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VOB/B § 8 Kündigung durch den Auftraggeber Althaus Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B
3. Auflage 2013

§ 8 Kündigung durch den Auftraggeber

(1)

  • 1.Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.

  • 2.Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).

(2)

  • 1.Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt oder das Insolvenzverfahren beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

  • 2.Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Absatz 5 abzurechnen. Der Auftraggeber kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Restes verlangen.

(3)

  • 1.Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Absatz 7 und 8 Absatz 1 und des § 5 Absatz 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist (Entziehung des Auftrags). Die Entziehung des Auftrags kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.

  • 2.Nach der Entziehung des Auftrags ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur Entziehung des Auftrags geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat.

  • 3.Für die Weiterführung der Arbeiten kann der Auftraggeber Geräte, Gerüste, auf der Baustelle vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.

  • 4.Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche spätestens binnen 12 Werktagen nach Abrechnung mit dem Dritten zuzusenden.

(4) Der Auftraggeber kann den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Die Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes auszusprechen. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

(6) Der Auftragnehmer kann Aufmaß und Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen alsbald nach der Kündigung verlangen; er hat unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen.

(7) Eine wegen Verzugs verwirkte, nach Zeit bemessene Vertragsstrafe kann nur für die Zeit bis zum Tag der Kündigung des Vertrags gefordert werden.

Literatur:

Bopp, Der Bauvertrag in der Insolvenz, Baden-Baden 2009; Boldt, Die Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber nach neuem Recht, NZBau 2002, 65; Böttcher, Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, ZfBR 2003, 213; Fritsche/Kilian, Die Kontrolle der insolvenzbedingten Kündigung nach § 8 Nr. 2 VOB/B am Maßstab des allgemeinen Zivil- und des Insolvenzanfechtungsrechts, DZWIR 2008, 45; Franke, Spannungsverhältnis InsO und § 8 Nr. 2 neu – Ende der Kündigungsmöglichkeit bei Vermögensverfall des Auftragnehmers?, BauR 2007, 774; Ganten/Jagenburg/Motzke, Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar, VOB/B, 2. Auflage, München 2008; van Gelder, Der Anspruch nach § 649 Satz 2 BGB bei Verlustgeschäften und seine Geltendmachung im Prozeß, NJW 1975, 189; Groß, Die Abrechnung des Pauschalvertrages bei vorzeitig gekündigtem Vertrag, BauR 1992, 36; Hahn, Die Ansprüche des Auftraggebers bei Entziehung des Auftrages wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gemäß § 8 Nr. 4 VOB/B, BauR 1989, 284; Hebel, Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund, BauR 2011, 330; Heidland, Rechtliche und tatsächliche Folgen der Erfüllungswahl eines Bauvertrags durch den Insolvenzverwalter gem. § 103 InsO, ZInsO 2011, 201; Huber, Grundstrukturen der Abwicklung eines Bauvertrags in der Insolvenz, NZBau 2005, 177 (Teil 1) und 256 (Teil 2); Jansen, Abnahme und Abrechnung nach Kündigung BauR 2011, 371 Kapellmann, Die Berechnung der Vergütung nach Kündigung des Bau- oder Architektenvertrages durch den Auftraggeber, Jahrbuch Baurecht 1998, S. 35; ders., „In sich abgeschlossene Teile der Leistung“ gemäß VOB, FS Thode, S. 29; Kesseler, § 105 InsO und die teilbaren unteilbaren Leistungen, ZIP 2005, 2046 ff.; Kirberger, Die Kündigung, BauR 2011, 311; Kirberger, Teilkündigung, BauR 2011, 343; Kniffka, Die neuere Rechtsprechung zur Abrechnung nach Kündigung des Bauvertrages, Jahrbuch Baurecht 2000, S. 1; Knychalla, Abnahme nach Kündigung des Bauvertrages, Jahrbuch Baurecht 2007, S. 1; Koenen, Die Kündigung wegen und in der Insolvenz, BauR 2011, 352; Kreft (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Auflage, Heidelberg 2011; Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Auflage, München 2008; Kreikenbohm, Verzug des Unternehmers im Werkvertragsrecht, BauR 1993, 647; Lang, Die Teilkündigung, BauR 2006, 1956; Matthies, Mängelrechte in der Insolvenz des Bauunternehmers, BauR 2012, 1005 ff.; Niemöller, Vergütungsansprüche nach Kündigung des Bauvertrages, BauR 1997, 539; Reus, Die Kündigung durch den Auftraggeber gemäß § 8 VOB/B, BauR 1995, 636; Peters, Die Fälligkeit des Werklohns bei einem gekündigten Bauvertrag, NZBau 2006, 559; Schelle, Anfechtungstatbestände nach §§ 119, 120 BGB im Bauvertragswesen, BauR 1985, 511; Schmidt, Zur unberechtigten Kündigung aus wichtigem Grund beim Werkvertrag, NJW 1995, 1313; Schmitz, Die Bauinsolvenz, 5. Auflage, Köln 2011; Schwörer, Lösungsklauseln für den Insolvenzfall, Köln 2000; Schmitz, Kündigungsrecht des Auftragnehmers bei objektiv vorliegenden, vom Auftraggeber aber nicht zeitnah gerügten Mängeln (Anmerkung zu OLG Celle, BauR 2000, 416), BauR 2000, 1126; Sienz, Die Neuregelungen im Werkvertragsrecht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BauR 2002, 181; Socher, Die Vereinbarkeit insolvenzbedingter Lösungsklauseln mit dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters, Taunusstein 2003; Stickler, Rechtsfolgen der unberechtigten Kündigung des Bauvertrags, BauR 2011, 364; Vogel, Die gesetzlichen Kündigungstatbestände, BauR 2011, 313; Voit, Die außerordentliche Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller, BauR 2002, 1776; ders., Die Änderungen des allgemeinen Teils des Schuldrechts durch das Schulrechtsmodernisierungsgesetz und ihre Auswirkungen auf das Werkvertragsrecht, BauR 2002, 145; Vygen, Die Kündigung des Bauvertrages und deren Voraussetzungen, Jahrbuch Baurecht 1998, S. 1; Wellensiek, Fortführung des Bauvertrages nach Insolvenzantrag des Auftragnehmers und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, BauR 2005, 186; Wellensiek, Bauvertragliche Lösungsklauseln des Auftraggebers in der Insolvenz – oder: „Two Households, Both Alike in Dignity …“, FS J. Wellensiek, München 2011, 251; Wellensiek, Der Bauvertrag in der Insolvenz, in: Motzke/Bauer/Seewald (Hrsg.), Prozesse in Bausachen, Baden-Baden 2009; Wöllner, Die Wirksamkeit vertraglicher Lösungsklauseln im Insolvenzfall, Baden-Baden 2009; Wortberg, Lösungsklauseln und Insolvenz, Frankfurt 2003.