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EuGVVO Art. 8 [Gerichtsstand des Sachzusammenhangs] Geimer Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht
4. Auflage 2020

Art. 8 [Gerichtsstand des Sachzusammenhangs]

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden:

  • 1.wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten;

  • 2.wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen;

  • 3.wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist;

  • 4.wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die unbewegliche Sache belegen ist.

Art. 6 LugÜ [Gerichtsstand des Sachzusammenhangs]

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, kann auch verklagt werden:

  • 1.wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten;

  • 2.wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen;

  • 3.wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist;

  • 4.wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dessen Hoheitsgebiet die unbewegliche Sache belegen ist.

Literatur zur Verordnung (EU) Nr. 1215/2012:

Arnold, Der internationale Gerichtsstand bei Drittwiderklagen FS Schütze II, 2014, 17; Brand, Zuständigkeit und anwendbares Recht brei Kartellschadensersatzklagen, IPRax 2017, 366; Fuchs, Das Europäische Patent im Wandel – Ein Rechtsvergleich des EP-Systems und das EU-Patentsystems, 2016, 65 ff.; Fuchs, Grenzüberschreitende Streitverkündung und Gewährleistungsklage am Beispiel des deutsch-portugiesischen Rechtsverkehrs, IPRax 2019, 568; Geimer, Forum interventionis und der natürliche Richter, MDR 2016, 928; Klöpfer, Missbrauch im Europäischen Zivilverfahrensrecht, 2016, 315 ff.; Kreuzer/Wagner/Reder, Europäisches Internationales Zivilverfahrensrecht, in Dauses/Ludwigs EU-WirtschaftsR-HdB Q II Rn. 199 ff.; Lund, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – Allgemeine Lehren, Anwendung im Patent- und Kartellrecht, 2014; Mohamed, Die Aufrechnung bei anderweitiger internationaler Gerichtszuständigkeit durch Gerichtsstandsvereinbarung, ZZPInt 22 (2017), 255; Okońska, Die Widerklage im Zivilprozessrecht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, 2015; Siaplaouras, Gerichtsstandsvereinbarungen und Streitgenossenschaft im Europäischen Zivilprozessrecht, GPR 2019, 13; Wäschle, Die internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gegen Weltkartelle, 2017.

Literatur zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und zum LugÜ:

Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, 2003, 374; Adolphsen, Europäisches und internationales Zivilprozessrecht in Patentsachen, 2005, Rn. 588 ff.; Adolphsen, Das Territorialprinzip im europäischen Patentrecht, ZZPInt 11 (2006), 137 (158); Althammer, Die Anforderungen an die „Ankerklage“ am forum connexitatis (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO), IPRax 2006, 558; Althammer, Die Auslegung der Europäischen Streitgenossenzuständigkeit durch den EuGH – Quelle nationaler Fehlinterpretation?, IPRax 2008, 228; Althammer, Arglistiges Klägerverhalten im Europäischen Zuständigkeitsrecht (EuGVVO) – Bedarf für ein allgemeines Missbrauchsverbot?, GS Konuralp, 2009, 103; Badelt, Aufrechnung und internationale Zuständigkeit unter besonderer Berücksichtigung des deutsch-spanischen Rechtsverkehrs, 2005; Bidell, Die Erstreckung der EuGVO auf Drittstaatensachverhalte unter besonderer Berücksichtigung des Kommissionsvorschlags KOM (2010) 748 endg., 2014, 240 ff.; Brenn, Europäischer Zivilprozess – Leitfaden für das grenzüberschreitende Verfahren in Österreich, 2005, Rn. 87 ff.; Bukow, Verletzungsklagen aus gewerblichen Schutzrechten, 2003, 135 ff.; Coester-Waltjen, Konnexität und Rechtsmissbrauch – zu Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, FS Kropholler, 2008, 747; Geier, Die Streitgenossenschaft im internationalen Verhältnis, 2005; Geimer, Forum Condefensoris, FS Kropholler, 2008, 777; Herredia Cervantes, Proceso international y pluralidad de partes, 2002; Ebner, Markenschutz im internationalen Privat- und Zivilprozessrecht, 2004, 197 ff.; European Max-Planck-Group for Conflict of Laws in Intellectual Property, Intellectual Property and the Reform of Private International Law – Sparks from a Difficult Relationship, IPRax 2007, 284; Grothe, Die Streitgenossenzuständigkeit gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGVVO und das Schicksal der Wohnsitzklage, FS Kerameus, 2009, 469; Harms, Der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen – eine Analyse der neueren Rechtsprechung des EuGH, EuZW 2014, 129; Hölder, Grenzüberschreitende Durchsetzung Europäischer Patente, 2004, 149 ff.; Hölder, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft im europäischen Patentverletzungsprozess, Mitt. 2005, 208 (215); Hoffmann-Nowotny, Doppelrelevante Tatsachen in Zivilprozess und Schiedsverfahren, Diss. Zürich, 2010, Rn. 428 ff.; Isler, Der Direktanspruch in internationalen Vertragsketten – Die vertragliche und vertragsnahe Haftung von Subunternehmen und Substituten gegenüber dem Auftraggeber im IPR und IZPR, 2011 Rn. 703 ff.; Knöfel, Gerichtsstand der prozessübergreifenden Streitgenossenschaft gemäß Art. 6 EuGVVO, IPRax 2006, 503; Köckert, Die Beteiligung Dritter im internationalen Zivilverfahrensrecht, 2010; Lange, Der internationale Gerichtsstand der Streitgenossenschaft im Kennzeichenrecht im Lichte der „Roche/Primus“-Entscheidung des EuGH, GRUR 2007, 107; Maesch, Vitamine für Kartellopfer – Forum shopping im europäischen Kartelldeliktsrecht, IPRax 2006, 509 (512 ff.); Markus, Internationales Zivilprozessrecht, 2014, Rn. 933 ff.; Mattil/Desoutter, Die europäische Sammelklage – Rechtsvergleichende und EU-rechtliche Betrachtungen, WM 2008, 521; Mormann, Zuständigkeitsrechtlicher Schutz vor Kapitalanlegerklagen in den USA – Schutzbedürftigkeit und Schutz deutscher Unternehmen im transatlantischen Justizkonflikt am Beispiel des § 32b ZPO, Diss. Passau, 2010, 389 ff.; Oberhammer/Slonina, Konnexität durch Kompensation?, IPRax 2008, 555; Pfeiffer in Hess/Pfeiffer/Schlosser, The Brussels I Regulation (EC) No 44/2001 – The Heidelberg Report on the Application of Regulation Brussels I in 25 Member States (Study JLS/C4/2005/03), 2008, Rn. 209 ff.; H. Roth, Das Konnexitätserfordernis im Mehrparteiengerichtsstand des Art. 6 Nr. 1 EuGVO, FS Kropholler, 2008, 885; Rüfner, Das Verhältnis der Gewährleistungs- oder Interventionsklage (Art. 6 Nr. 2 EuGVVO/EuGVÜ) zum Hauptprozess, IPRax 2005, 500; Rüssmann, Die internationale Zuständigkeit für Widerklage und Prozessaufrechnung, FS Ishikawa, 2001, 455; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 7. Aufl. 2017, Rn. 365; Schaper, Durchsetzung der Gemeinschaftsmarke – Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht, Diss. Bayreuth, 2004; Schauwecker, Extraterritoriale Patentverletzungsjurisdiktion – Die internationale Zuständigkeit der Gerichte außerhalb des Patenterteilungsstaates für Verletzungsverfahren, 2009, 90 ff. (ausführlich besprochen von Heinze GRUR-Int. 2010, 766); Schurig, Der Konnexitätsgerichtsstand nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO und die Verschleifung von örtlicher und internationaler Zuständigkeit im europäischen Zivilverfahrensrecht, FS Musielak, 2004, 493; Saenger/Sauthoff, Die Aufrechnung im Anwendungsbereich des CSIG, IHR 2005, 189 (192 ff.); Schinkels, Ansprüche auf Unterlassung nachteiliger Maßnahmen gegen beherrschende und beherrschte Aktiengesellschaft im europäisch-grenzüberschreitenden faktischen AG-Konzern, IPRax 2008, 412 (413); Schütze, Lis Pendens and Related Actions, European Journal of Law Reform 4 (2002), 57; Thode, Windhunde und Torpedos – Anderweitige Rechtshängigkeit im europäischen Zivilprozess, BauR 2005, 1533; Vossler, Die Bedeutung des Mehrparteiengerichtsstands nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO bei der Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, IPRax 2007, 281; Werner, Widerklage auf nationaler und internationaler Ebene, Diss. St. Gallen, 2002; Winter, Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des Sachzusammenhangs, Art. 6 EuGVVO, Diss. München, 2007.

