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AEUV Art. 101 Abs. 1 Grave/Nyberg Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht
3. Auflage 2016

Art. 101 Abs. 1 

Art. 101  [Kartellverbot]

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

  • a)  die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

  • b)  die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

  • c)  die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

  • d)  die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

  • e)  die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handels-brauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf

  • Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

  • Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

  • aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,

die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen

  • a)  Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder

  • b)  Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Schrifttum:

Achenbach, Verbotene Kartellbildung und abgestimmtes Verhalten nach deutschem und europäischem Recht als deutscher Bußgeldtatbestand und das Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 Abs. 2 GG, WuW 2011, 810–820; Ahrens, Gemeinschaftsunternehmen als wirtschaftliche Einheit, EuZW 2013, 899–902; Alexander, Wege und Irrwege – Europäisierung im Kartell- und Lauterkeitsrecht, GRUR Int 2013, 636–641; Baron, Die Rechtsnatur der Gruppenfreistellungsverordnung im System der Legalausnahme – ein Scheinproblem, WuW 2006, 358–365; Baron/Seeliger, Plädoyer für die Anerkennung der Compliance-Defence, CB 2013, 345–348; Bechtold, GWB, 8. Aufl. 2015; Bechthold/Bosch/Brinker, EU-Kartellrecht, 3. Aufl. 2014; Behrens, Der Wettbewerb im Vertrag von Lissabon, EuZW 2008, 193; Bellamy/Child, European Union Law of Competition, 7. Auflage 2013; Berg/Mäsch, Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl. 2015; Birkemeyer, Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten, EuR 2010, 662–678; Böhlke, Die gesamtschuldnerische Verantwortlichkeit im EU-Wettbewerbsrecht, EuZW 2011, 781–784; Bosch, Die Entwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts, NJW 2015, 1734–1740; Braun/Galle, Effektivere gerichtliche Kontrolle von EU-Kommissionsentscheidungen in Kartellbußgeldsachen: Trendwende in der EuG-Rechtsprechung?, CCZ 2013, 109–112; Braun/Kellerbauer, Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften bei Zuwiderhandlungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht – Teil 1, NZKart 2015, 175–181; Brinker, Die Zukunft des Kartellrechts, NZKart, 2013, 2– 11; Burgi, Mitgliedstaatliche Garantenpflicht statt unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten, EWS 1999, 327–332; Canaris, Nachträgliche Gesetzeswidrigkeit von Verträgen, geltungserhaltende Reduktion und salvatorische Klauseln im deutschen und europäischen Kartellrecht, DB 2002, 930–936; Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011; Dauses, EU-Wirtschaftsrecht, 36. Aufl. 2014; De Bronett, Europäisches Kartellverfahrensrecht, VO 1/2003, 2. Aufl. 2012; Fiebig, Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in der jüngeren Anwendungspraxis von Kommission und europäischen Gerichten, WuW 2015, 462–479; Gehring/Kasten/Mäger, Unternehmensrisiko Compliance?, CCZ 2013, 1–11; Ghezzi/Maggiolino, Bridging EU Concerted Practices With U. S. Concerted Actions, JCL&E 10(3), 647–690: Giesen, Sozialversicherungsmonopol und EG-Vertrag, 1995; Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, 54. Aufl. 2014; von der Groeben/Schwarze, Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Europäische Gemeinschaft, 6. Aufl. 2003; Gussone/Michalczyk, Der Austausch von Informationen im ECN – wer bekommt was wann zu sehen? 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WuW 2010, 157–169; Nordemann/Lettl, Schützt das Kartellverbot (Art. 101 AEUV, § 1 GWB) auch rechtswidrigen Wettbewerb?, NZKart 2014, 207–214; Pauer, Die Abgrenzung hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten im Europäischen Wettbewerbsrecht: Eine Analyse der Entscheidungspraxis des EuGH, WuW 2013, 1080–1091; Penner, Vereinbarkeit des Unfallversicherungsmonopols mit den Art. 81 ff. 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NZKart 2014, 346–353; Stiftung Marktwirtschaft, Berufsgenossenschaften und Wettbewerb, 2003; Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012; Streinz/Leibie, Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten, EuZW 2000, 459–467; Ströbl/Heinrich, Die neue De-minimis-Bekanntmachung der EU-Kommission vom 25.6.2014 – wie weit reicht der Safe Harbour?, BB 2014, 2506–2508; Terhechte, Der Vertrag von Lissabon: Grundlegende Verfassungsurkunde der europäischen Rechtsgemeinschaft oder technischer Änderungsvertrag?, EuR 2008, 143–190; Terhechte, OPEC und europäisches Wettbewerbsrecht, 2008; Thomas, Die Bindungswirkung von Mitteilungen, Bekanntmachungen und Leitlinien der EG-Kommission, EuR 2009, 423–444; Thomas, Die wirtschaftliche Einheit im EU-Kartellbußgeldrecht, KSzW 2011, 10; Thomas, Konzernprivileg und Gemeinschaftsunternehmen – Die kartellrechtliche Beurteilung konzerninterner Wettbewerbsbeschränkungen mit Gemeinschaftsunternehmen, ZWeR 2005, 236–259; Voet van Vormizeele, Die EG-kartellrechtliche Haftungszurechnung im Konzern im Widerstreit zu den nationalen Gesellschaftsrechtsordnungen, WuW 2010, 1008–1019; Weitbrecht/Mühle, Die Entwicklung des europäischen Kartellrechts 2014, EuZW 2015, 166–174; Whish/Bailey, Competition Law, 7. Aufl. 2012; Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl. 2008; Wirtz, Anwendbarkeit von § 20 GWB auf selektive Vertriebssysteme nach Inkrafttreten der VO 1/2003, WuW 2003, 1039–1045; Wolf, Unternehmensbegriff, Zuständigkeit der Kartellämter und Rechtsweg bei öffentlich-rechtlichen Leistungsbeziehungen, BB 2011, 648–654; Wurmnest/Lund, Die internationale Rechtweite der europäischen Wettbewerbsregeln nach dem Inter-Urteil des EuG, NZKart 2015, 73–78; Wurmnest, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Kartelldelikten, EuZW 2012, 933–940.

