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UmwG § 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung Kiem Habersack/Drinhausen, SE-Recht
2. Auflage 2016

§ 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung

(1) Eine grenzüberschreitende Verschmelzung ist eine Verschmelzung, bei der mindestens eine der beteiligten Gesellschaften dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt.

(2) Auf die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die Vorschriften des Ersten Teils und des Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitts des Zweiten Teils entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt.

Schrifttum:

Arbeitskreis Aktien- und Kapitalmarktrecht (AAK), Vorschläge zur Reform der Mitbestimmung in der Societas Europaea (SE), ZIP 2010, 2221; Arbeitskreis Beschlussmängelrecht, Vorschlag zur Neufassung der Vorschriften des Aktiengesetzes über Beschlussmängel, AG 2008, 617; Bayer/J. Schmidt, Der Regierungsentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, NZG 2006, 841; dies., Der Schutz der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch die Niederlassungsfreiheit, ZIP 2006, 210; dies., Die neue Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, NJW 2006, 401; dies., Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Gesellschaftsrecht (2004–2007), BB 2008, 454; dies., Grenzüberschreitende Sitzverlegung und grenzüberschreitende Restrukturierungen nach MoMiG, Cartesio und Trabrennbahn, ZHR 173 (2009), 735; dies., Der Referentenentwurf zum 3. UmwÄndG: Vereinfachung bei Verschmelzungen und Spaltungen und ein neuer verschmelzungsspezifischer Squeeze out, ZIP 2010, 953; dies., BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport Europäisches Unternehmensrecht 2014/15, BB 2015, 1731; Beutel, Der neue rechtliche Rahmen grenzüberschreitender Verschmelzungen in der EU, 2008 (zitiert: Beutel Rahmen grenzüberschreitender Verschmelzungen); Casper, Gesellschaftsrechtliche Reformvorschläge bei der SE, ZHR 173 (2009), 181; Drinhausen/Keinath, Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – Erleichterung grenzüberschreitender Verschmelzungen für deutsche Kapitalgesellschaften?, BB 2006, 725; dies., Die grenzüberschreitende Verschmelzung inländischer Gesellschaften nach Erlass der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in Europa, RIW 2006, 81; dies., Kapitaländerungen der übernehmenden Gesellschaft nach Beschlussfassung über die Verschmelzung durch Aufnahme zur Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE), FS Maier-Reimer, 2010, 89; Doralt, Sevic: Traum und Wirklichkeit – die grenzüberschreitende Verschmelzung ist Realität, IPRax 2006, 572; Dzida, Die Unterrichtung des „zuständigen“ Betriebsrats bei innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verschmelzungen, GmbHR 2009, 459; Dzida/Schramm, Arbeitsrechtliche Pflichtangaben bei innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verschmelzungen, NZG 2008, 521; Eidenmüller, Wettbewerb der Gesellschaftsrechte in Europa, ZIP 2002, 2233; ders., Mobilität und Restrukturierung von Unternehmen im Binnenmarkt, JZ 2004, 24; Forsthoff, Internationale Verschmelzungsrichtlinie: Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit und Vorwirkung; Handlungszwang für Mitbestimmungsreform, DStR 2006, 613; Frenzel, Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, 2008 (zitiert: Frenzel Grenzüberschreitende Verschmelzung); ders., Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften – nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist, RIW 2008, 