Überschrift Autor Werk Randnummer
VO (EG) 593/2008 Art. 6 Verbraucherverträge Staudinger Ferrari/Kieninger/Mankowski u.a., Internationales Vertragsrecht
3. Auflage 2018

Art. 6 Verbraucherverträge

(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer

  • a)seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

  • b)eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet

und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

(2) 1Ungeachtet des Absatzes 1 können die Parteien das auf einen Vertrag, der die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, anzuwendende Recht nach Artikel 3 wählen. 2Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(3) Sind die Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe a oder b nicht erfüllt, so gelten für die Bestimmung des auf einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer anzuwendenden Rechts die Artikel 3 und 4.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:

  • a)Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

  • b)Beförderungsverträge mit Ausnahme von Pauschalreiseverträgen im Sinne der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen zur Fussnote 1;

  • c)Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, mit Ausnahme der Verträge über Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien im Sinne der Richtlinie 94/47/EG;

  • d)Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument sowie Rechte und Pflichten, durch die die Bedingungen für die Ausgabe oder das öffentliche Angebot und öffentliche Übernahmeangebote bezüglich übertragbarer Wertpapiere und die Zeichnung oder den Rückkauf von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren festgelegt werden, sofern es sich dabei nicht um die Erbringung von Finanzdienstleistungen handelt;

  • e)Verträge, die innerhalb der Art von Systemen geschlossen werden, auf die Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h Anwendung findet.

Schrifttum:

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Bielefeld 2007; Schmidt-Westphal/Sander, Keine Pflicht zur Aufhebung gemeinschaftsrechtswidriger Urteile, EuZW 2006, 242; Schulte-Nölke, Arbeiten an einem europäischen Vertragsrecht – Fakten und populäre Irrtümer, NJW 2009, 2161; Schultheiß, Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 6.9.2012 – C-190/11, VuR 2013, 28; Schultheiß, Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 17.10.2013, C-218/12, EuZW 2013, 944; Schurig, Zwingendes Recht, „Eingriffsnormen“ und neues IPR, RabelsZ 54 (1990), 217; Siems, Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz: Gibt es ein Patentrezept?, GPR 2005, 158; Solmecke/Schmitt, Anmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15, ZD 2016, 186; Solomon Verbraucherverträge, in Ferrari/Leible, Ein neues Internationales Vertragsrecht für Europa, 2007, S. 89; Solomon, Die Rom I-VO in der deutschen ordentlichen Gerichtsbarkeit, ZVglRWiss 115 (2016) 586; von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, §§ 651a–651m, Neubearbeitung 2016; Staudinger, Artikel 6 Absatz 2 der Klauselrichtlinie und § 12 AGBG, Diss. 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Rs. C-218/12, DAR 2013, 697; Staudinger, Verbraucherverträge im Lichte der Rechtssache Emrek – Schutzgerichtsstand und anwendbares Recht, jM 2014, 229; Staudinger, Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 5.12.2013 – C-508/12, LMK 2014, 355575; Staudinger, Erste Überlegungen zur Umsetzung der reformierten Pauschalreiserichtlinie mit Bezug auf den Insolvenzschutz, RRa 2015, 281; Staudinger, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei grenzüberschreitender Automiete, DAR Extra 2016, 743; Staudinger/Bauer, Die Entwicklung des Reiserechts im zweiten Halbjahr 2015, NJW 2016, 913; Staudinger/Bauer, Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2016, NJW 2016, 2855; Staudinger/Czaplinski, Urteilsanmerkung zu BGH, Urteil vom 9.7.2009 – Az. Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3375; Staudinger/Czaplinski, Inlandsgerichtsstands-AGB im über „passive Website“ vorbereiteten Mietvertrag über Wohnmobil – Internationale Zuständigkeit bei Verbrauchermietverträgen, NZM 2010, 461; Staudinger/Röben, Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2015, NJW 2015, 2851; Staudinger/Schröder, Die Entwicklung des Reiserechts im zweiten Halbjahr 2016, NJW 2017, 928; Staudinger/Steinrötter, Verfahrens- sowie kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz zu Online-Geschäften, EWS 2011, 70; Staudinger/Steinrötter, Europäisches Internationales Privatrecht: Die Rom-Verordnungen, JA 2011, 241; Staudinger/Steinrötter, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 6.9.2012 – C-190/11, NJW 2012, 3227; Staudinger/Steinrötter, Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 17.10.2013, verb. Rs. C-218/12, NJW 2013, 3505; Steinrötter, Anmerkung zu LG Berlin, Urt. v. 30.4.2013 – 15 O 92/12, NJW 2013, 2607; Steinrötter, Balanceakt zwischen dem Postulat der Methodenehrlichkeit auf EU-Ebene und der (allzu?) „deutschen Brille“, EWS Heft 4/2016, Die erste Seite; Steinrötter, Anwendbares Recht bei Unterlassungsansprüchen in Bezug auf Rechtswahl- und Datenschutzklauseln von Online-Dienstleistern, jurisPR-IWR 3/2017; Anm. 3; Stoll, Fragen der Selbstbeschränkung des gemeinschaftliches Rechts der internationalen Schuldverträge in Europa – Eine Skizze, FS Jayme, Band I, 2004, S. 905; Sujecki, Anmerkung zu BGH, Vorlagebeschluss v. 1.2.2012 – XII ZR 10/10, EuZW 2012, 239; Sujecki, Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 6.9.2012 – C-190/11, EuZW 2012, 919; Symeonides, Rome II and Tort Conflicts: A Missed Opportunity, American Journal of Comparative Law 2008, 173; Tamm, Über die Anwendbarkeit von Art. 28 und 34 EGBGB bei freier Rechtswahl, JZ 2006, 676; Tamm/Gaedtke, Gewinnzusagen nach § 661a BGB: materiell- und prozessrechtliche Probleme im europarechtlichen Kontext, VuR 2006, 169; Taupitz, Kaffeefahrten deutscher Urlauber auf Gran Canaria – Deutscher Verbraucherschutz im Urlaubsgepäck?, BB 1990, 643; Taupitz/Kritter, Electronic Commerce – Probleme bei Rechtsgeschäften im Internet, JuS 1999, 839; Thorn in Ferrari/Leible, Ein neues Internationales Vertragsrecht für Europa, 2007, S. 129; Thume, Fehler im Anpassungsgesetz zur Rom-I-Verordnung, VersR 2009, 1342; Thüsing/Kroh, Rechtswahlklauseln nach Inkrafttreten der Rom I-VO, ZGS 2010, Tonner, Die neue Pauschalreiserichtlinie, EuZW 2016, 95; Tonner/Tamm, Der Vorschlag einer Richtlinie über Rechte der Verbraucher und seine Auswirkungen auf das nationale Verbraucherrecht, JZ 2009, 277; G. 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  • I. Allgemeines (Rn. 1-3)

