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InsO § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse Dahl/Linnenbrink Guhling/Günter, Gewerberaummiete
2. Auflage 2019

§ 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse

(1) 1Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. 2Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit übertragen wurden.

(2) …

(3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

Schrifttum:

Berscheid, Rang übergeleiteter Arbeitnehmeransprüche nach der InsO, ZInsO 1998, 259 ff.; Gehrlein, Die Rechtsprechung des BGH zu gegenseitigen Verträgen in der Insolvenz, NZI 2015, 97 ff.; Haarmeyer/Pape, Das Ende des zu allen Rechtshandlungen ermächtigten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters, ZInsO 2002, 845 ff.; Heidrich/Prager, Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen schwachen Verwalter – Kann ein Betrieb nur noch von vorläufigen starken Verwaltern fortgeführt werden?, NZI 2002, 653 ff.; Prütting/Stickelbrock, Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters – aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, ZIP 2002, 1608 ff.; Smid, Gesetzlich zulässige Reichweite der Entmachtung von Schuldner und schuldnerischen Gesellschaftsorganen und der Ermächtigung des vorläufigen Verwalters durch insolvenzgerichtliche Anordnung nach §§ 21, 22 InsO, DZWIR 2002, 444 ff.; Wegener, Die Herstellungspflicht des Verwalters in der Vermieterinsolvenz nach § 108 InsO, ZInsO 2005, 1259 ff.; Wiester, Die Fortführungspflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters und ihre Auswirkung auf die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, ZInsO 1998, 99 ff.; zur Nieden, Insolvenz des Mieters und Filialisten: Typische mietrechtliche Problemkreise und Lösungsansätze, NZI 2018, 465 ff.

  • A. Fortbestand der Vertragsverhältnisse (§ 108 Abs. 1 InsO) (Rn. 1-8)

    • I. Anwendungsbereich (Rn. 1-3)

    • II. Einzelfälle (Rn. 4, 5)

    • III. Besonderheiten beim Sale-and-lease-back-Verfahren (Rn. 6-8)

  • B. Insolvenzforderungen (§ 108 Abs. 3 InsO) (Rn. 9-18)

    • I. Grundsatz (Rn. 9)

    • II. Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen starken Insolvenzverwalter (Rn. 10, 11)

    • III. Keine Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter (Rn. 12, 13)

    • IV. Fazit (Rn. 14)

    • V. Ansprüche aus eröffnetem Insolvenzverfahren (Rn. 15)

    • VI. Sonderfall: Kautionsauffüllungsanspruch im eröffneten Insolvenzverfahren (Rn. 16-18)

Zitiervorschläge:
Guhling/Günter/Dahl/Linnenbrink InsO § 108 Rn. 1-18
Guhling/Günter/Dahl/Linnenbrink, 2. Aufl. 2019, InsO § 108 Rn. 1-18