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BGB § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse Stadler Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB
17. Auflage 2018

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

  • 1.die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,

  • 2.die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder

  • 3.ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) 1Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. 2Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

  • I. Allgemeines (Rn. 1)

  • II. Grundlagen rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse (I) (Rn. 2-8)

  • III. Arten von rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen (schuldrechtlichen Verträgen) (Rn. 9-22)

    • 1. Verpflichtungs- und Verfügungsverträge (Rn. 9)

    • 2. Kausale und abstrakte Verträge (Rn. 10)

    • 3. Entgeltliche und unentgeltliche Verträge (Rn. 11)

    • 4. Einseitige, zweiseitige und gegenseitige Verträge (Rn. 12, 13)

    • 5. Verträge auf einmalige, dauernde oder wiederkehrende Leistungen (Rn. 14-17)

    • 6. Änderungs- und Aufhebungsverträge (Rn. 18-20)

    • 7. Haupt- und Vorverträge (Rn. 21)

    • 8. Rahmenverträge (Rn. 22)

  • IV. Typische und atypische Schuldverträge (Rn. 23-27)

  • V. Vertragsverbindungen und gemischte Verträge (Rn. 28-33)

  • VI. Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse, Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) – II, III (Rn. 34-65)

    • 1. Allgemeines (Rn. 34-42)

    • 2. Vorvertragliches Schuldverhältnis (II) (Rn. 43-48)

    • 3. Schuldverhältnis mit Dritten (III) (Rn. 49-49b)

    • 4. Voraussetzungen der Haftung aus § 280 (Rn. 50-52)

    • 5. Rechtsfolgen (Rn. 53-59)

    • 6. Fallgruppen (Rn. 60-65)

Zitiervorschläge:
Jauernig/Stadler BGB § 311
Jauernig/Stadler, 17. Aufl. 2018, BGB § 311