Literatur zum EuGVÜ/LugÜ 1988:

Albicker, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, 1996; Auer, Die internationale Zuständigkeit des Sachzusammenhangs im erweiterten EuGVÜ-System nach Artikel 6 EuGVÜ, Diss. Regensburg 1996, 1999; Banniza von Bazan, Der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, 1995; Brandes, Der gemeinsame Gerichtsstand – Die Zuständigkeit im europäischen Mehrparteienprozeß nach Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ/LÜ, 1998; Chizzini, Gerichtspflichtigkeit von Dritten: Interventionsklage und Streitverkündung (Italien), in Bajons/Mayr/Zeiler (ed.), Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano, 1997, 163; Coester-Waltjen, Die Bedeutung des Art. 6 Nr. 2 EuGVÜ, IPRax 1992, 290; Coester-Waltjen, Die Aufrechnung im internationalen Zivilprozessrecht, FS Lüke, 1997, 35; Dageförde, Aufrechnung und Internationale Zuständigkeit, RIW 1990, 873; Eickhoff, Inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit für Aufrechnung und Widerklage unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens, 1985; Frei, Die Interventions- und Gewährleistungsklagen im Schweizer Zivilprozess unter besonderer Berücksichtigung der Streitverkündung mit Klage nach dem Vorentwurf einer Schweizer Zivilprozessordnung, 2004; Gebauer, Internationale Zuständigkeit und Prozeßaufrechnung, IPRax 1998, 79; Gebauer, Die Aufrechnung nach italienischem Recht vor deutschen Gerichten – prozessuale und materiellrechtliche Probleme, JbitalR 12 (1999), 31; Geier, Die Streitgenossenschaft im internationalen Verhältnis, Diss. St. Gallen, 2005; Geimer, FORA CONNEXITATIS – der Sachzusammenhang als Grundlage der internationalen Zuständigkeit, WM 1979, 350; Geimer, EuGVÜ und Aufrechnung, IPRax 1986, 208; Götze, Vouching In und Third-Party Practice, 1993; Gottwald, Die Prozeßaufrechnung im europäischen Zivilprozeß, IPRax 1986, 208; Gottwald, Europäische Gerichtspflichtigkeit kraft Sachzusammenhangs, IPRax 1989, 272; Grolimund, Drittstaatenproblematik des europäischen Zivilverfahrensrechts, 2000; Hau, Anerkennungsrechtliche Aspekte der Prozeßaufrechnung, IPRax 2000, 437; Herth, La pluralité des défendeurs dans le système procédural européen, thèse Montpellier 1991; von Hoffmann/Hau, Probleme der abredewidrigen Streitverkündung im Europäischen Zivilrechtsverkehr, RIW 1997, 89; Janert, Die Aufrechnung im internationalen Vertragsrecht, 2002; Kannengießer, Die Aufrechnung im internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 1998; Klicka, Die Bindungswirkung bei Streitgenossenschaft und Streitverkündung – Zur Einführung der §§ 68 und 74 der ZPO in Österreich durch den OGH mittels des LGVÜ, JBl. 1997, 611; König, Zur Prüfungspflicht beim Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Z 1 LGVÜ/EuGVÜ), ÖRZ 1997, 240; Korf, Die Garantieklage im italienischen Zivilprozessrecht, Diss. Freiburg, 2004; Kraft, Grenzüberschreitende Streitverkündung und Third Party Notice, 1997; Lüpfert, Konnexität im EuGVÜ, 1997; Mankowski, Die österreichischen Gerichtsstände der