ÜberschriftAutorWerkRandnummer
VO (EU) 1259/2010 Art. 8 In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes RechtHeiderhoffBeckOK BGB, Hau/Poseck
55. Edition
Stand: 01.08.2020

Art. 8 In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht

Mangels einer Rechtswahl gemäß Artikel EWG_VO_1259_2010 Artikel 5 unterliegen die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes:

  • a)dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls

  • b)dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

  • c)dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls

  • d)dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Dokumentnavigation: Unterpunkte
  • I. Normzweck und Überblick (Rn. 1, 2)

  • II. Einzelerläuterungen (Rn. 3-11)

    • 1. Gewöhnlicher Aufenthaltsort beider Ehegatten (lit. a) (Rn. 3-6)

    • 2. Letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort beider Ehegatten (lit. b) (Rn. 7, 8)

    • 3. Gemeinsame Staatsangehörigkeit (lit. c) (Rn. 9, 9.1)

    • 4. Lex fori (lit. d) (Rn. 10, 11)

Zitiervorschlag:
BeckOK BGB/Heiderhoff, 55. Ed. 1.8.2020, VO (EU) 1259/2010 Art. 8 Rn. 1-11