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BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte Kania Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht
19. Auflage 2019

§ 87  Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

  • 1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

  • 2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

  • 3. Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

  • 4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;

  • 5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;

  • 6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;

  • 7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;

  • 8. Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;

  • 9. Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;

  • 10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;

  • 11. Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;

  • 12. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;

  • 13. Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

(2)  1Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

  • I.  Vorbemerkung (Rn. 1-3)

  • II.  Allgemeine Voraussetzungen (Rn. 4-17)

    • 1.  Anwendungsbereich.  (Rn. 4, 5)

    • 2.  Kollektive Regelung und Einzelfall.  (Rn. 6)

    • 3.  Eil- und Notfälle.  (Rn. 7, 8)

    • 4.  Initiativrecht des Betriebsrats.  (Rn. 9)

    • 5.  Gesetzes- und Tarifvorrang.  (Rn. 10-17)

      • a)  Gesetzliche Regelungen.  (Rn. 10-13)

      • b)  Tarifliche Regelungen.  (Rn. 14-17)

  • III.  Mitbestimmungstatbestände (Rn. 18-135)

    • 1.  Ordnung im Betrieb.  (Rn. 18-24)

      • a)  Ordnungs- und Arbeitsverhalten.  (Rn. 18-21a)

      • b)  Betriebsbußen.  (Rn. 22-24)

    • 2.  Verteilung der Arbeitszeit.  (Rn. 25-30)

      • a)  Umfang der Mitbestimmung.  (Rn. 25-26)

      • b)  Einzelfälle.  (Rn. 27-30)

    • 3.  Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit.  (Rn. 31-38)

      • a)  Grundsatz.  (Rn. 31-33)

      • b)  Überstunden.  (Rn. 34)

      • c)  Kurzarbeit.  (Rn. 35, 36)

      • d)  Vergütung.  (Rn. 37)

      • e)  Besonderheiten im Arbeitskampf.  (Rn. 38)

    • 4.  Auszahlung der Arbeitsentgelte.  (Rn. 39-41)

    • 5.  Urlaub.  (Rn. 42-47)

    • 6.  Überwachung durch technische Einrichtungen.  (Rn. 48-62)

      • a)  Systematik.  (Rn. 48)

      • b)  Technische Einrichtungen.  (Rn. 49, 50)

      • c)  Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer.  (Rn. 51-54)

      • d)  Bestimmung zur Überwachung.  (Rn. 55-57)

      • e)  Einführung, Anwendung und Abschaffung technischer Einrichtungen.  (Rn. 58-60)

      • f)  Verhältnis zum Datenschutzrecht.  (Rn. 61)

      • g)  Beispiele technischer Überwachungseinrichtungen.  (Rn. 62)

    • 7.  Regelungen zum Arbeitsschutz.  (Rn. 63-67)

      • a)  Grundsatz.  (Rn. 63)

      • b)  Grundsatzregelungen und betriebliche Arbeitsschutzorganisation.  (Rn. 64-64c)

      • c)  Weitere Anknüpfungspunkte in öffentlich-rechtlichen Schutzvorschriften.  (Rn. 65, 66)

      • d)  Inhalt des MBR.  (Rn. 67)

    • 8.  Sozialeinrichtungen.  (Rn. 68-82)

      • a)  Begriff.  (Rn. 68-72)

      • b)  Umfang des MBR.  (Rn. 73-82)

    • 9.  Zuweisung und Kündigung von Wohnraum.  (Rn. 83-95)

      • a)  Wohnraum iSd. Nr. 9.  (Rn. 83-85)

      • b)  Umfang des MBR.  (Rn. 86-95)

        • aa)  Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers.  (Rn. 86)

        • bb)  Zuweisung und Kündigung von Wohnraum.  (Rn. 87-90)

        • cc)  Nutzungsbedingungen.  (Rn. 91-95)

    • 10.  Betriebliche Lohngestaltung.  (Rn. 96-116)

      • a)  Lohn.  (Rn. 96-98)

      • b)  Umfang des MBR.  (Rn. 99-116)

        • aa)  Lohngestaltung.  (Rn. 99-103)

        • bb)  Tarifvertragsergänzende und -ersetzende Regelungen.  (Rn. 104-106)

        • cc)  Freiwillige übertarifliche Leistungen.  (Rn. 107-116)

    • 11.  Leistungsbezogene Entgelte.  (Rn. 117-127)

    • 12.  Betriebliches Vorschlagswesen.  (Rn. 128-133)

    • 13.  Gruppenarbeit.  (Rn. 134, 135)

  • IV.  Sanktionen (Rn. 136-138)

    • 1.  Individualrechtliche Sanktionen: Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung.  (Rn. 136)

    • 2.  Beweisverwertungsverbot.  (Rn. 137)

    • 3.  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats.  (Rn. 138)

  • V.  Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Tarifvertrag (Rn. 139-142)

Zitiervorschläge:
ErfK/Kania BetrVG § 87 Rn. 1-142
ErfK/Kania, 19. Aufl. 2019, BetrVG § 87 Rn. 1-142