Überschrift Autor Werk Randnummer
EStG § 3 Nr. 40 Steuerfrei sind … Erhard Blümich
Werkstand: 146. EL Februar 2019
  EL 144 Oktober 2018

§ 3 Nr. 40 Steuerfrei sind …

  • 40.40 Prozent

    • a)der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung oder der Entnahme von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes oder aus deren Auflösung oder Herabsetzung von deren Nennkapital oder aus dem Ansatz eines solchen Wirtschaftsguts mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, soweit sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit gehören. 2Dies gilt nicht, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ausgeglichen worden ist. 3Satz 1 gilt außer für Betriebsvermögensmehrungen aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ebenfalls nicht, soweit Abzüge nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,

    • b)des Veräußerungspreises im Sinne des § 16 Absatz 2, soweit er auf die Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes. 2Satz 1 ist in den Fällen des § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. 3Buchstabe a Satz 3 gilt entsprechend,

    • c)des Veräußerungspreises oder des gemeinen Werts im Sinne des § 17 Absatz 2. 2Satz 1 ist in den Fällen des § 17 Absatz 4 entsprechend anzuwenden,

    • d)der Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9. 2Dies gilt nur, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. 3Satz 1 Buchstabe d Satz 2 gilt nicht, soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet,

    • e)der Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2,

    • f)der besonderen Entgelte oder Vorteile im Sinne des § 20 Absatz 3, die neben den in § 20 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden,

    • g)des Gewinns aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a,

    • h)des Gewinns aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 2,

    • i)der Bezüge im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 2, soweit diese von einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse stammen.

    2Dies gilt für Satz 1 Buchstabe d bis h nur in Verbindung mit § 20 Absatz 8. 3Satz 1 Buchstabe a, b und d bis h ist nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im EL 144 Oktober 201891 Oktober 2018 EL 14492Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind; Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind. 4Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen;

Schrifttum (ab 2005):

Heuermann, Halbeinkünfteverfahren und private Veräußerungsgeschäfte, DB 05, 2708; Griemla, Halbeinkünfteverfahren bei Personengesellschaften – Zuständigkeit des Feststellungs- oder des Veranlagungsfinanzamts? FR 05, 319; Spengel/Reister, Die Pläne zur Unternehmenssteuerreform 2008 drohen ihre Ziele zu verfehlen, DB 06, 1741; Intemann, Anwendungsbereich des Halbeinküfteverfahrens bei Anteilsveräußerungen – Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.11.2005, DStR 06, 1447; Piltz, Beteiligungserträge, DStJG 30 (2007) S. 211 ff.; Rohrer/Orth, Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf der Ebene der KGaA, BB 07, 1594; Loos, Benachteiligung der Aktionäre/Gesellschafter mit Anteilen im Privatvermögen in der Unternehmensteuerreform, DB 07, 704; Oho/Hagen/Lenz, Zur geplanten Einführung einer Abgeltungssteuer im Rahmen der Unternehmensteuerreform, DB 07, 1322; Häuselmann, Das Ende des Steuerschlupfloches „Wertpapierleihe“ – Die Erfassung von Aktienleihgeschäften nach § 8b Abs. 10 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008, DStR 07, 1379; Neumann, Neuregelung für vGA und verdeckte Einlagen – Die Wirkungsweise der korrespondierenden Besteuerung nach dem JStG 2007, GmbH-StB 07, 112; Oktober 2018 EL 14492 EL 144 Oktober 201893Klein, Die Rücklage nach § 6b EStG und Besonderheiten beim Halbeinkünfteverfahren, GStB 07, 36; Butz-Seidl, Chancen und Risiken einer Betriebsaufspaltung im Lichte der Unternehmensteuerreform, GStB 07, 240; Intemann, Kapitalgesellschaften JStG 2007: Die korrespondierende Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen, GStB 07, 341; Rödel, Änderung von Steuerbescheiden nach verdeckten Gewinnausschüttungen oder verdeckten Einlagen gemäß § 32a KStG 2007, INF 07, 176; Rödder/Schumacher, Unternehmensteuerreform 2008, München 2007; Ortmann-Rathke/Ritter, Anwendbarkeit des Teileinkünfteverfahrens bei Kapitalgesellschaften auf Erträge aus Streubesitzbeteiligungen DStR 14, 1207; Joisten/Vossel, Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Steuerbesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG?, FR 14, 794; Maciejewski/Rehr, Streubesitzdividenden bei inländischen Kapitalgesellschaften (leider) voll steuerpflichtig, DStR 15, 1481; Rüsch/Moritz, Teileinkünfteverfahren und § 8b KStG, DStR 15, 2305; Bareis, Ein fataler Konstruktionsfehler des Teileinkünfteverfahrens – Zugleich ergänzende Anmerkungen zum BFH-Urt. v. 6.5.2014 – IX R 19/13, FR 14, 987, FR 15, 1; Stadler/Bindl, Das neue InvStG – Überblick und Korrekturbedarf, DStR 16, 1953; Kowanda, Offene Auslegungsfragen des BMF-Schreibens v. 2.9.2016 zur bilanzsteuerlichen Wertpapierbewertung und Teilwertabschreibung am Beispiel der Aktienanleihe, DStR 17, 2403; Christ, Der organschaftliche Ausgleichsposten bei der Verschmelzung einer Organträgerpersonen- auf eine Kapitalgesellschaft als neuen Organträger, DStR 18, 150.

  • I. Allgemeines (Rn. 1-10)

    • 1. Rechtsentwicklung (Rn. 1-3a)

    • 2. Verfahrensfragen (Rn. 4-6)

    • 3. Zeitlicher Geltungsbereich (Rn. 7, 8)

    • 4. Persönlicher Geltungsbereich (Rn. 9, 10)

  • II. Umfang der dem Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen/Erträge (Nr. 40 Satz 1) (Rn. 11-31)

    • 1. Betriebsvermögensmehrungen und Einnahmen (Buchst. a) (Rn. 13-18a)

    • 2. Veräußerungs– und Aufgabegewinne i. S. v. § 16 (Buchst. b) (Rn. 19-21)

    • 3. Veräußerungspreis bei Anteilen an Kapitalgesellschaften (Buchst. c) (Rn. 22, 23)

    • 4. Dividenden und gleichgestellte Zuflüsse (Buchst. d) (Rn. 24-25a)

    • 5. Kapitalherabsetzung und Auflösung von Kapitalgesellschaften (Buchst. e) (Rn. 26)

    • 6. Besondere Entgelte (Buchst. f) (Rn. 27)

    • 7. Veräußerung von Dividendenscheinen (Buchst. g) (Rn. 28)

    • 8. Einnahmen/Gewinne aus Abtretung (Buchst. h) (Rn. 29)

    • 9. Freiwillig begründete Renten (Buchst. i) (Rn. 30)

    • 10. Private Veräußerungsgeschäfte (Buchst. j a. F.) (Rn. 31)

  • III. Beschränkung des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens (Nr. 40 Satz 2) (Rn. 32, 33)

  • IV. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Satz 3) (Rn. 34-42)

    • 1. Rechtsentwicklung und Fortgeltung alten Rechts (Rn. 34, 35)

    • 2. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Satz 3) (Rn. 36-41)

    • 3. Unterstützungskassen (Nr. 40 Satz 4 – bis VZ 2016 Nr. 40 Satz 5 –) (Rn. 42)

Zitiervorschläge:
Blümich/Erhard EStG § 3 Nr. 40 Rn. 1-42
Blümich/Erhard, 146. EL Februar 2019, EStG § 3 Nr. 40 Rn. 1-42