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InsO § 105 Teilbare Leistungen Dahl/Linnenbrink Guhling/Günter, Gewerberaummiete
2. Auflage 2019

§ 105 Teilbare Leistungen

1Sind die geschuldeten Leistungen teilbar und hat der andere Teil die ihm obliegende Leistung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits teilweise erbracht, so ist er mit dem der Teilleistung entsprechenden Betrag seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger, auch wenn der Insolvenzverwalter wegen der noch ausstehenden Leistung Erfüllung verlangt. 2Der andere Teil ist nicht berechtigt, wegen der Nichterfüllung seines Anspruchs auf die Gegenleistung die Rückgabe einer vor der Eröffnung des Verfahrens in das Vermögen des Schuldners übergegangenen Teilleistung aus der Insolvenzmasse zu verlangen.

Schrifttum:

Dahl/D. Schmitz, Der Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters nach der Wahl der Nichterfüllung gem. § 103 InsO, NZI 2013, 631 ff.; Gehrlein, Die Rechtsprechung des BGH zu gegenseitigen Verträgen in der Insolvenz, NZI 2015, 97 ff.; Graf/Wunsch, Gegenseitige Verträge im Insolvenzverfahren, ZIP 2002, 2117 ff.; Huber, Gegenseitige Verträge und Teilbarkeit von Leistungen in der Insolvenz, NZI 2002, 467 ff.; Huber, Rücktrittsrecht des Vorbehaltsverkäufers in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers, NZI 2004, 57 ff.; Kreft, Die Wende in der Rechtsprechung zu § 17 KO, ZIP 1997, 865 ff.; Meyer, Zur Begründung der „engen Auslegung“ des § 105 InsO im Zusammenhang mit werkvertraglichen Leistungen, NZI 2014, 679; Mohrbutter, Erfüllungsverlangen des Insolvenzverwalters und Teilbarkeit der Leistung – Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des BGH vom 25.4.2002 – Aktenzeichen IX ZR 313/99, DZWIR 2003, 1 ff.; Stamm, Die Entmystifizierung des Insolvenzverwalterwahlrechts aus zivilrechtlicher Sicht, KTS 2011, 421 ff.; Wazlawik, § 103 InsO und die Erlöschenstheorie, NZI 2018, 337 ff.

  • A. Allgemeines (Rn. 1-4)

  • B. Anwendbarkeit auf (Gewerberaum-)Mietverträge (Rn. 5, 6)

Zitiervorschläge:
Guhling/Günter/Dahl/Linnenbrink InsO § 105 Rn. 1-6
Guhling/Günter/Dahl/Linnenbrink, 2. Aufl. 2019, InsO § 105 Rn. 1-6