Überschrift Autor Werk Randnummer
StGB § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Andreas Ransiek Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch
5. Auflage 2017

§ 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

(1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung

  • 1.eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert oder

  • 2.eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder deren Lage wesentlich ändert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  • 1.eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist,

  • 2.eine genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,

  • 3.eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder

  • 4.eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes

ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. 2Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder gefährliche Tätigkeiten ausgeübt werden, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Weise betreibt, die geeignet ist, außerhalb der Anlage Leib oder Leben eines anderen Menschen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

  • 1.in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,

  • 2.in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Literatur:

Rönnau/Krezer, Zur Bestimmung des „erlangten Etwas“ beim Verfall nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB, NZWiSt 2012, 147; Sens, Inbetriebnahme von Biogasanlagen trotz aufschiebender Wirkung eines (Dritt-)Rechtsbehelfs – Strafbar nach § 327 StGB?, wistra 2014, 463.

S. iÜ die Angaben Vor § 324, §§ 324, 325.

  • I. Allgemeines (Rn. 1-3)

  • II. Unerlaubter Umgang mit kerntechnischen Anlagen oder Betriebsstätten, in denen Kernbrennstoffe verwendet werden (Abs. 1) (Rn. 4-10)

    • 1. Verwaltungsrechtswidriges Handeln bei kerntechnischen Anlagen, Abs. 1 Nr. 1 (Rn. 4-9)

      • a) Tatobjekt und Tathandlungen (Rn. 4-8)

      • b) Ohne erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung (Rn. 9)

    • 2. Wesentliche Änderung einer Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, Abs. 1 Nr. 2 (Rn. 10)

  • III. Unerlaubtes Betreiben von Anlagen iSd BImSchG, von Rohrleitungsanlagen, von Abfallentsorgungsanlagen, Abwasserbehandlungsanlagen und gefährlichen Anlagen im Ausland (Abs. 2) (Rn. 11-17)

    • 1. Unerlaubtes Betreiben von Anlagen iSd BImSchG, Abs. 2 Nr. 1 (Rn. 11)

    • 2. Unerlaubtes Betreiben von Rohrleitungsanlagen, Abs. 2 Nr. 2 (Rn. 12)

    • 3. Unerlaubtes Betreiben von Abfallentsorgungsanlagen iSd KrWG, Abs. 2 Nr. 3 (Rn. 13, 14)

    • 4. Unerlaubtes Betreiben von Abwasserbehandlungsanlagen iSd § 60 Abs. 3 WHG, Abs. 2 Nr. 4 (Rn. 15)

    • 5. Unerlaubtes Betreiben von gefährlichen Anlagen in einem anderen Mitgliedstaat der EU, Abs. 2 S. 2 (Rn. 15a-17)

  • IV. Vorsatz und Fahrlässigkeit (Rn. 18)

  • V. Rechtswidrigkeit (Rn. 19)

  • VI. Täterschaft und Teilnahme (Rn. 20)

  • VII. Strafe, Verjährung, Konkurrenzen (Rn. 21, 22)