  • A.  Allgemeine Ausführungen (Rn. 1-129)

    • I.  Überblick über Art. 101 (Rn. 1-13)

    • II.  Entstehungsgeschichte des Art. 101 AEUV und wesentliche Entwicklungen (Rn. 14-28)

    • III.  Die Rechtsquellen des europäischen Wettbewerbsrechts (Rn. 29-43)

      • 1.  Primärrecht der EU, insbesondere AEUV (Rn. 29-31)

      • 2.  Sekundärrecht: Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen (Rn. 32, 33)

      • 3.  Soft law: Leitlinien, Bekanntmachungen und Mitteilungen (Rn. 34-37)

      • 4.  Entscheidungspraxis der Gerichte und Behörden (Rn. 38)

      • 5.  Rechtsquellen außerhalb des Kartellrechts: andere Politikziele der EU (Rn. 39)

      • 6.  Die EMRK als Rechtsquelle (Rn. 40-43)

    • IV.  Die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 101 AEUV (und die Legalausnahme) (Rn. 44-49)

    • V.  Verhältnis zum nationalen Recht (Überblick) (Rn. 50-62)

      • 1.  Anwendungsvorrang nach VO 1/2003 (Rn. 51-53)

      • 2.  Umfang des Anwendungsvorrangs (Rn. 54-59)

        • a)  Zwischenstaatlichkeit. (Rn. 54)

        • b)  Maßnahmen mit Anwendungsvorrang. (Rn. 55-57)

        • c)  Anwendungsvorrang gegenüber wettbewerbsbezogenen Vorschriften. (Rn. 58, 59)

      • 3.  Die Abgrenzung von einseitigem Verhalten und Verhaltensabstimmungen (Rn. 60-62)

    • VI.  Die Rolle der Europäischen Kommission (Rn. 63-72)

      • 1.  Inhalt und Umfang von Kommissionsentscheidungen (Rn. 65, 66)

      • 2.  Ermittlungsbefugnisse der Kommission (Rn. 67)

      • 3.  Zusammenarbeit der Kommission mit den nationalen Kartellbehörden (Rn. 68-71)

      • 4.  Internationale Zusammenarbeit (Rn. 72)

    • VII.  Stellung im Normgefüge des AEUV (Rn. 73-93)

      • 1.  Die Wettbewerbsregeln als Teil des Systems unverfälschten Wettbewerbs (Rn. 76, 77)

      • 2.  Verhältnis zu Art. 4 Abs. 3 EUV (Loyalitätsgebot) (Rn. 78, 79)

      • 3.  Verhältnis zu den Grundfreiheiten (Rn. 80-83)

      • 4.  Verhältnis zu den anderen Politikzielen der Union (Rn. 84, 85)

      • 5.  Verhältnis zu anderen kartellrechtlichen Vorschriften des Unionsrechts (Rn. 86-93)

    • VIII.  Dauer einer Zuwiderhandlung (Rn. 94-103)

