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GGZuVO § 3 Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen Kunz/Kramer Kunz/Kramer, Eisenbahnrecht
55 2021

§ 3 Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen

(1)  Zuständige Behörden für die Überwachung nach § 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter sind

  • auf Landesgewässern und in Häfen, mit Ausnahme des Hafens Mannheim, die Landratsämter und die Stadtkreise als untere Verwaltungsbehörde,

  • im Hafen Mannheim das Staatliche Hafenamt Mannheim,

  • im Rahmen der Verkehrsüberwachung auf Binnenwasserstraßen, Landesgewässern und in Häfen der Polizeivollzugsdienst.

(2)  Zuständige Behörden im Sinne der Anlage B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein vom 15. Februar, vom 17. Mai und vom 24. November 1994 (Anlage 1 der Verordnung vom 21. Dezember 1994, BGBl. II S. 3830) in ihrer jeweils geltenden Fassung sind

  • als Hafenbehörden im Sinne der Übersicht des § 2 Abs. 4 der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (GGVBinSch) vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136) in der jeweils geltenden Fassung die Landratsämter und die Stadtkreise als untere Verwaltungsbehörde,

  • im Hafen Mannheim das Staatliche Hafenamt Mannheim,

  • im übrigen das Regierungspräsidium Freiburg,

soweit nicht nach § 2 Abs. 4 GGVBinSch eine Bundesbehörde zuständig ist.

(3)  1Zuständige Behörde für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GGVBinSch ist das Regierungspräsidium Freiburg. 2Das Regierungspräsidium Freiburg ist zugleich höhere Fachbehörde für die Beförderung gefährlicher Güter auf den Landesgewässern und in den Häfen.

(4)  1Häfen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind auch Umschlaganlagen sowie Lade- und Löschplätze. 2Ausgenommen sind bundeseigene Schutz- und Sicherheitshäfen, in denen kein Güterumschlag stattfindet, und Häfen, die ausschließlich der Sport- und Freizeitschifffahrt dienen.