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EStG § 3 Nr. 70 Steuerfrei sind … Erhard Blümich
Werkstand: 146. EL Februar 2019
  EL 144 Oktober 2018

§ 3 Nr. 70 Steuerfrei sind …

  • 70.die Hälfte

    • a)der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung von Grund und Boden und Gebäuden, die am 1. Januar 2007 mindestens EL 144 Oktober 2018155 Oktober 2018 EL 144156fünf Jahre zum Anlagevermögen eines inländischen Betriebsvermögens des Steuerpflichtigen gehören, wenn diese auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2010 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages an eine REIT-Aktiengesellschaft oder einen Vor-REIT veräußert werden,

    • b)der Betriebsvermögensmehrungen, die auf Grund der Eintragung eines Steuerpflichtigen in das Handelsregister als REIT-Aktiengesellschaft im Sinne des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) durch Anwendung des § 13 Absatz 1 und 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes auf Grund und Boden und Gebäude entstehen, wenn diese Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 2005 angeschafft oder hergestellt wurden, und die Schlussbilanz im Sinne des § 13 Absatz 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2010 aufzustellen ist.

    2Satz 1 ist nicht anzuwenden,

    • a)wenn der Steuerpflichtige den Betrieb veräußert oder aufgibt und der Veräußerungsgewinn nach § 34 besteuert wird,

    • b)soweit der Steuerpflichtige von den Regelungen der §§ 6b und 6c Gebrauch macht,

    • c)soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung geführt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 ergibt, ausgeglichen worden ist,

    • d)wenn im Fall des Satzes 1 Buchstabe a der Buchwert zuzüglich der Veräußerungskosten den Veräußerungserlös oder im Fall des Satzes 1 Buchstabe b der Buchwert den Teilwert übersteigt. 2Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 3, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungs- oder Herstellungskosten verringert um die vorgenommenen Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,

    • e)soweit vom Steuerpflichtigen in der Vergangenheit Abzüge bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern im Sinne des Satzes 1 nach § 6b oder ähnliche Abzüge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind,

    • f)wenn es sich um eine Übertragung im Zusammenhang mit Rechtsvorgängen handelt, die dem Umwandlungssteuergesetz unterliegen und die Übertragung zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts erfolgt.

    3Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend, wenn

    • a)innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a der Erwerber oder innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b die REIT-Aktiengesellschaft den Grund und Boden oder das Gebäude veräußert,

    • b)der Vor-REIT oder ein anderer Vor-REIT als sein Gesamtrechtsnachfolger den Status als Vor-REIT gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 des REIT-Gesetzes verliert,

    • c)die REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b in keinem Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt,

    • d)die Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b endet,Oktober 2018 EL 144156 EL 144 Oktober 2018157

    • e)das Bundeszentralamt für Steuern dem Erwerber im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a den Status als Vor-REIT im Sinne des § 2 Satz 4 des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) bestandskräftig aberkannt hat.

    4Die Steuerbefreiung entfällt auch rückwirkend, wenn die Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a vom Erwerber an den Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes überlassen werden und der Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Eintragung des Erwerbers als REIT-Aktiengesellschaft in das Handelsregister an dieser mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist. 5Der Grundstückserwerber haftet für die sich aus dem rückwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung ergebenden Steuern;

Schrifttum:

Helios/Wewel/Wiesbrock, REIT-G, München, 2008 (zitiert: H/W/W); Kroschewski, Inbound Real Estate Investments-Besteuerung „atypischer“ Investitionsstrukturen, IStR 06, 730; Schroeder, Die Kontrolle der Aktionäre in der REIT-Aktiengesellschaft, AG 07, 531; Kühnberger, Rechnungslegung und Bilanzpolitik der REIT-AG, BB 07, 1211; Korezkij, REITG: Exit-Tax bei der Übertragung von Immobilien auf eine REIT-AG und beim steuerlichen Statuswechsel, BB 07, 1698; Sieker/Göckeler/Köster, Das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG), DB 07, 933; Breinersdorfer/Schütz, German Real Estate Investment Trust (G-REIT) – Ein Problemaufriß aus Sicht des Fiskus, DB 07, 1487; Spoerr/Hollands/Jacob, Verfassungsrechtliche Rechtfertigung steuerrechtlicher Sonderregelungen zur transparenten Besteuerung von REITs, DStR 07, 49; Plewka/Renger, Der REIT als Schatzsucher im Mittelstand, GmbHR 07, R 177; Wienbracke, Der deutsche Real Estate Investment Trust (REIT), NJW 07, 2717; Hornig, Das REITG offenbart diverse Schwachstellen, PIStB 07, 190; Harrer/Leppert, Rechtliche Aspekte des German Real Estate Investment Trust, WM 07, 1962; EL 144 Oktober 2018157 Oktober 2018 EL 144158Claßen, REITs und Vor-REITs – Gegenüberstellung der rechtlichen Ausgestaltung, BB 08, 2104; Wassermeyer, Die Anwendung des AStG innerhalb des REITG, IStR 08, 197; Schwarz, Real Estate Investment Trusts – ausgewählte Rechtsfragen einer neuen Anlageform, JZ 08, 550; Wagner, Die Besteuerung des G-REIT und seiner Anleger, StBp 08, 100 u. 135, Amort, Die Ausschüttungsverpflichtung der REIT-AG im Lichte der Unternehmensfinanzierung, ZfIR 08, 175; Bron, Das JStG 2009 als kleiner Fortschritt für die REIT-Besteuerung, BB 09, 84; Balmes/Claßen, Das JStG 2009 als Reparaturmaßnahme des REITG, FR 09, 454; Bron, Verbesserte Rahmenbedingungen für (Vor-)REITs nach dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz sowie Anpassung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel, BB 11, 867; Tappen, Steuerrechtsänderungen durch das geplante OGAW-IV-Umsetzungsgesetz, DStR 11, 246.

  • I. Betriebsvermögensmehrungen (§ 3 Nr. 70) (Rn. 1-15)

    • 1. Allgemeines (Rn. 1)

    • 2. Begünstigte Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen (Satz 1) (Rn. 2-5)

    • 3. Ausschluss der Begünstigung (Satz 2) (Rn. 6)

    • 4. Rückwirkender Wegfall der Steuerbefreiung (Satz 3) (Rn. 7)

    • 5. Schädliche Nutzungsüberlassungen (Satz 4) (Rn. 8)

    • 6. Haftung des Grundstückserwerbers (Satz 5) (Rn. 9-15)

  • II. Exkurs – REITG (Rn. 16-31)

    • 1. Begünstigte REITs (Rn. 16-18)

    • 2. Befreiung von KSt und GewSt (Rn. 19-22)

    • 3. Besteuerung der Anteilseigner (Rn. 23-31)

      • a) Anwendbares Recht (Rn. 23)

      • b) Anteilseigner und Leistender (Rn. 24)

      • c) Ausschüttungen und sonstige Vorteile (Rn. 25)

      • d) Behandlung von Anteilsveräußerungen (Rn. 26)

      • e) Ausschluss von Begünstigungen (Rn. 27-29)

      • f) Ausgleich von Verlusten (Rn. 30)

      • g) Anrechnung ausländischer Steuern (Rn. 31)

Zitiervorschläge:
Blümich/Erhard EStG § 3 Nr. 70 Rn. 1-31
Blümich/Erhard, 146. EL Februar 2019, EStG § 3 Nr. 70 Rn. 1-31