      • 1.  Einheitliche, fortdauernde und fortgesetzte Zuwiderhandlung (Rn. 95-102)

      • 2.  Unterbrechung und Beendigung der Zuwiderhandlung durch „Distanzieren“ (Rn. 103)

    • IX.  Beweislast bei Art. 101 AEUV (Rn. 104-112)

      • 1.  Bußgeld- und Verwaltungsverfahren (Rn. 105-111)

      • 2.  Entzug einer Gruppenfreistellung (Rn. 112)

    • X.  Räumlicher Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV (Rn. 113-121)

    • XI.  Internationale Bezüge (Rn. 122-129)

      • 1.  Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) (Rn. 123-125)

      • 2.  Europäisches Freihandelsabkommen (EFTA) und Schweiz (Rn. 126, 127)

      • 3.  Nicht-EU-Länder (Drittländer) (Rn. 128, 129)

  • B.  „Unternehmen“ und „Unternehmensvereinigungen“ als Normadressaten (Rn. 130-215)

    • I.  Begriff des „Unternehmens“ (Rn. 131-135)

    • II.  Art der wirtschaftlichen Tätigkeit (Rn. 136-138)

    • III.  Hoheitliches Handeln und öffentliche Unternehmen (Rn. 139-152)

      • 1.  Abgrenzung von wirtschaftlichem und hoheitlichem Handeln (Rn. 140-145)

      • 2.  Nachfrage der öffentlichen Hand (Rn. 146, 147)

      • 3.  Delegierte Rechtsetzung, insbesondere durch Wirtschafts- und Berufsverbände (Rn. 148)

      • 4.  Öffentliche Unternehmen als Normadressaten (Rn. 149-152)

    • IV.  Unternehmen und „wirtschaftliche Einheit“ (Rn. 153-207)

      • 1.  Dogmatische Begründung und Selbständigkeitspostulat (Rn. 154, 155)

      • 2.  Verhältnis zum Begriff der „Kontrolle“ i. S. d. FKVO (Rn. 156-162)

      • 3.  Verhältnis zu § 81 Abs. 4 S. 3 GWB (Rn. 163)

      • 4.  Allgemeine Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit (Rn. 164-171)

      • 5.  Wirtschaftliche Einheit bei Beteiligung von 100 % („Akzo-Vermutung“) (Rn. 172-176)

      • 6.  Wirtschaftliche Einheit bei Minderheitsbeteiligung (Rn. 177, 178)

      • 7.  Holdinggesellschaften und Zwischenholdings (Rn. 179)

      • 8.  Schwestergesellschaften und Gleichordnungskonzerne (Rn. 180-182)

      • 9.  Gemeinschaftsunternehmen (Rn. 183-193)

        • a)  Wirtschaftliche Einheit im Bußgeldverfahren. (Rn. 184-191)

        • b)  Wirtschaftliche Einheit für Zwecke des Konzernprivilegs. (Rn. 192, 193)

      • 10.  Finanzbeteiligungen (Rn. 194-196)

      • 11.  Wirtschaftliche Einheit im Zeitablauf: Veränderungen in der Zusammensetzung des Unternehmens (Rn. 197-205)

        • a)  Zivilrecht. (Rn. 197)

        • b)  Übergang der Bußgeldhaftung (Rechtsnachfolge). (Rn. 198-205)

      • 12.  Haftung der wirtschaftlichen Einheit auf Schadenersatz (Rn. 206, 207)

    • V.  Unternehmensvereinigungen (Rn. 208-215)

      • 1.  Begriff (Rn. 209)

      • 2.  Abgrenzung zur Ausübung öffentlicher Befugnisse (u. a. Berufsverbände) (Rn. 210-213)

      • 3.  Beispiele von Unternehmensvereinigungen (Rn. 214, 215)

  • C.  Vereinbarung, aufeinander abgestimmte Verhaltensweise und Beschluss einer Unternehmensvereinigung (Rn. 216-255)

    • I.  Vereinbarung (Rn. 218-228)

      • 1.  Begriff (Rn. 219, 220)

      • 2.  Abgrenzung zur einseitigen Maßnahme (Rn. 221-225)

      • 3.  Abgrenzung zur abgestimmten Verhaltensweise (Rn. 226-228)

    • II.  Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise (Rn. 229-248)

      • 1.  Begriff und Tatbestandsmerkmale (Rn. 230-233)

      • 2.  Informationsaustausch (Rn. 234-248)

        • a)  Informationsaustausch als abgestimmtes Verhalten. (Rn. 236-239)