Streitgenossenschaft, des Vermögens und der inländischen Vertretung mit Blick auf das Lugano-Übereinkommen, IPRax 1998, 122; Mansel, Gerichtsstandsvereinbarung und Ausschluss der Streitverkündung, ZZP 109 (1996), 61 (73); Mansel, Vollstreckung eines französischen Garantieurteils bei gesellschaftsrechtlicher Rechtsnachfolge und andere vollstreckungsrechtliche Fragen des EuGVÜ, IPRax 1995, 362; Mansel, Streitverkündung und Interventionsklage im europäischen internationalen Zivilprozeßrecht (EuGVÜ/Lugano-Übereinkommen), in Jayme/Hommelhoff/Mangold (ed.), Europäischer Binnenmarkt: Internationales Privatrecht und Rechtsangleichung, 1995, 161; Mansel, Gerichtspflichtigkeit von Dritten: Streitverkündung und Interventionsklage (Deutschland), in Bajons/Mayr/Zeiler (ed.), Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano, 1997, 177; Markus, Lugano-Übereinkommen und SchKG-Zuständigkeiten: Provisorische Rechtsöffnung, Aberkennungsklage und Zahlungsbefehl, 2. Aufl. 1997, 142 ff.; Meier, Grenzüberschreitende Drittbeteiligung, 1994; Otte, Umfassende Streitentscheidung durch Beachtung von Sachzusammenhängen – Gerechtigkeit durch Verfahrensabstimmung?, 1998; Merlin, Riconvenzione e compensazione al vaglio della Corte di Giustizia (una nozione communitaria di „eccezione“?), Riv. dir. proc. 1999, 48; Michinel Álvarez, Sobre la interpretación del art. 6.3, Rev. Esp. Der. Int. 1997, 47; Oberhammer, Internationale Rechtshängigkeit, Aufrechnung und objektive Rechtskraftgrenzen in Europa, IPRax 2002, 424; Otte, Umfassende Streitentscheidung durch Beachtung von Sachzusammenhängen – Gerechtigkeit durch Verfahrensabstimmung?, 1998; Pittet, La compétence du juge et de l’arbitre en matière de compensation – Ètude de droit interne et international, Diss. Lausanne, 2001; Rohner, Die örtliche und internationale Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs, Diss. Bonn, 1991; H. Roth, Gerichtsstand kraft Sachzusammenhangs in dem Vollstreckbarerklärungsverfahren des europäischen Zivilprozeßrechts, RIW 1987, 814; H. Roth, Aufrechnung und internationale Zuständigkeit nach deutschem und europäischem Zivilprozessrecht, RIW 1999, 819; Rüßmann, Die internationale Zuständigkeit für Widerklage und Prozessaufrechnung, FS Ishikawa, 2001, 455; Spellenberg, Örtliche Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs, ZVglRWiss. 79 (1980), 89; Staudinger/Hausmann, 13. Bearbeitung, 2002, Anh. II zu Art. 27–37 EGBGB Rn. 139 ff.; Stürner, Die erzwungene Intervention Dritter im europäischen Zivilprozess, FS Geimer, 2002, 1307; Vogenauer, Zur Begründung des Mehrparteiengerichtsstands nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ in England und Schottland, IPRax 2001, 253; G. Wagner, Die Aufrechnung im Europäischen Zivilprozeß, IPRax 1999, 65; Werner, Widerklage auf nationaler und internationaler Ebene, 2002; Yessiou-Faltsi, Wirkungen einer internationalen Zuständigkeitsvereinbarung bei einer Streitgenossenschaft – anlässlich der jüngsten Entwicklungen in der griechischen Lehre und Rechtsprechung, FS Geimer, 2002, 1547.

