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BGB § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist Burkhard Boemke Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht
1. Auflage 2016

§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

  • 1.Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,

  • 2.Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,

  • 3.rechtskräftig festgestellte Ansprüche,

  • 4.Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,

  • 5.Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und

  • 6.Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

  • A. Allgemeines (Rn. 1, 2)

  • B. Regelungsgehalt (Rn. 3-17)

    • I. Rechtskräftig festgestellte Ansprüche (Abs. 1 Nr. 3 bis 6) (Rn. 3-13)

      • 1. Grundsatz (Rn. 3)

      • 2. Rechtskräftig festgestellter Anspruch (Nr. 3) (Rn. 4-8)

      • 3. Gleichgestellte Titel (Nr. 4 bis 5) (Rn. 9-11)

      • 4. Ansprüche auf Erstattung der Zwangsvollstreckungskosten (Nr. 6) (Rn. 12)

      • 5. Verjährungsbeginn (Rn. 13)

    • II. Regelmäßig wiederkehrende Leistungen (Abs. 2) (Rn. 14-17)

  • C. Verhältnis zu anderen Vorschriften (Rn. 18, 19)

Zitiervorschläge:
NK-ArbR/Burkhard Boemke BGB § 197
NK-ArbR/Burkhard Boemke, 1. Aufl. 2016, BGB § 197