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BetrVG § 111 Betriebsänderungen Ralf Steffan Düwell, Betriebsverfassungsgesetz
5. Auflage 2018

§ 111 Betriebsänderungen

1In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. 2Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. 3Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten

  • 1.Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,

  • 2.Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,

  • 3.Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,

  • 4.grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,

  • 5.Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

  • I. Vorbemerkungen (Rn. 1-7)

  • II. Allgemeine Voraussetzungen der Beteiligung (Rn. 8-16)

    • 1. Bestehen eines Betriebsrats (Rn. 8-10)

    • 2. Größe des Unternehmens (Rn. 11-14)

    • 3. Einschränkungen/Ausnahmen (Rn. 15, 16)

  • III. Tatbestand der Betriebsänderung (Rn. 17-38)

    • 1. Verhältnis von § 111 Satz 1 zu Satz 3 (Rn. 17, 18)

    • 2. Betriebsänderungen nach § 111 Satz 3 (Rn. 19-38)

      • a) Katalog des § 111 Satz 3 (Rn. 19, 20)

      • b) Betrieb oder Betriebsteil als Bezugsgröße (Rn. 21)

      • c) Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen (Rn. 22-26)

      • d) Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen (Rn. 27, 28)

      • e) Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben (Rn. 29, 30)

      • f) Betriebsänderung und Betriebsübergang. (Rn. 31-34)

      • g) Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen (Rn. 35-37)

      • h) Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren (Rn. 38)

  • IV. Unterrichtung und Beratung (Rn. 39-43)

  • V. Hinzuziehung eines Beraters (Rn. 44-49)

  • VI. Streitigkeiten (Rn. 50-52)

  • VII. Gegenstandswert, Rechtsanwaltsgebühren (Rn. 53-57)