  • A. Überblick (Rn. 1-10a)

  • B. Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Nr. 1) (Rn. 11-58)

    • I. Allgemeines (Rn. 11-16)

    • II. Anwendungsbereich (Rn. 17-32)

    • III. Konnexität (Rn. 33-43a)

    • IV. Verbot der Zuständigkeitserschleichung (Rn. 44, 45)

    • V. Klageerhebung gegen mehrere Personen (Rn. 46)

    • VI. Unzulässige bzw. unbegründete Klagen (Rn. 47-49)

    • VII. Vergleich mit der Ankerperson (Rn. 50)

    • VIII. Klagerücknahme (Rn. 51)

    • IX. Widerklage (Rn. 52)

    • X. Verfahrenstrennung (Rn. 53)

    • XI. Vereinbarung (Rn. 54, 55)

    • XII. Wahlrecht des Klägers (Rn. 56)

    • XIII. Derogation (Rn. 57)

    • XIV. Anwendungsbereich der Unionsmarkenverordnung vom 14. Juni 2017 (Rn. 58)

  • C. Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage (Nr. 2) (Rn. 59-88)

    • I. Überblick (Rn. 59-62)

    • II. Anwendbarkeit des Art. 8 Nr. 2 nur nach Maßgabe des Art. 65 (Rn. 63-67)

    • III. Autonome Qualifikation (Rn. 68-70)

    • IV. Anwendbarkeit der Verordnung (Rn. 71)

    • V. Klagen Dritter gegen Partei(en) des Hauptprozesses (Rn. 72, 73)

    • VI. Keine Klagen Dritter gegen Dritte (Rn. 74, 75)

    • VII. Rügelose Einlassung im Hauptprozess (Rn. 76, 77)

    • VIII. Forum prorogatum im Hauptprozess (Rn. 78)

    • IX. Anspruch auf Justizgewährung (Rn. 79)

    • X. Maßgeblichkeit des nationalen Rechts für das Verfahren des Gewährleistungs- bzw. des Interventionsrechtsstreites (Rn. 80, 81)

    • XI. Derogation (Rn. 82, 83)

    • XII. Versicherungssachen (Rn. 84)

    • XIII. Verbrauchersachen (Rn. 85)

    • XIV. Arbeitssachen (Rn. 86)

    • XV. Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafprozess (Rn. 87, 88)

  • D. Gerichtspflichtigkeit des Klägers in Bezug auf die gegen ihn erhobenen Widerklagen (Nr. 3) (Rn. 89-137)

    • I. Überblick (Rn. 89-97)

    • II. Anwendung des Art. 8 Nr. 3 gegen einen außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs der Verordnung wohnhaften bzw. wohnsitzlosen Kläger entgegen der Grundregel des Art. 6 I, wenn für die Klage gegen den Beklagten die Zuständigkeitsordnung der Verordnung zur Anwendung kommt (Rn. 98)

    • III. Konnexe Widerklagen (Rn. 99-102)

    • IV. Inkonnexe Widerklagen (Rn. 103, 104)

    • V. Abgrenzung zum nationalen Prozessrecht (Rn. 105-107)

    • VI. Qualifikationsfragen (Rn. 108, 109)

    • VII. Parteierweiternde Widerklage („Drittwiderklage“) (Rn. 110)

    • VIII. Derogation (Rn. 111-113)

    • IX. Verhältnis zu Art. 24 (Rn. 114)

    • X. Prozessaufrechnung (Rn. 115-134)

      • 1. Kompetenzbezug (Rn. 115-125)

      • 2. Rechtskraftfähige Feststellung der Gegenforderung (Rn. 126, 127)

      • 3. Nichtbestreiten der Gegenforderung (Rn. 128)

      • 4. Zweites Verfahren (Rn. 129, 130)

      • 5. Gerichtsstandsvereinbarung (Rn. 131, 132)

      • 6. Rechtshängigkeit der Gegenforderung: (Rn. 133, 134)

    • XI. Zurückbehaltungsrechte (Rn. 135)

    • XII. Wider-Widerklage (Rn. 136)

    • XIII. Widerklage nach der VO (EU) 2017/1001 vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Rn. 137)

  • E. Forum rei sitae auch für Vertragsklagen kraft Sachzusammenhangs (Nr. 4) (Rn. 138-144)

  • F. Exkurs: Gerichtspflichtigkeit des Streitverkündungsempfängers (Rn. 145)

Zitiervorschläge:
Geimer/Schütze EuZivilVerfR/Geimer EuGVVO Art. 8
Geimer/Schütze EuZivilVerfR/Geimer, 4. Aufl. 2020, EuGVVO Art. 8