12; ders./Axer, EG-Mitgliedstaat durch die Hintertür?, RIW 2007, 47; Frischhut, Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften – ein Überblick über die Zehnte gesellschaftsrechtliche Richtlinie, EWS 2006, 55; Gesell/Krömker, Grenzüberschreitende Verschmelzungen nach SEVIC: Praxisbericht über die Verschmelzung einer niederländischen auf eine deutsche Kapitalgesellschaft, DB 2006, 2558; Geyrhalter/Weber, Transnationale Verschmelzungen – im Spannungsfeld zwischen SEVIC Systems und der Verschmelzungsrichtlinie, DStR 2006, 146; Grambow/Stadler, Grenzüberschreitende Verschmelzungen unter Beteiligung einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea – SE), BB 2010, 977; Grunewald, Der Gläubigerschutz bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des UmwG, Der Konzern 2007, 106; Habersack, Grundsatzfragen der Mitbestimmung in SE und SCE sowie bei grenzüberschreitender Verschmelzung, ZHR 171 (2007), 613; ders., Konstituierung des ersten Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der durch Formwechsel entstandenen SE und Amtszeit seiner Mitglieder, Der Konzern 2008, 67; ders./Stilz, Zur Reform des Beschlussmängelrechts, ZGR 2010, 710; Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, NZG 2006, 737; Haritz/von Wolff, Internationalisierung des deutschen Umwandlungsrechts – Zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, GmbHR 2006, 340; Heckschen, BGH: Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste, BB 2014, 462; Heckschen/Simon, Umwandlungsrecht: Gestaltungsschwerpunkte in der Praxis, 2002; Hoffmann-Becking, Das neue Verschmelzungsrecht in der Praxis, FS Fleck, 1988, 105; ders., Organe: Strukturen und Verantwortlichkeiten, insbesondere im monistischen System, ZGR 2004, 355; Inwinkl, Das österreichische Recht grenzüberschreitender Verschmelzungen, ZfRV 2008, 69; Inwinkl/Schneider, Fusionsverbote nach der Internationalen Verschmelzungsrichtlinie 2005/56/EG und dem österreichischen EU-VerschG, RIW 2008; 4; Kiem, Die schwebende Umwandlung, ZIP 1999, 173; ders., Die Regelungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung im deutschen Umwandlungsgesetz, WM 2006, 1091; ders., Die Ermittlung der Verschmelzungswertrelation bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung, ZGR 2007, 542; ders., Vereinbarte Mitbestimmung und Verhandlungsmandat der Unternehmensleitung, ZHR 171 (2007), 713; ders., Erfahrungen und Reformbedarf bei der SE – Entwicklungsstand, ZHR 173 (2009), 156; ders., SE-Aufsichtsrat und Dreiteilbarkeitsgrundsatz, Der Konzern 2010, 275; ders., Auswirkungen von SE-Sitzverlegung und Formwechsel aus der SE auf das Mitbestimmungsstatut, in Bergmann/Kiem/Mülbert/Verse/Wittig (Hrsg.), 10 Jahre SE, 126; ders., Erwartungen der Praxis an eine künftige EU-Sitzverlegungsrichtlinie, ZHR 180 C 2016, 289; Klein, Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, RNotZ 2007, 565; Koppensteiner, Zur grenzüberschreitenden Verschmelzung, Der Konzern 2006, 40; Krause/Kulpa, Grenzüberschreitende Verschmelzungen, ZHR 171 (2007), 38; Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011; Leible/Hoffmann, „Überseering“ und das (vermeintliche) Ende der Sitztheorie, RIW 2002, 925; dies., Grenzüberschreitende Verschmelzungen im Binnenmarkt nach „Sevic“, RIW 2006, 161; dies., Cartesio – fortgeltende Sitztheorie, grenzüberschreitender Formwechsel und Verbot materiellrechtlicher Wegzugsbeschränkungen, BB 2009, 58; Limmer, Grenzüberschreitende Umwandlungen nach dem Sevic-Urteil des EuGH und den Neuregelungen im UmwG (Teil 1), ZNotP 2007, 242; ders., Grenzüberschreitende Umwandlungen nach dem Sevic-Urteil des EuGH und den Neuregelungen im UmwG (Teil 2), ZNotP 2007, 282; Lösekrug, Die Umsetzung der Kapital-, Verschmelzungs- und Spaltungsrichtlinie der EG in das nationale deutsche Recht, 2004; Louven, Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie, ZIP 2006, 2021; H.