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VOB/B § 8 Abs. 3 Althaus Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B
3. Auflage 2013

§ 8 Abs. 3

  • 1.Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Absatz 7 und 8 Absatz 1 und des § 5 Absatz 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist (Entziehung des Auftrags). Die Entziehung des Auftrags kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.

  • 2.Nach der Entziehung des Auftrags ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur Entziehung des Auftrags geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat.

  • 3.Für die Weiterführung der Arbeiten kann der Auftraggeber Geräte, Gerüste, auf der Baustelle vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.

  • 4.Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche spätestens binnen 12 Werktagen nach Abrechnung mit dem Dritten zuzusenden.

  • A. Einleitung (Rn. 1-14)

  • B. Wichtiger Grund für die Kündigung (Rn. 15-77)

    • I. In der VOB/B ausdrücklich geregelte Kündigungsgründe (Rn. 15-20)

    • II. Sonstiger wichtiger Grund für eine Kündigung (Rn. 21-27)

    • III. Nachschieben von Kündigungsgründen (Rn. 28)

    • IV. Ordnungsgemäße Kündigung (Rn. 29-38)

    • V. Vergütung des Auftragnehmers (Rn. 39-41)

    • VI. Sonstige Rechtsfolgen der Entziehung des Auftrags (Rn. 42-77)

      • 1. Beendigung der Leistungspflicht des Auftragnehmers (Rn. 42)

      • 2. Mehrkostenerstattung für die Ausführung des nicht vollendeten Teils der Leistung (Rn. 43-49)

      • 3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (Rn. 50-54)

      • 4. Mängelansprüche nach Kündigung aus wichtigem Grund (Rn. 55-62)

      • 5. Aufmaß, Abnahme und Abrechnung der ausgeführten Leistungen (Rn. 63)

      • 6. Baustellenverbot (Rn. 64-67)

      • 7. Nutzungsrecht des Auftraggebers an Geräten, Gerüsten, Stoffen und Bauteilen (Rn. 68-77)