    • 1. Normzweck und Regelungsgehalt (Rn. 1)

    • 2. Grundsatz der Kontinuität und neuer Regelungsgehalt von Art. 6 (Rn. 2, 3)

  • II. Verhältnis zu Art. 3 Abs. 3, 4, den Eingriffsnormen iSv Art. 9 und Art. 46b EGBGB (Rn. 4-7)

  • III. Anwendungsbereich (Rn. 8-70)

    • 1. Räumlicher Anwendungsbereich (Rn. 8, 9)

    • 2. Zeitlicher Anwendungsbereich: Bedeutung von Art. 29 EGBGB aF und Art. 5 EVÜ (Rn. 10-12)

    • 3. Persönlicher Anwendungsbereich (Rn. 13-23)

    • 4. Sachlicher Anwendungsbereich (Rn. 24-43)

      • a) Ausgangslage unter dem Regime von Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF (Rn. 24)

      • b) Ausdehnung des sachlichen Anwendungsbereichs in Art. 6 Abs. 1 (Rn. 25, 26)

      • c) Besondere Vertragstypen (Rn. 27-31)

        • aa) Gewinnzusagen (Rn. 27-30)

        • bb) Bürgschaftsverträge (Rn. 31)

      • d) Ausnahmen (Abs. 4) (Rn. 32-43)

        • aa) Abs. 4 lit. a (Rn. 33-34j)

        • bb) Abs. 4 lit. b (Rn. 35-39d)

        • cc) Abs. 4 lit. c (Rn. 40-41f)

        • dd) Abs. 4 lit. d (Rn. 42)

        • ee) Abs. 4 lit. e (Rn. 43)

    • 5. Situativer Anwendungsbereich (Rn. 44-70)

      • a) Ausgangslage unter dem Regime des EGBGB (Rn. 44)

      • b) Anpassung von Art. 6 Abs. 1 lit. a und b an Art. 15 Abs. 1 Brüssel I-VO (Rn. 45-70)

        • aa) Abs. 1 lit. a (Rn. 46)

        • bb) Abs. 1 lit. b (Rn. 47-60)

        • cc) Kausalität zwischen Vertragsschluss und unternehmerischer Tätigkeit (Rn. 61-67a)

        • dd) Vertrag aus dem Bereich der Tätigkeit (Rn. 68-69a)

        • ee) Fortbestehen der Ausübung bzw. Ausrichtung? (Rn. 70)

  • IV. Rechtswahlbeschränkung: Funktionsweise der Sonderanknüpfung (Rn. 71-74h)

  • V. Objektive Anknüpfung (Rn. 75, 76)

  • VI. Reichweite des Verbrauchervertragsstatuts (Rn. 77-79)

  • VII. Form von Verbraucherverträgen (Rn. 80, 81)

  • VIII. Vertragsakzessorische Anknüpfung nach Art. 4 Abs. 3 S. 2 Rom II-VO (Rn. 82-84a)

  • IX. Verweisungsziel (Rn. 85)


Fussnoten
Fussnote 1

ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59. zurück zum Text 

Zitiervorschläge:
Ferrari IntVertragsR/Staudinger VO (EG) 593/2008 Art. 6
Ferrari IntVertragsR/Staudinger, 3. Aufl. 2018, VO (EG) 593/2008 Art. 6