für pflegende Angehörige – Unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Gruppen in unterschiedlichen Sozialversicherungszweigen, SozSich 2012, 165–172; Winkler, Wer ist in der Arbeitslosenversicherung versichert und wer sollte in den Versicherungsschutz einbezogen werden?, Arbeitsmarktpolitik und Sozialrecht 2011, 31–47; Stindl, Beginn, Unterbrechung und Ende der Versicherungspflicht und der Mitgliedschaft von Arbeitnehmern, SF-Medien Nr. 182, 45–56 (2010).

  • I. Allgemeines (Rn. 1, 2)

  • II. Versicherungspflicht aufgrund bestimmter Tätigkeiten (Abs. 1) (Rn. 3-11)

  • III. Versicherungspflicht bei Bezug von Sozialleistungen (Abs. 2) (Rn. 12-17)

  • IV. Versicherungspflicht bei Kindererziehung (Abs. 2 a) (Rn. 18, 19)

  • V. Versicherungspflicht bei Pflegezeit (Abs. 2 b) (Rn. 20)

  • VI. Konkurrenz bei mehreren Versicherungspflichttatbeständen (Abs. 3) (Rn. 21-27)