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EuInsVO Art. 1 Anwendungsbereich Geimer/Garber Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht
4. Auflage 2020

Art. 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für öffentliche Gesamtverfahren einschließlich vorläufiger Verfahren, die auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen zur Insolvenz stattfinden und in denen zu Zwecken der Rettung, Schuldenanpassung, Reorganisation oder Liquidation

  • a)dem Schuldner die Verfügungsgewalt über sein Vermögen ganz oder teilweise entzogen und ein Verwalter bestellt wird,

  • b)das Vermögen und die Geschäfte des Schuldners der Kontrolle oder Aufsicht durch ein Gericht unterstellt werden oder

  • c)die vorübergehende Aussetzung von Einzelvollstreckungsverfahren von einem Gericht oder kraft Gesetzes gewährt wird, um Verhandlungen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern zu ermöglichen, sofern das Verfahren, in dem die Aussetzung gewährt wird, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gesamtheit der Gläubiger vorsieht und in dem Fall, dass keine Einigung erzielt wird, einem der in den Buchstaben a oder b genannten Verfahren vorgeschaltet ist.

Kann ein in diesem Absatz genanntes Verfahren in Situationen eingeleitet werden, in denen lediglich die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz besteht, ist der Zweck des Verfahrens die Vermeidung der Insolvenz des Schuldners oder der Einstellung seiner Geschäftstätigkeit.

Die Verfahren, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird, sind in Anhang A aufgeführt.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Verfahren nach Absatz 1 in Bezug auf

  • a)Versicherungsunternehmen,

  • b)Kreditinstitute,

  • c)Wertpapierfirmen und andere Firmen, Einrichtungen und Unternehmen, soweit sie unter die Richtlinie 2001/24/EG fallen, oder

  • d)Organismen für gemeinsame Anlagen.

  • A. Überblick (Rn. 1-10)

  • B. Interpretation (Rn. 11-13)

  • C. Auslegungszuständigkeit des EuGH (Rn. 14)

  • D. Zeitlicher Anwendungsbereich (Rn. 15-18)

  • E. Geographischer Anwendungsbereich (Rn. 19-22)

  • F. Sachlicher Anwendungsbereich (Rn. 23-40)

  • G. Regelungsbereiche (Rn. 41-61)

    • I. Internationale Zuständigkeit (Rn. 46-56)

    • II. Anerkennungsregime (Rn. 57-60)

    • III. Vermeidung von positiven Kompetenzkonflikten (Parallelverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten) (Rn. 61)

  • H. Verwaltungsverfahren (Rn. 62)

  • I. Dänemark und das Vereinigte Königreich (Rn. 63)

  • J. Verbleibender Anwendungsbereich für das nationale Recht (Rn. 64-68)

  • K. Sonstiges insolvenzrechtlich relevantes Unionsrecht (Rn. 69)

Zitiervorschläge:
Geimer/Schütze EuZivilVerfR/Geimer/Garber EuInsVO Art. 1
Geimer/Schütze EuZivilVerfR/Geimer/Garber, 4. Aufl. 2020, EuInsVO Art. 1