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AEUV Art. 101 Abs. 2 Jaeger Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht
3. Auflage 2016

Art. 101 Abs. 2 

Art. 101  [Kartellverbot]

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

  • a)  die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

  • b)  die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

  • c)  die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

  • d)  die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

  • e)  die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf

  • Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

  • Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

  • aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,

die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschrittsbeitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen

  • a)  Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder

  • b)  Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

  • I.  Sinn und Zweck der Vorschrift (Rn. 1)

  • II.  Auslegung und Inhalt der Nichtigkeit (Rn. 2-17)

    • 1.  Auslegungsgrundsätze (Rn. 2)

    • 2.  Inhalt der Nichtigkeit (Rn. 3-17)

      • a)  Grundsatz der Absolutheit. (Rn. 3)

      • b)  Konsequenzen aus dem Absolutheitsgrundsatz. (Rn. 4)

      • c)  Keine schwebende Unwirksamkeit. (Rn. 5, 6)

      • d)  Nichtigkeit nach Inkrafttreten der VO 1/2003. (Rn. 7, 8)

      • e)  Keine Heilung nichtiger Absprachen ex nunc. (Rn. 9)

      • f)  Nachträglicher Eintritt der Nichtigkeit ursprünglich wirksamer Absprachen. (Rn. 10)

      • g)  Eigenes Risiko der Beteiligten. (Rn. 11-14)

      • h)  Feststellungsbefugnis der einzelstaatlichen Gerichte. (Rn. 15-17)

  • III.  Gegenstand der Nichtigkeit (Rn. 18-37)

    • 1.  Nur Vereinbarungen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen (Rn. 18)

    • 2.  Reichweite der Nichtigkeit gemäß Art. 101 Abs. 2 AEUV (Rn. 19-25)

      • a)  Grundsatz. (Rn. 19)

      • b)  Nichtigkeit des gesamten Vertrages oder Beschlusses. (Rn. 20, 21)

      • c)  Ausführungsverträge. (Rn. 22)

      • d)  Grundsatz der ergänzenden rechtlichen Beurteilung nach nationalem Recht. (Rn. 23)

      • e)  Folgeverträge. (Rn. 24, 25)

    • 3.  Auswirkungen der aus Art. 101 Abs. 2 AEUV resultierenden Teilnichtigkeit nach deutschem Recht (Rn. 26-31)

      • a)  Rechtslage gemäß § 139 BGB. (Rn. 26)

      • b)  Salvatorische Klauseln. (Rn. 27-30)

      • c)  Geltungserhaltende Reduktion. (Rn. 31)

    • 4.  Weitere Einzelfragen (Rn. 32-37)

      • a)  Nichtigkeit eines Prozessvergleichs. (Rn. 32)

      • b)  Nichtigkeit eines Schiedsspruchs. (Rn. 33)

      • c)  Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrags. (Rn. 34-37)

  • IV.  Zivilrechtliche Ansprüche (Rn. 38-74)

    • 1.  Unionsrechtliche Grundanforderungen (Rn. 38-41)

    • 2.  Unionsrechtliche Grundsätze, vor allem zur Ausgestaltung und Behandlung von Schadensersatzansprüchen (Rn. 42-58)

      • a)  Bestimmung der Anspruchsberechtigten. (Rn. 42-47)

      • b)  Kausalzusammenhang zwischen Verstoß gegen Art. 101 AEUV und Schaden. (Rn. 48)

      • c)  Verschulden als Anspruchsvoraussetzung für Schadensersatzansprüche. (Rn. 49)

      • d)  Anspruchsinhalt der Schadensersatzansprüche Dritter. (Rn. 50)

      • e)  Passing-on-defence. (Rn. 51-53)

      • f)  Gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung der Kartellanten. (Rn. 54)

      • g)  Gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung einer Konzernmutter wegen der Verstöße einer Tochtergesellschaft gegen Art. 101 AEUV. (Rn. 55)

      • h)  Belieferungsanspruch, Kontrahierungszwang. (Rn. 56, 57)

      • i)  Weitere Ausgestaltung der materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen und des Verfahrensrechts durch das jeweils anwendbare nationale Recht. (Rn. 58)

    • 3.  Die Kartellschadensersatz-Richtlinie 2014/104/EU vom 26.11.2014 (SE-RL) (Rn. 59-74)

      • a)  Recht auf vollständigen Schadensersatz. (Rn. 60)

      • b)  Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz. (Rn. 61)

      • c)  Wirkung nationaler Entscheidungen über die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht. (Rn. 62)

      • d)  Passing-on-defence. (Rn. 63-66)

      • e)  Gesamtschuldnerische Haftung. (Rn. 67, 68)

      • f)  Gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung einer Konzernmutter wegen der Verstöße einer Tochtergesellschaft gegen Art. 101 AEUV. (Rn. 69)

      • g)  Verjährung. (Rn. 70)

      • h)  Offenlegung von Beweismitteln. (Rn. 71)

      • i)  Zur Ermittlung des Schadensumfangs. (Rn. 72)

      • j)  Einige Regeln zur einvernehmlichen Streitbeilegung. (Rn. 73)

      • k)  Ausblick. (Rn. 74)

Zitiervorschläge:
LMRKM/Jaeger AEUV Art. 101
LMRKM/Jaeger, 3. Aufl. 2016, AEUV Art. 101