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UWG § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Krell Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
2. Auflage 2017

§ 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,

  • 1.sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch

    • a)Anwendung technischer Mittel,

    • b)Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder

    • c)Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,

    unbefugt verschafft oder sichert oder

  • 2.ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  • 1.gewerbsmäßig handelt,

  • 2.bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder

  • 3.eine Verwertung nach Absatz 2 Nummer 2 im Ausland selbst vornimmt.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(6) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

Literatur zu §§ 17 bis 19:

Beyerbach, Die geheime Unternehmensinformation, 2012; Brammsen, Rechtsgut und Täter der Vorlagenfreibeuterei, wistra 2006, 201; Bott, „Grenzenloser“ Geheimnisverrat: Der Auslandsbezug bei § 17 UWG, wistra 2015, 342; Brandau/Gal, Strafbarkeit des Fotografierens von Messe-Exponaten, GRUR 2009, 118; Bruch, Zur Frage der Anwendbarkeit der Strafvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 15, 17, 18 und 20 UWG) bei Verletzung nichtdeutscher Unternehmen durch deutsche Staatsbürger, NStZ 1986, 259; Buchert, Der Irrweg der EU-Kommission – Zu den Überlegungen über die Einführung einer staatlichen Whistleblower-Prämie, CCZ 2013, 144; Dannecker, Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, BB 1987, 1614; Engländer/Zimmermann, Whistleblowing als strafbarer Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen?, NZWiSt 2012, 328; Erb, Inwieweit schützt § 17 UWG ein ausländisches „Bankgeheimnis“?, FS Roxin II, 2011, 1103; Fischer-Lescano, Internationale Regulierung des Whistleblowing-Anpassungsbedarf im dt. Recht, AuR 2016, 4, 48; Gärtner, Zum Richtlinienentwurf über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, NZG 2014, 650; Gaugenrieder, Einheitliche Grundlage für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Europa, BB 2014, 1987; Harte-Bavendamm, Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Reverse Engineering von Computerprogrammen, GRUR 1990, 657; Hefendehl, Alle lieben Whistleblowing, FS Amelung, 2009, 617; Heine, Der staatliche Ankauf von strafbar erlangten Steuer-Daten deutscher Steuerhinterzieher, FS Roxin, 2011, 1087; Kalbfus, Die neuere Rechtsprechung des BGH zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, WRP 2013, 584; Kiethe/Hohmann, Der strafrechtliche Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, NStZ 2006, 185; Koch, Korruptionsbekämpfung durch Geheimnisverrat?-Strafrechtliche Aspekte des Whistleblowing, ZIS 2008, 500; Kohlrausch, Industriespionage, ZStW 50 (1930), 30; Konopatsch, Whistleblowing in der Schweiz – Mitteilung an die Presse als ultima ratio, NZWiSt 2012, 217; Kühne, Die Verwertbarkeit von illegal erlangten Steuerdaten im Strafverfahren, FS Roxin II, 2011, 1269; Lampe, Der strafrechtliche Schutz des Know-how gegen Veruntreuung durch den Vertragspartner (§§ 18, 20 UWG), BB 1977, 1477; Leuchten, Der gesetzliche Schutz für Whistleblower rückt näher, ZRP 2012, 142; McGuire/Joachim/Künzel/Weber, Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch Rechte des Geistigen Eigentums und durch das Recht des unlauteren Wettbewerbs, GRUR Int. 2010, 829; Mengel, Der Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zum Whistleblowing, CCZ 2012, 146; Mitsch, Wertungswidersprüche bei § 18 UWG nF, GRUR 2004, 824; Mitsch, Strenge Akzessorietät der Teilnahme und andere Merkwürdigkeiten im neuen § 19 UWG, wistra 2004, 161; Möller/Walter, Kontakte als Geschäftsgeheimnis?, AuA 2014, 8; Noak, Wettbewerbsneutrale Absichten und § 17 UWG, wistra 2006, 245; Ohly, Der Geheimnisschutz im deutschen Recht: heutiger Stand und Perspektiven, GRUR 2014, 1; Otto, Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, § 17 UWG, wistra 1988, 125; Planert, „Einer zahlt, viele genießen“ – Die Strafbarkeit von Cardsharing, StV 2014, 430; Rauer, Richtlinienentwurf: Europaweit einheitlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen, GRUR-Prax 2014, 2; Rupp, Strafrechtlicher Schutz von Computersoft- und Orgware nach §§ 17 ff. UWG unter Berücksichtigung der Reformentwürfe zum UWG, WRP 1985, 676; Samson/Langrock, „Pecunia non olet?“, wistra 2010, 201; Sieber, Ermittlungen in Sachen Liechtenstein – Fragen und erste Antworten, NJW 2008, 881; Simonet, Notwendigkeit eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern?, RdA 2013, 236; Taeger, Die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, 1988; Többens, Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Deutschland, NStZ 2000, 505; Többens, Die Straftaten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 16–19 UWG), WRP 2005, 552; Wawrzinek, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, 2010; Wolff, Der verfassungsrechtliche Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, NJW 1997, 98; Wüterich/Breucker, Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Werbe- und Kommunikationskonzepten, GRUR 2004, 389; Zentek, Präsentationsschutz – Von der Vorlagenfreibeuterei bis zu Individualvereinbarungen gegen eigenmächtige Verwertungen ungeschützter Entwürfe, WRP 2007, 507.

