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EnWG § 46 Wegenutzungsverträge Hellermann Britz/Hellermann/Hermes, Energiewirtschaftsgesetz
3. Auflage 2015

§ 46 Wegenutzungsverträge

(1) 1Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. 2Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss von Verträgen ablehnen, solange das Energieversorgungsunternehmen die Zahlung von Konzessionsabgaben in Höhe der Höchstsätze nach § 48 Abs. 2 verweigert und eine Einigung über die Höhe der Konzessionsabgaben noch nicht erzielt ist.

(2) 1Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. 2Werden solche Verträge nach ihrem Ablauf nicht verlängert, so ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen. 3Das neue Energieversorgungsunternehmen kann statt der Übereignung verlangen, dass ihm der Besitz hieran eingeräumt wird. 4Der bisherige Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, der Gemeinde spätestens ein Jahr vor Bekanntmachung der Gemeinde nach Absatz 3 diejenigen Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewertung des Netzes im Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss eines Vertrages nach Satz 1 erforderlich sind. 5Die Bundesnetzagentur kann im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt Entscheidungen über den Umfang und das Format der zur Verfügung zu stellenden Daten durch Festlegung gegenüber den Energieversorgungsunternehmen treffen.

(3) 1Die Gemeinden machen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen nach Absatz 2 das Vertragsende und einen ausdrücklichen Hinweis auf die nach Absatz 2 Satz 4 von der Gemeinde in geeigneter Form zu veröffentlichenden Daten sowie den Ort der Veröffentlichung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt. 2Wenn im Gemeindegebiet mehr als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar an das Versorgungsnetz angeschlossen sind, hat die Bekanntmachung zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen Union zu erfolgen. 3Beabsichtigen Gemeinden eine Verlängerung von Verträgen nach Absatz 2 vor Ablauf der Vertragslaufzeit, so sind die bestehenden Verträge zu beenden und die vorzeitige Beendigung sowie das Vertragsende öffentlich bekannt zu geben. 4Vertragsabschlüsse mit Unternehmen dürfen frühestens drei Monate nach der Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung erfolgen. 5Bei der Auswahl des Unternehmens ist die Gemeinde den Zielen des § 1 verpflichtet. 6Sofern sich mehrere Unternehmen bewerben, macht die Gemeinde bei Neuabschluss oder Verlängerung von Verträgen nach Absatz 2 ihre Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden für Eigenbetriebe der Gemeinden entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

Literatur:

Bahr/Sassenberg, Auskunftsverlangen im Rahmen von Konzessionsverträgen, RdE 2011, 170; Ballwieser/Lecheler, Die angemessene Vergütung für Netze nach § 46 Abs. 2 EnWG, 2007; Becker, Nochmals: zur Netzüberlassungspflicht nach dem Energiewirtschaftsgesetz, ZNER 2002, 118; Boos, Kommunales Konzessionsvertragsrecht für Strom und Gas, in: Albrecht u. a. (Hrsg.), Kommunale Wirtschaft im 21. Jahrhundert, 2006, S. 353; Börner/Pohl, Die Wegerechte für das Strom- und Gasnetz in der Entflechtung, VersWirt 2006, 221; Brüning/Schulz, Das Verhältnis der Zielsetzungen aus § 1 EnWG zu weiteren Vergabekriterien, EWeRK 2013, 237; Büdenbender, Materiellrechtliche Entscheidungskriterien der Gemeinden bei der Auswahl des Netzbetreibers in energiewirtschaftlichen Konzessionsverträgen, 2011; ders., Rechtliche Anforderungen an die kommunale Auswahl des Vertragspartners in energiewirtschaftlichen Konzessionsverträgen, DVBl. 2012, 1530; BKartA/BNetzA, Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, 15.12.2010; Byok, Neuabschluss und Verlängerung von Konzessionsverträgen – Anforderungen an Bekanntmachung und Durchführung des Auswahlverfahrens, RdE 2008, 268; Erman, Der Einfluß von Wettbewerb und Regulierung auf kommunale Konzessionen, ET 2005, 272; Fischer/Wolf/Embacher, Rechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Auswahlverfahren zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen nach § 46 EnWG, RdE 2012, 274; Gersemann/Maqua, Anforderungen des EnWG und der Netzentgeltverordnungen bei Überlassung von Anlagen, VersWirt 2006, 53; Hellermann, Das Schicksal der Energieversorgungsverhältnisse beim Wechsel des Verteilungsnetzbetreibers und allgemeinen Versorgers, ZNER 2002, 70; ders., Von der allgemeinen Versorgung zur Grundversorgung: Rechtsgrundlage der Gebietsversorgungspflicht und Folgen für den Versorgerwechsel, IR 2004, 266; ders., Probleme des Kundenübergangs in Zeiten des „Grundversorgers“, ZNER 2004, 329; ders., Die gemeindliche Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen, 2013; ders., Die Rechtsposition der Gemeinde bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen, EnZW 2013, 147; Höch, Zulässige Auswahlkriterien im Konzessionsvergabeverfahren gem. § 46 EnWG, RdE 2013, 60; Kermel, Aktuelle Entwicklungen im Konzessionsvertragsrecht, RdE 2005, 153; ders. (Hrsg.), Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2012; Kermel/Brucker/Baumann, Wegenutzungsverträge und Konzessionsabgaben in der Energieversorgung, 2008; Klemm, Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben nach der Energierechtsreform 2005, VersWirt 2005, 197; ders., Der Anspruch auf Netzüberlassung gem. § 46 Abs. 2 EnWG, CR 2007, 44; Kühling, Der Streit um die „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ für Netzanlagen nach § 46 II 2 EnWG, EnZW 2012, 7; Kühling/Hermeier, Wettbewerb um Energieverteilnetze, 2008; dies., Der Wechsel des Konzessionärs bei Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG – wem gehört fortan die Infrastruktur?, GewArch 2008, 102; dies., Der gesetzliche Überlassungsanspruch des § 46 II 2 EnWG – Ein Lehrstück für die Methodik juristischer Auslegung, IR 2008, 173; Lecheler, Der Umfang der nach § 46 Abs 2 EnWG herauszugebenden Netzanlagen beim Wechsel des Versorgers, RdE 2007, 181; Meyer-Hetling/Templin, Das Ausbleiben des Auswahlverfahrens und Rechtsschutzmöglichkeiten des unterlegenen Bieters, ZNER 2012, 18; Papier/Schröder, Wirtschaftlich angemessene Vergütung für Netzanlagen, RdE 2012, 125; Pippke/Gaßner, Neuabschluss, Verlängerung und Änderung von Konzessionsverträgen nach dem neuen EnWG, RdE 2006, 33; Reimann/Decker, § 13 EnWG – ein Schritt zu mehr Wettbewerb?, RdE 2000, 16; Säcker/Jäcks, Die Netzüberlassungspflicht im Energiewirtschaftsgesetz: Eigentumsübertragung oder Gebrauchsüberlassung?, BB 2001, 997; Säcker/Mohr/Wolf, Konzessionsverträge im System des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts, 2011; Schau, Die wettbewerbliche Vergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG – Verfahren ohne Regeln und Schiedsrichter?, RdE 2011, 1; Schnutenhaus/von LaChevallerie, Zum Übergang der Tarifkundenverhältnisse auf den neu konzessionierten Gasversorger, RdE 2006, 204; Scholtka, Das Konzessionsvertragsrecht nach der Energierechtsreform 2005, N&R-Beil. 3/2010, 1; Schwintowski, Die „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ bei der Überlassung von Strom- und Gasnetzen nach § 46 Abs. 2 EnWG, ZNER 2012, 14; Templin, Recht der Konzessionsverträge, 2009; ders., Kriterien und Verfahren bei der kommunalen Auswahlentscheidung bei Abschluß eines Konzessionsvertrages, IR 2009, 101 und 125; ders., Kommunale Selbstverwaltungsgarantie und örtliche Energieversorgung – Der Einfluß des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG auf die Auslegung des „Überlassens“ nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG, VerwArch 2009, 529; Theobald, Gesetzliche Ansprüche auf konkurrierenden Leitungsbau in der Strom- und Gaswirtschaft, VerwArch 2001, 109; ders., Auslaufende Konzessionsverträge Strom und Gas: Was ist seitens der Kommunen zu tun?, DÖV 2009, 356; Theobald/Mau, Der Ertragswert als wirtschaftlich angemessene Vergütung für Netzanlagen der allgemeinen Versorgung, RdE 2012, 315; Thomale/Kießling, Anforderungen an den (Neu-)Abschluß von Konzessionsverträgen, N&R 2008, 166; Tinkl/Saitzek, Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen – OLG Frankfurt in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung, BB 2008, 1524.

  • A. Allgemeines

  • B. (Einfache) Wegenutzungsverträge (§ 46 I)

  • C. Qualifizierte Wegenutzungsverträge/Konzessionsverträge (§ 46 II bis IV)

    • I. Inhalt und Rechtsnatur des Konzessionsvertrags (§ 46 II 1) (Rn. 54-59)

    • II. Laufzeitbegrenzung (§ 46 II 1) (Rn. 60)

    • III. Ablauf, Verlängerung und Abschluss von Konzessionsverträgen (Rn. 60a-68)

    • IV. Wechsel des konzessionierten EVU (Rn. 69-84)

    • V. Entsprechende Anwendung auf Eigenbetriebe (§ 46 IV) (Rn. 85-88a)

  • D. Kartellbehördliche Aufgaben und Zuständigkeiten (§ 46 V)

Zitiervorschläge:
Britz/Hellermann/Hermes/Hellermann EnWG § 46
Britz/Hellermann/Hermes/Hellermann, 3. Aufl. 2015, EnWG § 46