-F. Müller, Die grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, NZG 2006, 286; ders., Internationalisierung des deutschen Umwandlungsrechts: Die Regelung der grenzüberschreitenden Verschmelzung, ZIP 2007, 1081; ders., Der Schutz der Minderheitsgesellschafter bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung, Der Konzern 2007, 81; Neye, Die neue Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, ZIP 2005, 1893; ders., Kurzkommentar zum Vorlagebeschluss des Obersten Gerichts Ungarn – EuGH Rs C-378/10, EWiR 2010, 625; ders./Timm, Die geplante Umsetzung der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften im Umwandlungsgesetz, DB 2006, 488; Nießen, Die internationale Zuständigkeit im Spruchverfahren, NZG 2006, 441; Oechsler, Die Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, NZG 2006, 161; Patzner/Bruns, Fondsverschmelzungen und weitere Kapitalmaßnahmen im internationalen Umfeld, IStR 2009, 668; Peemöller, Grundsätze der Unternehmensbewertung – Anmerkungen zum Standard IDW S 1, DStR 2001, 1401; Pohle, Grenzenlos verschmelzen, 2011 (zitiert: Pohle Grenzenlos verschmelzen); Priester, Strukturänderungen, Beschlußvorbereitung und Beschlußfassung, ZGR 1990, 420; Schiessl, Fairness Opinions im Übernahme- und Gesellschaftsrecht, ZGR 2003, 814; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002; Seibt, Privatautonome Mitbestimmungsvereinbarungen: Rechtliche Grundlagen und Praxishinweise, AG 2005, 413; ders., Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats in der SE, ZIP 2010, 1057; Simon/Rubner, Die Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen ins deutsche Recht, Der Konzern 2006, 835; Spahlinger/Wegen, Deutsche Gesellschaften in grenzüberschreitenden Umwandlungen nach „SEVIC“ und der Verschmelzungsrichtlinie in der Praxis, NZG 2006, 721; Stilz, Unternehmensbewertung und angemessene Abfindung – Zur vorrangigen Maßgeblichkeit des Börsenkurses, FS Goette, 2011, 529; Suchanek/Hesse, Umwandlungsstichtage und Bilanzen, Der Konzern 2015, 245; Teichmann, Die Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft, ZGR 2002, 383; ders., Minderheitenschutz bei Gründung und Sitzverlegung der SE, ZGR 2003, 367; ders., Gestaltungsfreiheit in Mitbestimmungsvereinbarungen, AG 2008, 797; Thiermann, Grenzüberschreitende Verschmelzungen deutscher Gesellschaften, 2010 (zitiert: Thiermann Grenzüberschreitende Verschmelzung deutscher Gesellschaften); Verse/Wiersch, Die Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrecht im Jahr 2013, EuZW 2014, 375; J. Vetter, Die Regelung der grenzüberschreitenden Verschmelzung im UmwG, AG 2006, 613; Weller, Internationales Unternehmensrecht 2010, ZGR 2010, 679; Winter, Planung und Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, Der Konzern 2007, 24.

  • I. Regelungsgehalt und Normzweck (Rn. 1, 2)

  • II. Definition der grenzüberschreitenden Verschmelzung (Abs. 1) (Rn. 3-7)

    • 1. Legaldefinition (Rn. 3)

    • 2. Kriterium der Grenzüberschreitung (Rn. 4)

    • 3. Einordnung sog. NewCo-Fälle (Rn. 5, 6)

    • 4. Kombination mit anderen Umwandlungsvorgängen? (Rn. 7)

  • III. Generalverweis auf §§ 2 ff. (Abs. 2) (Rn. 8-11)

Zitiervorschläge:
Habersack/Drinhausen/Kiem UmwG § 122a
Habersack/Drinhausen/Kiem, 2. Aufl. 2016, UmwG § 122a