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1. Aktuelles Heß Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts
Werkstand: 40. EL Oktober 2019
  EL 37 August 2017

1. Aktuelles

EL 37 August 2017 1   EL 39 Mai 2019 1
  • Aktuelles aus der Rechtsprechung 2017 bis 2019

    • A.  Grundlagen der Haftung

      • I.  Direktanspruch nach Unfall mit entwendetem Roller

      • II.  Der berührungslose Unfall

      • III.  Mitverschulden

      • IV.  Unfallmanipulation – Indizien für einen verabredeten Verkehrsunfall

    • B.  Haftungsquoten

      • I.  Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

      • II.  Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit Fußgängern

        • 1.  Bei der Haftungsabwägung bei einem Unfall mit einem Kfz hat der Fußgänger, der gegen § 25 III StVO verstoßen hat, die Beweislast für Umstände, aus denen sich die Erhöhung der Betriebsgefahr des Fahrzeugführers ergibt.

        • 2.  Anscheinsbeweis gegen einen Fußgänger

      • III.  Vorfahrt – § 8 StVO

      • IV.  Autobahn

        • 1.  Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 km/h führt trotz eines unzulässigen Spurwechsels des Unfallgegners zur Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30% (OLG Düsseldorf Urteil vom 11. 7. 2017).

        • 2.  Unfall bei Spurwechsel auf einer Bundesautobahn

      • V.  Betriebsgefahr eines Rettungsfahrzeugs

      • VI.  Kollision zweier Radfahrer

      • VII.  Haftungsabwägung bei Unfall zwischen Kraftfahrzeug und Pferd

    • C.  Sachschaden

      • I.  Sachverständigenkosten

        • 1.  Unklarheiten bei (Mehrfach-)Abtretungserklärungen

        • 2.  Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten

        • 3.  Schätzung der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten

        • 4.  Pflicht zur Aufklärung über Sachverständigenkosten

        • 5.  Einfaches Bestreiten der Höhe der Sachverständigenkosten

      • II.  Vorschaden. Mangelnde Abgrenzung von erheblichen Vorschäden

      • III.  Erstattung tatsächlicher Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung

      • IV.  Werkstattverweis trotz ortsüblicher Stundenverrechnungssätze

    • D.  Personenschaden

      • I.  Fehleinschätzungen im Rahmen von Abfindungsvereinbarungen mit einem Haftpflichtversicherer liegen grundsätzlich im Risiko der Vertragsparteien.

      • II.  Schmerzensgeld

        • 1.  Bedeutung von Werten in Schmerzensgeldtabellen

        • 2.  Berücksichtigung der Schadensanfälligkeit bei der Schmerzensgeldhöhe

        • 3.  Neue Ansätze bei Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

      • III.  Schadensersatz bei vermehrten Bedürfnissen

      • IV.  Psychisch vermittelte HWS-Beschwerden nach Unfallgeschehen

    • E.  Verfahrensrecht

      • I.  Verletzung des rechtlichen Gehörs

      • II.  Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit Parteivortrag

      • III.  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahme im Unfallprozess

      • IV.  Anhörung eines Sachverständigen

      • V.  Unfallrekonstruktionsgutachten bei Betrugsverdacht

    • F.  Versicherungsrecht

      • I.  Innenausgleich bei Verkehrsunfall eines Gespanns

      • II.  Kaskoversicherungsschutz für Touristenfahrt auf offiziellen Rennstrecken?

      • III.  Keine Versicherungsleistung bei Unfall wegen Fahruntüchtigkeit

      • IV.  Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung vor und nach Unfall

      • V.  Kein Belehrungserfordernis gem. § 28 IV VVG

    • G.  Fahrerlaubnisrecht

      • I.  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach strafrechtlichem Entzug

      • II.  Erster Verkehrsverstoß bei gelegentlichem Cannabiskonsum

      • III.  Fahrtenbuchauflage nach verjährtem Verkehrsverstoß

    • H.  Gebühren

      • I.  Abzug des Restwertes vom Gegenstandswert der Geschäftsgebühr

      • II.  Gegenstandswert der RA-Kosten bei berechtigtem Werkstattverweis

      • III.  Erforderliche Rechtsanwaltskosten bei höherem Restwertangebot