Überschrift Autor Werk Randnummer
EStG § 3 Nr. 63 Steuerfrei sind … Erhard Blümich
Werkstand: 146. EL Februar 2019
  Oktober 2018 EL 144

§ 3 Nr. 63 Steuerfrei sind …

  • 63.Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. 2Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt werden. 3Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen. 4Beiträge im Sinne des Satzes 1, die für Kalenderjahre nachgezahlt werden, in denen das erste Oktober 2018 EL 144140 EL 144 Oktober 2018141Dienstverhältnis ruhte und vom Arbeitgeber im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde, sind steuerfrei, soweit sie 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl dieser Kalenderjahre, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen;

Schrifttum:

Birk, Die Besteuerung des „Gegenwerts“ in der betrieblichen Altersversorgung, Zu den steuerlichen Folgen des Ausstiegs aus einem Versorgungssystem der betrieblichen Altersversorgung, BB 04, 974; Kock/Otto, Die Übertragung einer Direktzusage analog § 4 Abs. 3 BetrAVG, BB 04, 1162; Höfer, Die Neuregelungen des Betriebsrentengesetzes durch das Alterseinkünftegesetz, DB 04, 1426; Niermann, Alterseinkünftegesetz – Die steuerlichen Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung, DB 04, 1449; Horlemann, Überblick über das Alterseinkünftegesetz, FR 04, 1049; Glaser, Verfassungsfragen zur lohnsteuerlichen Behandlung von Sonderzahlungen im Bereich der Zusatzversorgung nach dem Reformkonzept des JStG 2007, BB 06, 2217; Mühlberger/Schwinger/Paulweber, Durchbruch für den Pensionsfonds nach der 7. VAG-Novelle? – Interpretations- und Gestaltungspielräume bei der Übertragung von Direkt- und Unterstützungskassen auf Pensionsfonds nach § 3 Nr. 66, § 4d, § 4e EStG, DB 06, 635; Briese, Übertragung von Pensionsanwartschaften und Pensionsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds, DB 06, 2424; Niermann, Jahressteuergesetz 2007: Lohnsteuerfreie Absicherung von Direktzusagen durch Contractual Trust-Agreements, DB 06, 2595; Neumann, Wie befreit man die GmbH von einer Pensionsverpflichtung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer? GmbH-StB 06, 142; Höfer/Ververs, Betriebliche Altersversorgung: Ausgliederung durch Contractual Trust Arrangement oder Pensionsfonds? DB 07, 1365; Pradl, Die Auslagerung von Pensionszusagen im Zuge der Liquidation, GStB 07, 31; Portner, Arbeitnehmerentsendungen – Gleichbehandlung von Arbeitgeberbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung, DStR 10, 2011; Kirschenmann, Betriebliche Altersvorsorge – Aktuelle Übersicht zur geltenden Rechtslage, BB 11, 1687; Portner, Steuerrechtliche Aspekte der betrieblichen Altersversorgung bei international mobilen Arbeitnehmern, BB 12, 351; Fraedrich, Sozialversicherungsrechtliche Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung, NZA 12, 129; Ulbrich/Schwebe, Eher nachteilig als förderlich: Das BMF-Schreiben vom 24.7.2013 aus dem Blickwinkel der bAV, BB 13, 2973; Uckermann/Jakob/Drees, Betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Übertragung von unmittelbaren Pensionsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds, DStR 12, 2292; Schrehardt, Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung – BMF-Schreiben vom 24.7.2013, DStR 13, 2489; Werth, Die Besteuerung kapitalisierter Einmalzahlungen aus einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse an einen deutschen Grenzgänger, IStR 15, 900; Zülch, Das Betriebsrentenstärkungsgesetz – ein Überblick, ArbRAktuell 17, 290; Thaut/Schanz, Betriebsrentenstärkungsgesetz: Steuer- und handelsrechtliche Auswirkungen, BC 17, 551; Plenker, Steuerliche Neuregelungen bei der betrieblichen Altersversorgung durch das sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz ab 1.1.2018, DB17, 1545; Langohr-Plato, Betriebsrentenstärkungsgesetz: Änderungen ab 2018, ZAP 17, 1007; Plenker, Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten bei der betrieblichen Altersversorgung aufgrund des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab 1.1.2018, DB 18, 81; Meissner, Das BMF-Schreiben zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung, DStR 18, 99; Briese, Zur lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Anerkennung von Entgeltumwandlung, DStR 18, 899.

  • I. Allgemeines (Rn. 1-3)

  • II. Begünstigte Leistungen des Arbeitgebers (Nr. 63 Satz 1) (Rn. 4-12)

    • 1. Begünstigte Arbeitnehmer (Rn. 4)

    • 2. Zukunftssicherungsleistungen (Rn. 5-9)

    • 3. Höhe der begünstigten Beiträge (Rn. 10-12)

  • III. Ergänzende Regelungen (Nr. 63 Sätze 2–4) (Rn. 13-16)

Zitiervorschläge:
Blümich/Erhard EStG § 3 Nr. 63 Rn. 1-16
Blümich/Erhard, 146. EL Februar 2019, EStG § 3 Nr. 63 Rn. 1-16