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BBiG § 22 Kündigung Leinemann/Taubert Leinemann/Taubert, Berufsbildungsgesetz
2. Auflage 2008

§ 22 Kündigung

(1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

  • 1.aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

  • 2.von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.

(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

  • I. Allgemeines (Rn. 1-4)

  • II. Allgemeines zu Kündigungen von Berufsausbildungsverhältnissen (Rn. 5-21)

  • III. Probezeitkündigung (Abs. 1) (Rn. 22-27)

  • IV. Kündigung nach der Probezeit (Abs. 2) (Rn. 28-133)

    • 1. Allgemeines (Rn. 28)

    • 2. Kündigung aus wichtigem Grund (Abs. 2 Nr. 1) (Rn. 29-114)

      • a) Allgemeines zum wichtigen Kündigungsgrund (Rn. 30-39)

      • b) Einzelfälle zur Kündigung durch den Ausbildenden (Rn. 40-84)

        • aa) Verhalten des Auszubildenden (Rn. 43-67)

        • bb) Gründe in der Person des Auszubildenden (Rn. 68-77)

        • cc) Betriebliche Gründe (Rn. 78-84)

      • c) Fristlose Kündigung des Auszubildenden (Rn. 85-97)

      • d) Frist für die Kündigungserklärung (Abs. 4) (Rn. 98-114)

    • 3. Ordentliche Kündigung durch den Auszubildenden (Abs. 2 Nr. 2) (Rn. 115-123)

    • 4. Schriftformerfordernis und Begründungszwang (Abs. 3) (Rn. 124-133)

  • V. Gerichtliche und außergerichtliche Prüfung der Kündigung (Rn. 134-183)

    • 1. Außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung (Rn. 134-181)

      • a) Fallgestaltungen zur Anrufung des Schlichtungsausschusses (Rn. 134-136)

      • b) Pflicht zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (Rn. 137-142)

      • c) Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses und des Arbeitsgerichts (Rn. 143-159)

      • d) Verfahren vor der Schlichtungsstelle (Rn. 160-166)

      • e) Wirkungen und Anfechtungsmöglichkeiten des Schlichterspruchs (Rn. 167-170)

      • f) Verfahren vor dem Arbeitsgericht (Rn. 171)

      • g) Auflösung gegen Zahlung einer Abfindung (Rn. 172)

      • h) Beschäftigungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch des Auszubildenden (Rn. 173-181)

    • 2. Annahmeverzug nach Kündigung (Rn. 182)

    • 3. Schadenersatz wegen unberechtigter Kündigung (Rn. 183)

  • Anhang § 1 Errichtung und Zuständigkeit

Zitiervorschläge:
Leinemann/Taubert/Leinemann/Taubert BBiG § 22
Leinemann/Taubert/Leinemann/Taubert, 2. Aufl. 2008, BBiG § 22