        • b)  Informationsaustausch als Wettbewerbsbeschränkung. (Rn. 240-244)

        • c)  Marktinformationssysteme von Industrieverbänden. (Rn. 245)

        • d)  Benchmarking. (Rn. 246)

        • e)  Informationsaustausch zwischen Nicht-Wettbewerbern. (Rn. 247, 248)

    • III.  Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung (Rn. 249-255)

      • 1.  Begriff und Definition (Rn. 249, 250)

      • 2.  Verbindlichkeit des Beschlusses (Rn. 251, 252)

      • 3.  Haftung und Zurechenbarkeit (Rn. 253, 254)

      • 4.  Beispiele (Rn. 255)

  • D.  Wettbewerbsbeschränkung (Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs) (Rn. 256-323)

    • I.  Begriff der Wettbewerbsbeschränkung (Rn. 256-260)

    • II.  Formen des Wettbewerbs (Rn. 261-263)

    • III.  Formen von Wettbewerbsbeschränkungen (Rn. 264-273)

      • 1.  Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen (Rn. 264)

      • 2.  Bezweckte und bewirkte Wettbeschränkungen (Rn. 265-271)

      • 3.  Kernbeschränkungen und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Rn. 272, 273)

    • IV.  Marktabgrenzung und relevanter Markt (Rn. 274-283)

      • 1.  Die Notwendigkeit einer Marktabgrenzung (Rn. 275-278)

      • 2.  Die Abgrenzung des relevanten Marktes (Grundzüge) (Rn. 279-283)

    • V.  Relevanter Zeitpunkt für die Beurteilung (Rn. 284-287)

    • VI.  Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung (Rn. 288-306)

      • 1.  Spürbare Wettbewerbsbeschränkung und spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels (Rn. 292, 293)

      • 2.  Die de minimis-Bekanntmachung der Kommission (Rn. 294-296)

      • 3.  Die rechtliche Wirkung der de minimis-Bekanntmachung (Rn. 297-299)

      • 4.  Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen (Rn. 300-304)

      • 5.  Der Beispielskatalog aus Art. 101 Abs. 1 Halbs. 2 AEUV (Rn. 305, 306)

    • VII.  Ausnahmen vom Tatbestand der Wettbewerbsbeschränkung (Rn. 307-323)

      • 1.  Nebenabreden (Rn. 308-313)

        • a)  Definition. (Rn. 308-310)

        • b)  Voraussetzungen. (Rn. 311, 312)

        • c)  Fallgruppen. (Rn. 313)

      • 2.  (Keine) allgemeine rule of reason (Rn. 314-316)

      • 3.  Außerwettbewerbliche Erwägungen in Art. 101 AEUV (Rn. 317-320)

      • 4.  Arbeitsgemeinschaften (Rn. 321, 322)

      • 5.  Vergleichsvereinbarungen, insbesondere gerichtliche Vergleiche (Rn. 323)

  • E.  Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (Rn. 324-336)

    • I.  Begriff und Definition der Zwischenstaatlichkeit (Rn. 326-329)

    • II.  Leitlinien der Kommission (Rn. 330-333)

    • III.  Fallgruppen (Rn. 334-336)

  • F.  Ausführungen betreffend bestimmte Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmer (Rn. 337-390)

    • I.  Sozialversicherungsträger und soziale Sicherungssysteme (Rn. 337-352)

      • 1.  Kriterien für notwendigen Grad an Solidarität (Rn. 339-346)

      • 2.  Staatliche Aufsicht und Festlegung (Rn. 347-350)

      • 3.  Rechtsfolgen der Einordnung als nicht-wirtschaftlich (Rn. 351, 352)

    • II.  Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, soziale Sicherung im Arbeitsmarkt (Rn. 353-359)

    • III.  Berufsgenossenschaften (Rn. 360-365)

    • IV.  Freie Berufe (Rn. 366)

    • V.  Vereinigungen von Freiberuflern, berufsständische Organisationen, Kammern (Rn. 367-370)

    • VI.  Staaten und internationale Organisationen (Rn. 371, 372)

    • VII.  Kreditwirtschaft (Rn. 373-378)

      • 1.  Zusammenarbeit zwischen Banken (Rn. 374-377)

      • 2.  Zusammenarbeit zwischen Banken und Versicherungen (Rn. 378)

    • VIII.  Genossenschaften (Rn. 379-382)

    • I.  Landwirtschaft (Rn. 383-390)

Zitiervorschläge:
LMRKM/Grave/Nyberg AEUV Art. 101
LMRKM/Grave/Nyberg, 3. Aufl. 2016, AEUV Art. 101