  • A. Allgemeines (Rn. 1-3)

  • B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnis (Rn. 4-22)

    • I. Begriff (Rn. 5, 5a)

    • II. Betriebsbezogenheit (Rn. 6-8)

    • III. Nichtoffenkundigkeit (Rn. 9-14)

    • IV. Geheimhaltungswille und Geheimhaltungsinteresse (Rn. 15-19)

    • V. Dispositionsbefugnis (Rn. 20)

    • VI. Beispiele aus der Rechtsprechung (Rn. 21, 22)

  • C. Die Straftatbestände (Rn. 23-63)

    • I. Geheimnisverrat (Abs. 1) (Rn. 24-36)

      • 1. Täter (Rn. 24, 25)

      • 2. Tatgegenstand (Rn. 26-28)

      • 3. Tathandlung (Rn. 29-33)

      • 4. Tatzeitpunkt (Rn. 34-36)

    • II. Betriebsspionage (Abs. 2 Nr. 1) (Rn. 37-44)

      • 1. Täter (Rn. 37)

      • 2. Tathandlung (Rn. 38-41)

      • 3. Tatmittel (Rn. 42-44)

    • III. Geheimnishehlerei (Abs. 2 Nr. 2) (Rn. 45-56)

      • 1. Täter (Rn. 45)

      • 2. Vortat (Rn. 46-52)

        • a) Allgemeines (Rn. 46, 47)

        • b) Vortatvarianten (Rn. 48-52)

      • 3. Tathandlung (Rn. 53-56)

    • IV. Subjektiver Tatbestand (Rn. 57-63)

  • D. Rechtswidrigkeit (unbefugt) (Rn. 64-69)

    • I. Allgemeine Rechtfertigungsgründe (Rn. 65-68)

    • II. Einverständnis und Einwilligung (Rn. 69)

  • E. Versuchsstrafbarkeit (Abs. 3) (Rn. 70-73)

  • F. Irrtum (Rn. 74)

  • G. Täterschaft und Teilnahme (Rn. 75)

  • H. Konkurrenzen (Rn. 76-78)

  • I. Strafverfolgung (Rn. 79-87)

    • I. Mögliche Rechtsfolgen (Rn. 79)

    • II. Besonders schwere Fälle (Abs. 4) (Rn. 80-82)

    • III. Strafantrag und Strafverfolgung von Amts wegen (Abs. 5) (Rn. 83-86)

    • IV. Sonstiges (Rn. 87)

  • J. Auslandstaten (Abs. 6) (Rn. 88, 89)

Zitiervorschläge:
Graf/Jäger/Wittig/Krell UWG § 17
Graf/Jäger/Wittig/Krell, 2. Aufl. 2017, UWG § 17